Jens Gnisa

Das Ende der Gerechtigkeit

Ein Richter schlägt Alarm

Unter Mitarbeit von Petra Thorbrietz

 

 

 

 
 
 
2. Auflage 2017
 
© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2017
Alle Rechte vorbehalten
www.herder.de
 
Umschlaggestaltung: Gestaltungssaal
Umschlagmotiv: © ER_09 – shutterstock
 
E-Book-Konvertierung: Daniel Förster, Belgern
Vermittelt durch Stefan Linde
 
ISBN (E-Book) 978-3-451-81123-4
ISBN (Print) 978-3-451-37729-7
 
 
 
 
 
 

Meiner Frau Martina

 
 
 

Inhalt

Einleitung
KAPITEL 1: Es läuft etwas schief
Rechtsfreie Räume: Der Staat weicht zurück

Aufstand gegen Abschiebung • Arzt-Atteste zur Verzögerung • Die Ohnmacht der Polizei • Kann das Gesetz unmenschlich sein? • Kein Bleibe-, sondern Schutzrecht • Gesetzlose Räume • Der Staat wird ausgenutzt • Duldung aus Ratlosigkeit • Sozialhilfe trotz Illegalität

Risiken durch Flüchtlinge: Gefühl oder Gefahr?

Köln war die Wende • Ungekannte Brutalität • Zweierlei Maßstäbe • Ungesühnte Krawalle • Hilft ein Überwachungsstaat? • Wie erkennt man »Gefährder«? • Keine Hauruck-Lösungen

Terror: Fehdehandschuh für die Demokratie

Die Furcht wird größer • Den Rechtsstaat nicht abbauen • Terror-Vorbereitung ist strafbar! • Mehr Teamspiel der Länder • Der Staat holt auf

Scharia und Co.: Toleranz für Rechtsboykott

Kinderehen akzeptieren? • Vergleich mit Deutschland • Freispruch für Scharia-Polizei • Zweierlei Moral

Fahrlässig unterschätzt: Clans und die Reichsbürger

No-Go-Areas und deutsche Ghettos • Die Polizei fühlt sich alleingelassen • Razzien und Sozialarbeit • Strenger durchgreifen • Gezielter Sozialbetrug – auch bandenmäßig • Die Welt der Reichsbürger • Reich ohne Justiz? • Die Malta-Masche

Neue Kriminalität: Das Recht wird abgehängt

Streit um Kommunikationsdaten • Der Enkeltrick • Digital abgehängt • Freie Fahrt für Kriminelle im Internet – auch für Pädophile • Weltweite vernetzte Kriminalität • Richter auf Facebook

Populismus: Das Recht wird instrumentalisiert

Bienenstich und Pfandbon • Volksverdummung durch Politiker • Vorurteile bringen nicht weiter • Strenge oder Milde? • Recht darf nicht rächen • Sensationalismus der Medien • Gerichtsreporter gehören der Vergangenheit an • Digitale Medien als negative Verstärker • Recht ins Wohnzimmer? • Kamerascheue Prozessbeteiligte • Gericht als Show • Politiker respektieren das Recht (immer öfter) nicht • Missachtung der Gewaltenteilung • Polemik schwächt Vertrauen • Feministinnen gegen Richterin • Ministerin auf Irrwegen

Gerechtigkeit: Was ist das?

Keine Wiedergutmachung • Gleiches Recht für alle oder Willkür in der Rechtsprechung? • Der Fall Ecclestone: Geld statt Knast • Der Fall VW: Schadensersatz für mehr Abgase? • Was verdienen Opfer? • Steuer-Schiebungen

KAPITEL 2: Die Analyse des Misstrauens
Gefühle sind unerheblich: Wie denken eigentlich Juristen?

Abschreckung als Prinzip • Was macht einen Juristen aus? • Nichts außer den Vorschriften • Gerechtigkeit steht nicht im Gesetz

Emotional aufgeheizt: Was will die Öffentlichkeit?

Bilder brennen sich ein • Kein innerer Abstand mehr • Moral am falschen Platz • Gute und böse Täter • Mediale Menschenhatz

Ungewohnte Rolle: Richter im Rampenlicht

Distanziert, aber nicht weltfremd • Wer darf überhaupt richten? • Effizienz auf Kosten der Qualität • Diskretes Schwarz • In Bedrängnis • Ein »Like« für den Richter • Person statt Funktion

Justizirrtümer: Sind sie unvermeidlich?

