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Studienreihe Rechtswissenschaften

herausgegeben von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Heinrich Wilms (†)

fortgeführt von

Professor Dr. Winfried Boecken und Professor Dr. Stefan Korioth

Schuldrecht II –
Besonderer Teil 1:
Vertragliche Schuldverhältnisse

von

Martin Löhnig
Dr. jur., ordentlicher Professor an der Universität Regensburg

und

Andreas Gietl
Dr. jur., Richter am Amtsgericht Cham i.d. Oberpfalz

2., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

2. Auflage 2018

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN  978-3-17-031438-2

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-031439-9

epub: ISBN 978-3-17-031440-5

mobi: ISBN 978-3-17-031441-2

 

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Vorwort

Die 2. Auflage dieses Buches bringt verschiedene Neuerungen. Zum einen erscheint nun Andreas Gietl, der bereits an der 1. Auflage mitgewirkt hat, als Co-Autor, zum anderen wurde die Darstellung umfassend aktualisiert: Die Rechtsprechung ist umfänglich eingearbeitet und auch die Ausbildungsaufsätze der letzten 10 Jahre wurden systematisch ausgewertet und mit ihren wesentlichen Inhalten in den Text aufgenommen.

Neu in das Buch aufgenommen haben wir den Arztvertrag und den Verbraucherkredit, der nun auch umfassend gesetzlich geregelt ist. Der Dienstvertrag bleibt dagegen dem Buch zum Arbeitsrecht vorbehalten. Die Änderungen durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ sind ebenfalls bereits eingearbeitet.

Unverändert nimmt die vorliegende Darstellung die Verflechtung zwischen „Schuldrecht AT“ und „Schuldrecht BT“ ernst, die das Bürgerliche Gesetzbuch seit 2002 auszeichnet, und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat. Die Proportionen dieses Buches weichen also mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab.

Unser besonderer Dank gilt Luis Thoma und Eva Lackner für die Hilfe bei der Überarbeitung dieses Buchs.

Regensburg im Januar 2018
Prof. Dr. Martin Löhnig

Dr. Andreas Gietl

Vorwort zur 1. Auflage

Das Bürgerliches Gesetzbuch regelt im achten Abschnitt des zweiten Buches, dem „Besonderen Schuldrecht“, einzelne Schuldverhältnisse, die durch Vertrag, §§ 433–676h BGB, oder durch Gesetz, §§ 677–853 BGB, zustande kommen können. Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der ersten Gruppe von Schuldverhältnissen, den Vertraglichen Schuldverhältnissen, während die Gesetzlichen Schuldverhältnisse im gleichnamigen Band der Studienreihe von Christoph Althammer behandelt werden.

Die Regelungen des Besonderen Schuldrechts sind nicht abschließend. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt nämlich keinen vertragsrechtlichen Typenzwang, sondern beruht auf dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, wie er in § 311 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommt. Es können also grundsätzlich Verträge mit beliebigem Inhalt geschlossen werden und das Bürgerliche Gesetzbuch regelt nur einige besonders geläufige Vertragsarten. Vorliegende Darstellung greift sich mit Kaufvertrag, Tausch, Schenkung, Werkvertrag, Reisevertrag, Mietvertrag, Pacht, Leihe, Leasing, Darlehen und Bürgschaft zehn gesetzlich geregelte und einen häufig auftretenden, von der Rechtspraxis entwickelten Vertragstyp (Leasing) heraus, die in der zivilrechtlichen Ausbildung in den mittleren Semestern besondere Bedeutung haben.

Einige gesetzlich geregelte Vertragsarten, wie etwa der Auftrag oder der Dienstvertrag, fehlen genauso wie häufig vorkommende, außerhalb des Gesetzes entwickelte Vertragsarten wie Bauträgervertrag oder Factoring. Die Rechtsprobleme des Auftrags werden im Rahmen des Gesetzlichen Schuldverhältnisses „Geschäftsführung ohne Auftrag“, §§ 677 ff. BGB, abgehandelt, der Dienstvertrag in seiner weitaus häufigsten Form, dem Arbeitsvertrag, im Arbeitsrecht. Die komplexeren außergesetzlichen Vertragsarten spielen in der Regel erst bei der Vertiefung des Vertragsrechts im Rahmen der Examensvorbereitung eine Rolle und die Befassung mit ihnen setzt solide Kenntnisse der gesetzlich geregelten Vertragsarten voraus, die dieses Buch vermitteln will. Eine vertiefte Darstellung des Verbraucherschutzrechts liefert der gleichnamige Band dieser Reihe.

Seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierung sind Besonderer und Allgemeiner Teil des Schuldrechts noch enger miteinander verflochten als zuvor. In vielen zentralen Bereichen, etwa dem Kauf- oder Werkmängelrecht, enthält des Bürgerliche Gesetzbuch keine eigenständigen Regelungen mehr, sondern verweist weitestgehend in das Allgemeine Schuldrecht, so etwa in §§ 437 und 634 BGB. Die Beschäftigung mit dem „SchR BT“ setzt also – genauso wie die Lektüre dieses Buches – Kenntnisse des „SchR AT“ voraus und verlangt von Studentinnen und Studenten die Bereitschaft, Lücken und Unklarheiten in diesem Bereich gegebenenfalls zu schließen, etwa durch gezieltes Nachschlagen im Allgemeinen Schuldrecht von Jacob Joussen. Vorliegende Darstellung nimmt diese Verflechtung zwischen „AT“ und „BT“ ernst und enthält deshalb vergleichsweise schlanke Abschnitte zu Kauf- und Werkvertrag, dafür aber eine recht ausführliche Darstellung des Mietrechts, in dem der Gesetzgeber diese Verflechtung versäumt hat; die Proportionen dieser Darstellung weichen deshalb mitunter von den Proportionen anderer Bücher zum Besonderen Schuldrecht erheblich ab. Darüber hinaus nimmt die Darstellung bei der Auswahl der erörterten Problemfragen und beim Umfang der Schilderungen besondere Rücksicht auf die Bedürfnisse der Leserinnen und Leser aus dem mittleren Semestern und versteht sich deshalb nicht als umfassendes und auf Vollständigkeit angelegtes „großes“ Werk. Vielmehr werden in diesem Studienbuch diejenigen Inhalte angeboten, die nach einer ersten Beschäftigung mit den vertraglichen Schuldverhältnissen beherrscht werden sollten; nur bei den ganz zentralen Vertragsarten wird auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung verwiesen. Zur Einübung der schuldrechtlichen Fallbearbeitung kann Martin Löhnig, „Falltraining im Zivilrecht 2“ nützlich sein.

Meine Konstanzer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Carolin Engler, Annemarie Heidenhein, Franziska Kraus, Lukas Lehmann, Simon Letsche, Antonia Schnitzler und Judith Spiri haben mir nicht nur geholfen, das rechte Maß der inhaltlichen Tiefe der Darstellung zu finden, sondern haben mich vor allem auch durch ihre ständige Gesprächsbereitschaft und durch die kritische Lektüre einzelner Abschnitte sehr unterstützt. Besonders hervorzuheben ist, dass Andreas Gietl die Abschnitte zu Miete, Pacht und Leasing so eigenständig bearbeitet hat, dass ich nur noch wenige Veränderungen vornehmen musste. Ihnen allen danke ich ganz herzlich für die Mitarbeit an diesem Buch, genauso wie Caroline Berger, die das Manuskript betreut hat und Anita Bohn, LL.M. (London), die für die abschließenden Korrekturen gesorgt und die Register erstellt hat.

Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich viel Freude und Gewinn bei der Arbeit mit dem Buch und bitte jederzeit um Kritik und Verbesserungsvorschläge, die mich am besten unter martin.loehnig@jura.uni-regensburg.de erreichen.

