Der SEL-Skandal ist ein Konglomerat aus verschiedenen Affären. Im Zentrum steht der Schwindel um die Vergabe von über einem Dutzend Konzessionen für Großkraftwerke im Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro. Dazu kommen die Machenschaften um das Mittewalder Kleinkraftwerk der Stein an Stein Italia GmbH. Es ist der Versuch öffentlicher Verwalter, über ein Umweggeschäft in die eigene Tasche zu wirtschaften. Teil des SEL-Skandals sind aber auch die Treuhandermittlungen, in die höchste Landespolitiker verwickelt sind sowie die Versuche, privaten Konkurrenten auf dem Stromsektor durch Erpressung und finanzielle Daumenschrauben den Garaus zu machen. Aber auch kommunale Energiebetriebe sollten durch politischen Druck in die Knie gezwungen werden.
Ein gemeinsamer Nenner all dieser Affären ist die Unverfrorenheit, mit der die Hauptakteure vorgehen. Manche öffentliche Verwalter fühlen sich bei ihren Mauscheleien und Straftaten so unantastbar, dass sie eine Überheblichkeit und Selbstüberschätzung an den Tag legen, die man sonst nur von Vertretern der organisierten Kriminalität kennt.
Christoph Franceschini, geboren 1964 in Eppan, ist freier Journalist, Buchautor und Dokumentarfilmer. Er studierte an der Universität Innsbruck Geschichte, Philosophie und Politikwissenschaft. Er arbeitete für den Rai Sender Bozen, die Wochenzeitungen FF und südtirol profil und von 1996 bis 2013 als politischer Redakteur für die Neue Südtiroler Tageszeitung. Für die sechsteilige TV-Dokumentation „Bombenjahre. Geschichte der Südtirol-Attentate“ erhielt er 2005 den Claus-Gatterer-Preis.
© Edition Raetia, Bozen 2014
Grafisches Konzept: Dall’O & Freunde, Bozen
Fotos: Othmar Seehauser, außer Kapitelbild „Südtiroler Finanziers“
(Franz Pircher): Tageszeitung/Karl Oberleiter
Druckvorstufe: Typoplus, Frangart
ISBN E-Book: 978-88-7283-517-3
ISBN Print: 978-88-7283-500-5
Unser Gesamtprogramm finden Sie unter www.raetia.com
Fragen und Anregungen richten Sie bitte an info@raetia.com
Vorwort: Ein Südtiroler Sittenbild
Der erste Stein
Der Artikel
Die Reaktion
Die SELbstherrlichkeit
Die zwei Protagonisten
Die „Heimholung“ der Energie
Omnipotenz und Lichtgestalt
Der Vorbeter
Werbung als Waffe
Private Geschäfte
Erster Versuch in Mailand
Rainers Kraftwerk
Treuhänder Maximilian
Der Störenfried
Der Selfmademan
Versuchslauf an der Rienz
Römisches Interesse
Der Ostertausch
Prosit am Mazziniplatz
Die geplante Nachbesserung
Laimers unorthodoxe Amtshilfe
Aktion Karfreitag
Der Aktenvermerk
Personen ohne Charakter
Der Vinschger Stromkrieg
Die Aussage der Sekretärin
Angriff auf Noggler
Doppelt geschröpfte Gemeinden
Kampf um den Eisack
Unerwartete Konkurrenz
Vier Kleinkraftwerke
Wiener Windtkraft
Der unbequeme Gutachter
Rainers Studienfreundin
Stockers Lokalaugenschein
Getäuschter Verwaltungsrat
Mittagessen im Sacher
Südtiroler Finanziers
System Spezialvollmacht
Der Bruder des Präsidenten
Osttiroler Zusammenarbeit
Aktive Präsidenten
Rainers Handschrift
Unfall in der Regierung
Der Plan B
Durnwalders Vermerk
Gesetzliche Rettung
Der Königsbeweis
Die Erpressung
Der falsche Sieger
Schottergrube in Prags
Vier Treffen
Der Gegenangriff
Klammer & Strichpunkt
Verletztes Amtsgeheimnis
Turbulente Sitzung
Das Argumentarium
Abgeschrieben
Die falsche Gemeinde
Die Ermittlungen
Die Durchsuchung
Der Durchbruch
Grüne Enthüllungen
Mär vom öffentlichen Interesse
Rolling Stones
Die Offenlegungsfarce
Der Saubermann
Versteckte Beteiligung
Frauenpower
Die Senatorinnentochter
Der treue Hans
Im Keller des Bürgermeisters
Geld nach Verona
Kein Verbrechen
Bergers Mähmaschine
Böse Journalisten
Südtiroler Kopfjägerkultur
Das Treffen in der Kaiserkron
Durnwalder in Mittewald
Der Einsturz des Kartenhauses
Orchestrierte Reinwaschung
Volkspartei in Verlegenheit
Rispolis Schachzug
Das letzte Aufbegehren