Falsche Geständnisse • Falsche Anschuldigungen und falsche Täter • Die Unabhängigkeit der Richter – und Versagen der Justiz? • Sorge um Befangenheit und Stabilität des Rechtsstaats

Innensicht: Schlechte Stimmung in der Justiz

Die Exzellenten wandern ab • Die Spitze fehlt • Beihilfen statt Honorar • Das Selbstbewusstsein bröckelt • Der Minuten-Richter • 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen • Richter als multiple Dienstleister • Prozesse light

Überfrachtet: Das Recht ufert aus

Recht als Ersatzlösung • Verstaubte Paragraphen • Weniger ist mehr • Wer profitiert von Bußgeldern? • Krankes System und Salamitaktik • Kleinkram bindet Ressourcen • Aufwändige Vollstreckung, mehr Flexibilität für die Gerichte • Strenge für Otto Normalverbraucher

Dilemma: Strafverfahren als Hindernislauf

Der lange Weg zum Recht • Revision als Druckmittel • Gerichte im Nachteil • Auf Krawall gebürstet • Globalisierung der Beweisführung • Gerichte als »Wirtschaftsweise« • Rabatt auf Strafen • Richter als Dealer • Grenzen der Verständigung • Juristischer Verschiebebahnhof

Geld als Druckmittel

Rüge vom Europarat • Nötig wäre Selbstverwaltung • Ist Deutschland gefeit vor Totalitarismus? • Staatsanwälte sind Befehlsempfänger • Die Affäre Range • Strafvereitelung durch den Justizminister?

Rückzug: Die Justiz verliert ihr Gesicht

Gerichte werden wegrationalisiert • Auflösung der Standorte • Diebstahl ohne Strafe • Personallücken in Gericht und Staatsanwaltschaft • Weg mit Schaden: Zivilrecht • David gegen Goliath: Musterfeststellungsklagen • Kompromiss-Kultur und Schiedsgerichte

Justizkassen: Vom Sparstrumpf erdrosselt

Rettungslos überlastet • Nüchterne Realitäten • 168 Euro für den Rechtsstaat • Recht und billig

Im Namen des Volkes: Wer ist das?

Rechtsverstöße von »ganz oben« • Der Staat als Hehler • Verwirrung der Begriffe • Existenzielle Unterschiede • Wer ist das Volk?

Faktencheck: Strafjustiz

Vorwurf 1: Die Straftaten nehmen zu und ihr macht nichts

Vorwurf 2: Ihr seid zu lasch und schützt uns nicht ausreichend

Vorwurf 3: Straftäter kommen immer öfter mit Geldstrafen oder Bewährungsstrafen davon

Vorwurf 4: Resozialisierung ist eine romantische Vorstellung der Spät-68er

Vorwurf 5: Opfer interessieren nicht

Vorwurf 6: Bewährung ist für den Täter so gut wie Freispruch

Vorwurf 7: Die Polizei fängt sie, und ihr lasst sie wieder laufen

Vorwurf 8: Zu häufig wird das »weiche« Jugendstrafrecht angewendet

Vorwurf 9: Gefängnis ist doch heute keine Strafe mehr

Vorwurf 10: Ihr seid blind – Ausländer sind krimineller als Deutsche

Vorwurf 11: Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen

KAPITEL 3: Retten wir den Rechtsstaat!
Was die Politik ändern muss
Was die Justiz ändern muss
Was wir alle ändern müssen
Die Geschichte hinter dem Buch – und Dank
Über den Autor
 
 
 

Einleitung

Dieses Buch handelt vom Ringen der Politik und Justiz um das Recht. Zu oft sind sie dabei Gegner. Unsere Volksvertreter sind dabei, eine der wichtigsten Säulen der Demokratie, die unabhängige Rechtsprechung, einstürzen zu lassen. Wer will da noch von den Bürgern erwarten, dass sie sich an das Gesetz halten, wenn selbst die Politik es nicht mehr überzeugend schützt? Dass sie an Gerechtigkeit glauben?