Konstanz/Regensburg, im Juli 2008
Martin Löhnig

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil I

§ 1Kaufrecht

I.Allgemeines

II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Käufers

1.Kaufpreiszahlung als Hauptleistungspflicht

a)Höhe des Kaufpreises

b)Ersetzungsbefugnis

c)Entfallen des Kaufpreisanspruchs

aa)Regel

bb)Ausnahme 1: §§ 446 Satz 3, 326 Abs. 2

cc)Ausnahme 2: § 446 Satz 1

dd)Ausnahme 3: § 447

d)Nichtzahlung durch den Käufer

2.Abnahme der Kaufsache als Nebenleistungspflicht

3.Tragung von Lasten

III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Verkäufers

1.Leistungs- und Nebenpflichten

2.Ausschluss der Hauptleistungspflicht bei Unmöglichkeit

3.Verzug

IV.Insbesondere: Mangelhafte Leistung

1.Mangel

a)Sachmangel

aa)Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit

bb)Untauglichkeit zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung

cc)Enttäuschung der Käufererwartung

(1)Übliche Erwartung

(2)Veranlasste Erwartung

dd)Montagefehler

ee)Untaugliche Montageanleitung

ff)Lieferung einer anderen Sache („aliud“)

gg)Lieferung einer zu geringen Menge

hh)Maßgeblicher Zeitpunkt: Gefahrübergang

b)Rechtsmangel

2.Mängelrechte des Käufers

a)Abgrenzung zum allgemeinen Pflichtverletzungsrecht

b)Nacherfüllung

aa)Vorrang der Nacherfüllung

bb)Ius variandi des Käufers

cc)Problem 1: Nutzungsersatzanspruch des Verkäufers aus §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 1

dd)Problem 2: Nacherfüllungsanspruch bei schon eingebauter, mangelhafter Kaufsache