Das Vertrauen in ein gerechtes Miteinander ist notwendig, um eine Gesellschaft zu befrieden, Hass, Aggression und Neid einzudämen. Das Gesetz soll dieses Vertrauen schützen und bewahren. Doch wie es aussieht, haben das Recht und seine sorgsame Pflege außerhalb der Justiz nur noch wenige Fürsprecher. Zugegeben: Das Recht ist unbequem, oft sperrig und häufig langsam. Aber in einer funktionierenden Demokratie ist es eben auch vor allem eines: unentbehrlich. Recht kann nur mit einer unbestechlichen Justiz funktionieren. Hier setzt Deutschland Meilensteine. Das unterscheidet uns von vielen anderen Staaten in der Welt, die noch um eine Justiz frei von Korruption und Manipulation ringen müssen.

Wir haben andere Probleme. Mehr und mehr verliert die Bevölkerung ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Sie fühlt sich ungerecht behandelt und spürt die Hilflosigkeit der Politik – im Ausländerrecht, unter der Bedrohung des Terrors oder auch angesichts moderner digitaler Kriminalität, deren Urheber anonym und schwer zu fassen sind. Der innere und äußere Schutz, das ist das Versprechen, das der demokratische Staat seinen Bürgern gibt, damit sie im Gegenzug loyale Bürger sind und Recht und Ordnung achten. Auf der Basis eines solchen Vertrags ist auch unsere Demokratie entstanden. Ist sie jetzt in Gefahr?

Es sieht so aus. Nicht nur Hilflosigkeit, sondern auch Unverständnis, gar Ablehnung prägt den Umgang unserer Politiker mit dem Recht. Wenn es sein muss, biegen sie sich dieses so zurecht, wie sie es gerade gebrauchen können. Ob das die Finanzierung der Staatsschulden ist oder die abrupt gestrichenen Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke oder der Ankauf der Schweizer Steuer-CDs – all das waren rechtswidrige Aktionen. Nur – wie lautet der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wird andererseits nach strengeren Gesetzen gerufen, dient das oft nur dazu, Defizite in der Strafverfolgung zu vertuschen. So beschloss die Bundesregierung im Frühjahr 2017, Einbrüche schwerer zu bestrafen. Doch just, als dieses Gesetz verabschiedet wurde, war die Einbruchsrate schon wieder gesunken, dort nämlich, wo Sonderkommissionen tätig wurden, man neue Software einsetzte und mehr Polizei. All dies scheint also viel sinnvoller zu sein, als eine gesetzlich geregelte Strafandrohung, die ohnehin nur selten umgesetzt werden kann, denn nur bei jedem sechsten Einbruch werden die Täter überhaupt ermittelt.

Das Beispiel zeigt im Übrigen auch: Es kostet den Staat Geld, seine Bürger wirksam zu schützen. Doch gründlich investieren will die Politik offenbar nicht. Da ist der populistische Ruf nach strengeren Gesetzen viel einfacher. In Zeiten wachsender Unsicherheiten bringt er auf jeden Fall kurzfristig Wählerstimmen. Und wenn diese Politik der scheinbaren Härte später scheitert, dann kann man die Schuld immer noch auf die andern schieben – die Justiz.

Mangelnde innere Sicherheit, Rechtsverstöße durch die Politik und populistische Ausweichmanöver, wenn es um die Verantwortung für die Bürger dieses Landes geht: Für mich besteht kein Zweifel, dass ein zentraler Eckpfeiler unserer Gesellschaftsordnung in Gefahr ist, der Rechtsstaat. Eine funktionierende Justiz, das zeigt das aktuelle Beispiel der Trumpschen USA, kann als Einzige als stabilisierender Faktor wirken, wenn politische Systeme drohen, aus dem Ruder zu laufen. Selbst der mächtige Präsident der Vereinigten Staaten kann sich einer Untersuchung, die ihm ungelegen kommt, nicht entziehen – zumindest nicht auf legalem Weg. Und die Protagonisten des bedrohlichen Rechtsrucks, der sich in vielen Ländern Europas vollzieht, suchen sich als ersten Feind die Justiz – Staatsanwälte und Richter. Auch in Deutschland bekommen diese heute schon Todesdrohungen und Hassmails – außerdem viele Zuschriften von Bürgern, welche die Logik des Rechts nicht mehr verstehen, die sich selbst nicht mehr vertreten fühlen von unseren Gesetzen, die nach mehr Gerechtigkeit verlangen und nach mehr Schutz.

Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Faktor der Zunahme von Kriminalität in Deutschland. Doch die Politik, welche die Parole der Willkommenskultur ausgegeben hat, spricht darüber ungern. Dabei stärkt gerade diese undifferenzierte Betrachtungsweise die undemokratischen Tendenzen und die Ausländerfeindlichkeit, die angesichts des Flüchtlingsansturms wachsen. Das Asylrecht ist ein wichtiges und wertvolles Grundrecht. Bedrohten Menschen muss geholfen werden. Doch sie zu integrieren bedeutet etwas anderes, als nur die Arme zu öffnen. Es bedeutet, die Menschen auch in ihrer Unterschiedlichkeit zu sehen und wahrzunehmen. Da kann es sein, dass unter bestimmten Umständen eine in Syrien geschlossene Kinderehe hier auch juristisch anerkannt wird. Aber es kann – und darf – nicht sein, dass eine Prügelstrafe innerhalb der Familie toleriert wird.

Viele weitere Fragen stellen sich: Sollen zum Beispiel türkische Politiker bei uns Wahlkampf machen dürfen, in einem Land, wo fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben und arbeiten und gut die Hälfte von ihnen die türkische Staatsangehörigkeit hat und dort wahlberechtigt ist? »Ja«, sagte Sigmar Gabriel und berief sich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Quatsch – befand das Bundesverfassungsgericht, natürlich juristisch korrekter formuliert, denn für Staatsoberhäupter anderer Länder gilt nur das Recht der Diplomatie. Und das »Deutsche Volk«, so antiquiert und auch unbehaglich dieser Terminus für uns sein mag, gibt es juristisch gesehen noch. Das Volk ist eben nicht, wie Angela Merkel behauptete, »jeder, der in diesem Land lebt«. Gerade zentrale Grundrechte, die nicht missbraucht werden dürfen, sind den deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Nur sie dürfen sich nach dem Grundgesetz zum Beispiel versammeln oder Vereine bilden.

Angela Merkel hat aus humanitären Motiven den Flüchtlingen Tür und Tor geöffnet, und dabei aber nicht nur auch Kriminelle und sozial Entwurzelte ins Land gelassen. Sie hat darüber hinaus einer noch viel größeren Bedrohung den Weg gebahnt: der phasenweisen Kapitulation des Staates. Denn nichts anderes bedeutete es, dass er es weitenteils aufgegeben hatte, die Identitäten der Ankömmlinge ernsthaft zu überprüfen. Bis heute hat er es zudem nicht geschafft, dem Sozialbetrug durch Flüchtlinge einen Riegel vorzuschieben. Und er hat es vor allem nicht vermocht, diejenigen abzuschieben, die keinen echten Asylgrund haben oder aber sogar gefährlich für die Bürger Deutschlands sind. Der Fall des Berliner Attentäters Anis Amri hat das auf tragische Weise deutlich gemacht.

Diese Liste weiteren Staatsversagens ist lang. So hat der Staat auch versagt, indem er zum Beispiel in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln seine Bürger nicht beschützt hat – als mehr als tausend junge Männer aus dem nordafrikanisch-arabischen Raum dort vor allem Frauen belästigten, bedrängten und ausraubten. Zugegeben – es war eine bisher nicht gekannte Eskalation, doch diese Schwäche des Staates wird automatisch auch der Justiz angelastet. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in ihrem eigenen Land – das fördert das Misstrauen in den Rechtsstaat, ein erster, gefährlicher Schritt in Richtung Demokratieverlust.

Und wie steht es um den Glauben an die Gerechtigkeit? Auch er ist erschüttert. Auch hier ist die Liste der öffentlich teilweise aufgebracht diskutierten Fälle lang. War es ungerecht, die Kassiererin Emmely zu entlassen, weil sie einen Pfandbon, der ihr nicht gehörte, eingelöst hatte? Oder steckte hinter dieser Entscheidung ein ganz anderer Beweggrund, der in der Öffentlichkeit unterschlagen wurde? Hat der »Bayern«-Präsident Uli Hoeneß recht, wenn er behauptet, er sei der Einzige, der trotz Selbstanzeige ins Gefängnis musste – denn die Medien hätten Druck auf die Richter ausgeübt? Hat der »kleine« Käufer eines Golf-Diesels weniger Chancen vor Gericht als einer der VW-Vorstände? Sollten die Verursacher eines Schadens auch in Deutschland so richtig »blechen« müssen wie in den USA?