ee)Problem 3: Selbstvornahme durch den Käufer

ff)Problem 4: Nachlieferung beim Stückkauf

gg)Problem 5: Herausgabe von Wertsteigerungen

hh)Problem 6: Ausbesserung

ii)Problem 7: Erfüllungsort

jj)Problem 8: Kosten der Mangelfeststellung

kk)Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

c)Rücktritt

aa)Rücktrittsvoraussetzungen

bb)Insbesondere: Fristsetzung

cc)Ausschlussgründe

d)Minderung

e)Anspruch auf Schadenersatz

aa)Schadenersatz neben der Leistung

bb)Schadenersatz statt der Leistung

cc)Insbesondere: Der Maßstab des Vertretenmüssens

dd)Fristsetzung

ee)Kleiner und großer Schadensersatz statt der Leistung

ff)Schadensersatz neben Rücktritt

f)Aufwendungsersatz

g)Garantie

3.Ausschluss der Mängelrechte

a)Vertrag

b)Gesetz

c)Insbesondere: Verjährung/Ausschlussfrist

V.Der Verkäuferregress

1.Allgemeines

2.Abweichende Regelungen zu den Voraussetzungen der Mängelrechte

3.Ersatz der Nacherfüllungskosten

4.Ausschlussgründe

§ 2Tausch

I.Allgemeines

II.Pflichtverletzungen

§ 3Schenkung

I.Allgemeines

1.Parteien und Leistungspflichten

2.Gemischte Schenkung

II.Haftung des Schenkers bei Pflichtverletzungen

1.Haftungsmaßstab

2.Unmöglichkeit und Verzug

3.Mangelhafte Leistung

III.Verweigerungs- und Rückforderungsrechte des Schenkers

1.Einrede des Notbedarfs

2.Rückforderung bei Verarmung

3.Widerruf bei grobem Undank

4.Sonderfragen des Familien- und Erbrechts

IV.Schenkung unter Auflage

Teil II

§ 4Werkvertragsrecht

I.Allgemeines

1.Werkvertragliche Pflichten

2.Abgrenzung zum Dienstvertrag

3.Abgrenzung zum Kaufrecht

4.Das Werkunternehmerpfandrecht und andere Sicherungsmittel des Werkunternehmers

II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkbestellers

1.Abnahme des Werkes als Hauptleistungspflicht

2.Werklohnzahlung als Hauptleistungspflicht

a)Umfang und Fälligkeit

b)Entfallen des Werklohnanspruchs

3.Mitwirkungsobliegenheit

III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Werkunternehmers

1.Unmöglichkeit der Herstellung des Werkes

2.Verzögerung der Herstellung des Werkes

3.Herstellung eines mangelhaften Werkes

a)Allgemeines

b)Nacherfüllung

c)Selbstvornahme des Werkbestellers

d)Rücktritt

e)Minderung

f)Schadenersatz

g)Ersatz vergeblicher Aufwendungen

h)Ausschluss der Mängelrechte

IV.Besondere Kündigungsrechte

§ 5Reisevertragsrecht

I.Reisevertragliche Pflichten und Beteiligte

1.Reiseveranstalter

a)Erbringung der Reise

b)Reisebüro

c)Leistungsträger

2.Reisender

II.Gestaltungsmöglichkeiten vor Reiseantritt

1.Grundloses Rücktrittsrecht des Reisenden

2.Auswechslung des Reisenden

3.Kündigung bei höherer Gewalt

III.Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

1.Allgemeines

2.Reisemangel

a)Fehler

b)Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

3.Vorrangiges Recht des Reisenden: Abhilfe

4.Selbstvornahme durch den Reisenden

5.Minderung

6.Kündigungsrecht

7.Schadenersatz

8.Fristen

a)Ausschlussfrist

b)Verjährungsfrist

§ 6Der Behandlungsvertrag

I.Behandlungsvertrag

II.Vertragsinhalt

1.Behandlung

2.Vergütung

3.Informationspflichten

4.Aufklärungspflichten

5.Dokumentation

6.Arzthaftung

Teil III

§ 7Miete

I.Allgemeines

1.Parteien des Mietvertrags

2.Abgrenzung zu anderen Vertragstypen

3.Zustandekommen des Mietvertrags

II.Pflichten und Pflichtverletzungen des Mieters

1.Mietzahlung

a)Höhe und Fälligkeit

b)Entfallen

2.Einhaltung der Grenzen des überlassenen Gebrauchs

3.Obhuts- und Sorgfaltspflichten

4.Keine Pflicht zur Inbesitznahme oder zum Gebrauch

5.Rückgabe der Mietsache

a)Inhalt der Pflicht

b)Pflichtverletzungen

c)Auslösung der kurzen Verjährung durch Rückgabe

III.Pflichten und Pflichtverletzungen des Vermieters

1.Gebrauchsgewährungspflicht

2.Instandhaltungspflicht

3.Pflicht zur Tragung der Lasten

4.Schutzpflichten

IV.Insbesondere: Mietmängel

1.Mangel

2.Anspruch des Mieters auf Erfüllung

3.Minderung und Rücktritt

4.Selbstvornahmerecht des Mieters

a)Verzug des Vermieters

b)Bedrohung der Mietsache

c)Aufwendungsersatz nach GoA

5.Schadensersatz

a)Anfängliche Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 1

b)Später aufgetretene Mängel, § 536a Abs. 1 Alt. 2

c)Verzug mit der Mangelbeseitigung, § 536a Abs. 1 Alt. 3

d)Ausschluss der Schadensersatzhaftung

e)Ersatzfähiger Schaden

V.Insbesondere: Unmöglichkeit der Gebrauchseinräumung

VI.Beendigung des Mietverhältnisses

1.Bedingungseintritt/Befristungsablauf

2.Kündigung

a)Verhältnis zum Rücktritt

b)Ordentliche Kündigung

c)Außerordentliche fristlose Kündigung

d)Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

e)Fehlerhafte Berechnung einer Kündigungsfrist

f)Weitere Beendigungsvoraussetzungen

VII.Untermiete

1.Erlaubnis des Vermieters

2.Verweigerung der Erlaubnis

3.Untervermietung ohne Erlaubnis

VIII.Sonderregelungen zum Wohnraummietrecht

1.Allgemeines

2.Besonderheiten bei der Begründung des Mietverhältnisses 

a)Form

b)Nichtigkeit des Mietvertrags

c)Befristete und bedingte Mietverträge

d)Beschränkungen der Mietpreishöhe, sog. „Mietpreisbremse“

e)Der Einfluss des AGG auf das Mietrecht

aa)Fallgruppe 1: §§ 19 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 3 AGG