Und – wenn wir schon beim Thema Auto sind: Das deutsche Bußgeldsystem für Geschwindigkeitsübertretungen wirft in der Tat die Frage auf, wofür Strafen eigentlich gut sind: Für die Sicherheit auf den Straßen oder für die öffentlichen Kassen? In einer nordrhein-westfälischen Kommune ist ein Haushaltsloch von 500 000 Euro entstanden, als ein wütender Bürger den Blitzautomaten zerstört hatte und dieser nicht umgehend ersetzt wurde. Das zeigt, dass der Staat mit dem Fehlverhalten seiner Bürger kalkuliert, anstatt sie zur Besserung erziehen zu wollen. Es ist also dringend nötig, dieses demoralisierende Instrument zu verändern – denn hier wird der Staat zum Nutznießer des Gesetzesverstoßes.

Recht bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit, sondern ist zunächst einmal ein Ordnungssystem, das einen Ausgleich anstrebt – zwischen verschiedenen Parteien und unterschiedlichen Rechtsgütern. Dieses System funktioniert aber nur, wenn Gerechtigkeit im Sinne der Justiz nicht mit Moral verwechselt wird. Moralische Argumente haben im Gerichtssaal keinen Platz. Denn Moral entspricht oft dem Zeitgeist. Sie ist auswechselbar, nicht verbindlich. Doch in der Öffentlichkeit werden Emotionen gezielt eingesetzt, zum Beispiel von den Medien, wenn das Starlet Gina-Lisa zur Gallionsfigur der Rechte der Frauen avanciert, auch wenn sich dann vor Gericht herausstellt, dass ihre Verdächtigung gegen zwei Männer wegen Vergewaltigung falsch war.

Politiker, egal welcher Partei, sind nur allzu leicht bereit, auf den Zug der Justizkritik aufzuspringen und so zur fortschreitenden Erosion des Rechts beizutragen. Viele tun wenig für ein starkes Rechtssystem – im Gegenteil: Sie bluten es aus. Gerichte werden zusammengelegt, die Stellen zusammengestrichen, und die schwindende Zahl an Richtern und ihrem Hilfspersonal sitzen hinter renovierungsbedürftigen Fassaden, die den Zustand des deutschen Rechtsstaats eindrucksvoll nach außen demonstrieren: Er bröckelt. Kein Wunder, dass das früher so begehrte Jurastudium an Attraktivität verliert, und dass es die Elite der Absolventen eher in die Wirtschaft zieht, die ein Vielfaches des Beamtensolds bezahlt und ein breiteres Spektrum an Entwicklungsmöglichkeiten bietet.

Und welcher Bürger weiß schon, dass die deutsche Rechtsordnung zwei ganz entscheidende Schwachstellen hat, die sie im europäischen Vergleich völlig veraltet aussehen lassen? In allen anderen Ländern West- und Mitteleuropas – mit Ausnahme Österreichs – ist die Justiz selbstständig und wird von einem aus der Richterschaft gewählten Rat vertreten, der vom Parlament bestätigt wird. In Deutschland aber steht die Justiz – obwohl neben Legislative und Exekutive die dritte Gewalt – mit einem Bein im Lager der Politik. Denn ihr Etat wird vom Justizminister aufgestellt, und dieser Politiker mit parteipolitischen Interessen besitzt damit ein wichtiges Druckmittel, um die Ausübung des Rechts zu beschneiden.

Wann wird die Politik endlich den schrittweisen Verfall des Rechtsstaats aufhalten? Das wird nur geschehen, wenn es zu einer öffentlichen Debatte um den Zustand unseres Rechtswesens kommt und den Bürgern klar wird, welchen Diamanten unsere Gesellschaft mit ihrer Rechtsordnung besitzt. Seit einiger Zeit glänzt er an vielen Stellen nicht mehr so, wie er könnte und sollte. Und ganz sicher muss man ihn an manchen Ecken neu schleifen und schärfen, damit unsere Demokratie jenen Herausforderungen, denen sie in immer stärkerem Maße ausgesetzt ist, auch in ein paar Jahren noch trotzen kann.