bb)Fallgruppe 2: §§ 19 Abs. 2, 2 Abs. 1 Nr. 8 AGG

cc)Verbotene Benachteiligungen

dd)Rechtsfolgen der Benachteiligung, § 21 AGG

ee)Ausschlussfrist

3.Vermieterpfandrecht und Kaution

4.Schönheitsreparaturen

a)Formularklauseln

b)Individualvereinbarung

5.Instandsetzung und Modernisierung

6.Die Mieterhöhung

a)Staffelmiete

b)Indexmiete

c)Mieterhöhungsverlangen

aa)Verfahren

bb)Voraussetzungen

cc)Sonstige Wirkungen

7.Aufnahme Dritter in die Wohnung

a)Angehörige oder Lebensgefährten

b)Untervermietung

c)Haustiere

8.Mietvertragliches Sondererbrecht

a)Verstorbener Alleinmieter

b)Verstorbener Mitmieter

c)Vertragsbeendigung

9.Beendigung des Wohnraummietverhältnisses

a)Allgemeines

b)Ordentliche Kündigung durch den Mieter

c)Ordentliche Kündigung durch den Vermieter

aa)Allgemeines

bb)Erhebliche Vertragspflichtverletzung des Mieters, § 573 Abs. 2 Nr. 1

cc)Eigenbedarf, § 573 Abs. 2 Nr. 2

dd)Form

ee)Widerspruch des Mieters nach § 574 ff

d)Außerordentliche Kündigung durch den Vermieter

e)Außerordentliche Kündigung durch den Mieter

10.Kauf bricht nicht Miete

11.Vorkaufsrecht des Mieters

§ 8Pacht

I.Allgemeines

II.Die Pflichten der Vertragsparteien

III.Besonderheiten bei Verpachtung von Grundstücken mit Inventar

IV.Vertragsbeendigung

§ 9Der Leihvertrag

I.Vertragspflichten

II.Abgrenzung zum Gefälligkeitsverhältnis

III.Pflichtverletzungen und Haftungsmaßstab

IV.Beendigung

1.Ordentliche Beendigung

2.Außerordentliche Beendigung

§ 10Leasing

I.Finanzierungsleasing

1.Beteiligte

a)Verhältnis Lieferant – Leasinggeber

b)Verhältnis Leasinggeber – Leasingnehmer

c)Verhältnis Lieferant – Leasingnehmer

2.Pflichtverletzungen

a)Untergang oder Beschädigung der Leasingsache

b)Scheitern der leasingtypischen Abtretung

c)Ausübung der abgetretenen Käuferrechte aus § 437 durch den Leasingnehmer

aa)Nacherfüllung

bb)Rücktritt

cc)Minderung

dd)Schadensersatz

3.Beendigung des Finanzierungsleasings

a)Ordentliche Beendigung

b)Außerordentliche Kündigung

c)Der Amortisationsanspruch

4.Verbraucherfinanzierungsleasing

II.Weitere Leasingformen

1.Operatingleasing

2.Hersteller-Leasing

§ 11Darlehensvertrag

I.Vertragsparteien und Pflichten

II.Nichtigkeit des Darlehensvertrags wegen Sittenwidrigkeit

III.Pflichtverletzungen

1.Darlehensgeber

2.Darlehensnehmer

IV.Kündigungsrechte außerhalb des Pflichtverletzungsrechts

1.Ordentliche Kündigung

2.Außerordentliche Kündigung

V.Verbraucherdarlehen

1.Anwendungsbereich

2.Begründung des Vertrags

3.Pflichtverletzung und Vertragsbeendigung

4.Analoge Anwendung

VI.Finanzierungshilfen für Verbraucher

1.Zahlungsaufschub

2.Sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe

3.Teilzahlungsgeschäft

4.Unentgeltliche Darlehen und unentgeltliche Finanzierungshilfen

5.Rechtsfolge dieser Finanzierungshilfen und verbundene Verträge

Teil IV

§ 12Bürgschaft

I.Allgemeines

II.Zustandekommen der Bürgschaft

1.Schriftform

2.Bestehen und Umfang der gesicherten Forderung

III.Verteidigungsmittel des Bürgen

1.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Bürge – Gläubiger

a)Unwirksamkeit der Bürgschaft

aa)Sittenwidrigkeit

bb)Willensmängel etc.

cc)Nebenpflichtverletzung durch den Gläubiger

dd)Unwirksamkeit durch Zeitablauf oder Einrede der Verjährung

b)Aufgabe anderer Sicherheiten durch den Gläubiger

c)Einrede der Vorausklage

d)Widerruf

2.Verteidigungsmittel aus dem Verhältnis Hauptschuldner – Gläubiger

a)Grundlage: Akzessorietät

b)Herleitung aus Gestaltungsrechten

c)„Bürgschaft auf erstes Anfordern“

IV.Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner

1.Aus übergegangenem Recht

2.Aus § 670

§ 13Weitere Personalsicherheiten

I.Schuldbeitritt

II.Garantievertrag

III.Patronatserklärung

Anhang

A.Wichtige Entscheidungen

B.Aufbauschemata

I.Mängelrechte des Käufers

II.Schenkung

III.Werkvertrag

IV.Mietrecht

V.Bürgschaft

C.Definitionen

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
a. a. O. am angegebenen Ort
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
ABl. Amtsblatt
Abs. Absatz
AcP Archiv für die civilistische Praxis
ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch
AG Aktiengesellschaft, Amtsgericht
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz)
AGBGB Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGGVG Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung
AktG Aktiengesetz
allg.M. allgemeine Meinung
ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten
AltautoV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
amtl. amtlich (e/er/es/en)
AO Abgabenordnung
ArbG Arbeitsgericht
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz)
ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz)
ArbZG Arbeitszeitgesetz
Art. Artikel
Aufl. Auflage
AÜG Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz)
ausf. ausführlich
   
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BauGB Baugesetzbuch
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGZ Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen
BayVerfGH Bayrischer Verfassungsgerichtshof
BB Der Betriebsberater
BBergG Bundesberggesetz
BBiG Berufsbildungsgesetz
Bd. Band
betr. betreffend
BetrAVG Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BeurkG Beurkundungsgesetz
BFH Bundesfinanzhof
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGB-InfoV Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
BGBl. Bundesgesetzblatt
BGH Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen
BR-Drucks. Bundesratsdrucksachen
BSG Bundessozialgericht
Bsp. Beispiel(e/en)
bspw. beispielsweise
BT-Drucks. Bundestagsdrucksachen
BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
BuW Betrieb und Wirtschaft
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidung(en) des Bundesverfassungsgerichts
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
bzgl. bezüglich
bzw. beziehungsweise
   
c. i. c. culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss)
   
d. h. das heißt
DB Der Betrieb
ders. derselbe
DM Deutsche Mark (ehem. Währung)
DNotZ Deutsche Notarzeitung
   
EFZG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall (Entgeltfortzahlungsgesetz)
eG eingetragene Genossenschaft
EG Europäische Gemeinschaft
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGHGB Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag)
EheG Ehegesetz
Einf.v. Einführung vor
Einl. Einleitung
Einl.v. Einleitung vor
ErbbauVO Verordnung über das Erbbaurecht
ErbGleichG Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder
EStG Einkommenssteuergesetz
EuGH Europäischer Gerichtshof
Euro (Währung)
EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
   
f folgende
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht
FernAbsG Fernabsatzgesetz
FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)
ff. fortfolgende
FG Finanzgericht
FGG Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FGO Finanzgerichtsordnung
Fn. Fußnote
FS Festschrift
   
GastG Gaststättengesetz
GBl. Gesetzblatt
GBO Grundbuchordnung
GbR Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft)
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz)
GeschmMG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmustergesetz)
GewO Gewerbeordnung
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
ggf. gegebenenfalls
GleichberG Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts (Gleichberechtigungsgesetz)
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz)
grds. grundsätzlich
GrdS. Grundsätze
GrdstVG Gesetz zu Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz)
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRURInt Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   
h. L. herrschende Lehre
h. M. herrschende Meinung
HAG Heimarbeitsgesetz
HausratsV Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Hausratsordnung)
Hdb. Handbuch
HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
HeimG Heimgesetz
HGB Handelsgesetzbuch
HPflG Haftpflichtgesetz
Hrsg. Herausgeber
HWiG Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Haustürwiderrufsgesetz)
   
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
i. S. d. im Sinne des/der
i. S. v. im Sinne von
i. V. m. in Verbindung mit
insb. insbesondere
InsO Insolvenzordnung
   
JA Juristische Arbeitsblätter
JAarbSchG Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)
JURA Juristische Ausbildung
JuS Juristische Schulung
JW Juristische Wochenschrift
JZ Juristenzeitung
   
KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung)
KG Kommanditgesellschaft
KGaA Kommanditgesellschaft auf Aktien
KindRG Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz)
KO Konkursordnung
KostO Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung)
KSchG Kündigungsschutzgesetz
KStG Körpferschaftsteuergesetz
KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (Kunsturheberrechtsgesetz)
   
LAG Landesarbeitsgericht
lat. lateinisch
LG Landgericht
Lit. Literatur
LM Lindenmaier/Möhring (Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofes)
LPartG Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz)
Ls. Leitsatz
LSG Landessozialgericht
   
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
m. W. v. mit Wirkung vom
MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz)
MDR Monatsschrift für deutsches Recht
MuSchG Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz)
   
n. F. neue Fassung
Nachw. Nachweise(n)
NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz)
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-CoR Computerreport der Neuen Juristischen Wochenschrift
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht
Nr. Nummer
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
   
OGHBrZ Oberster Gerichtshof für die britische Zone
OHG offene Handelsgesellschaft
OLG Oberlandesgericht
OVG Oberverwaltungsgericht
   
PachtkredG Pachtkreditgesetz
PartG Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz)
PBfG Personenbeförderungsgesetz
PDLV Postdienstleistungsverordnung
PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz)
pFV positive Forderungsverletzung
PostG 1998 Postgesetz 1998
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz)
ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz)
PUDLV Postuniversaldienstleistungsverordnung
pVV positive Vertragsverletzung
   
RAO Rechtsanwaltsordnung
RdA Recht der Arbeit
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGJW Das Reichsgericht in der Juristischen Wochenschrift
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RIW Recht der internationalen Wirtschaft
Rn. Randnummer
RPflStud Rechtspfleger – Studienhefte
Rspr. Rechtsprechung
   
S., s. Seite, siehe,
SchuldRModG Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
SG Sozialgericht
SGB Sozialgesetzbuch
SGG Sozialgerichtsgesetz
SigG Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz)
Slg. Sammlung
sog. so genannt (e/er/es)
st.Rspr. ständige Rechtsprechung
StaatsGH Staatsgerichtshof
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
StVG Straßenverkehrsgesetz
SZ Süddeutsche Zeitung
   
TDG Gesetz über die Nutzung von Telediensten (Teledienstgesetz)
TierSchG Tierschutzgesetz
TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz)
TVG Tarifvertragsgesetz
TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz)
TzWrG Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden (Teilzeit-Wohnrechtegesetz)
   
u. a. unter anderem, und andere(s)
u. U. unter Umständen
Überbl. v. Überblick vor
UFITA Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht
UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz)
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
UmwG Umwandlungsgesetz
UrhG Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)
UStG Umsatzsteuergesetz
Usw. und so weiter
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
   
VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz)
VAHRG Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
verb. verbunden(e)
VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz
VereinsG Vereinsgesetz
VerfG Verfassungsgericht
VerfGH Verfassungsgerichtshof
VerschG Verschollenheitsgesetz
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Vorb. Vorbemerkung(en)
Vorb. v. Vorbemerkung(en) vor
VR Verwaltungsrundschau
VuR Verbraucher und Recht
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz)
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VWVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
   
WEG Gesetz über das Wohneigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
WM Wertpapier-Mitteilungen
WoVermittG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (Wohnungsvermittlungsgesetz)
WzS Wege zur Sozialversicherung
   
z. B. zum Beispiel
z. T. zum Teil
ZfIR Zeitschrift für Immobilienrecht
Ziff. Ziffer
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
ZPO Zivilprozessordnung
ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
ZZP Zeitschrift für Zivilprozess
Paragraphen ohne nähere Angaben sind solche des BGB