Die Bauernfänger
Der Brief der Bauern
Der Jochwirt
Der Strohmann aus Potsdam
Das Trio und der Steinbruch
Stilles Begräbnis
Projekt Kajoma
Kaninchen aus dem Zylinder
Die E-Mail
Verdächtige Signatur
Ende eines Arbeitsstreits
Perfektes Timing
Ein Rohrkrepierer
Angriff auf Beamte
Geheime Aufnahme
Scheinheilige Nachfrage
Die unbequeme Abteilungsdirektorin
Der Super-GAU
941 Seiten mehr
Rücktritt auf Raten
Die Daumenschrauben
Mühlbacher Tango
Durnwalders Angriff
Teurer Schotter
Auf Wanzensuche
Nächtliche Anrufe
Frequenz 443,935 MHz
Widmanns Palais
Heikle Abrechnung
Ein Zwischenstand
Das Schnellverfahren
Peinliches Nachspiel
Steiniger Gerichtsweg
Nachwort: Der Stand der Dinge
Anhang
Editorische Notiz
Danksagung
Chronologie
Personenregister
Es ist ein Bild, das den Beginn einer neuen politische Ära symbolisiert. Auf der Bühne des Meraner Kursaals stehen zwei junge Männer dicht beisammen und genießen den Applaus der über tausend Delegierten.
Der 28-jährige Philipp Achammer ist kurz zuvor mit einer überwältigenden Mehrheit von 94,43 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen SVP-Obmann gewählt worden. Die Südtiroler Volkspartei kürt nun auf ihrer 60. Landesversammlung an diesem 3. Mai 2014 den jüngsten Parteiobmann ihrer langen Geschichte.
Neben Achammer steht aber der eigentliche Star dieses Tages: Arno Kompatscher. Kompatscher wurde fünf Monate zuvor mit 42 Jahren zum neuen Landeshauptmann gewählt. Auch er ist der bisher Jüngste im höchsten politischen Amt des Landes. Bei den Landtagswahlen am 27. Oktober 2013 hat der damalige Völser Bürgermeister mit 81.107 Vorzugsstimmen einen überwältigenden persönlichen Triumph eingefahren. Dieser Erfolg rettet die Volkspartei vor einem historischen Wahldebakel.
Arno Kompatscher und Philipp Achammer sind die Gesichter einer politischen Wende. Einer Wende, die so eigentlich nie vorgesehen war. Denn an diesem Samstagvormittag sitzen unter den frenetisch applaudierenden Delegierten im Meraner Kursaal mindestens drei Dutzend hohe SVP-Funktionäre beiderlei Geschlechts, die alles getan haben, damit das Duo Kompatscher/Achammer nicht dorthin kommt, wo es an diesem Tag steht.
Auch wenn sich viele der Hauptakteure heute demonstrativ als glühende Kompatscher-Anhänger der ersten Stunde gebärden, gibt es zwischen 2011 und 2013 doch konkrete personelle Pläne, politische Abmachungen und genaue Schlachtordnungen, wie man das Südtiroler Machtgefüge in der Nach-Durnwalder-Ära aufteilen will. Viele der treuesten Diener Luis Durnwalders sehen endlich ihre Stunde gekommen. Manche können es fast nicht mehr erwarten, den Platz des politischen Übervaters, der 25 Jahre lang das politische Geschehen Südtirols bestimmt hat, endlich einzunehmen.
Luis Durnwalder und Arno Kompatscher: Politische Wende.
Südtirol ist aufgeteilt in politische Seilschaften und finanzielle Interessengemeinschaften, die sich daran machen, ihre Macht zu konsolidieren und noch auszubauen. Es gibt nur eines, was diese Interessengruppen fürchten wie der Teufel das Weihwasser: das Wort Erneuerung.
Denn politische Erneuerung bringt das Machtgefüge nachhaltig durcheinander. Ein perfekt austariertes und geöltes System muss sich dann mit neuen Variablen auseinandersetzen. Variablen, die unbekannt und daher unberechenbar sind. Sowohl in der Politik als auch beim Geschäftemachen goutiert man solche Unwägbarkeiten nicht. Deshalb wird einer zum Durnwalder-Nachfolger auserkoren, der von der Optik her zwar als neu verkauft werden kann, inhaltlich aber ein Garant dafür ist, dass alles so weitergeht wie im Jahrzehnt zuvor: Richard Theiner. Der Vinschger Landesrat, politisch alles andere als ein Schwergewicht, hat in diesem Sinne als SVP-Obmann seine Feuertaufe bestanden. Theiner darf im Scheinwerferlicht glänzen, während hinter den Kulissen andere lenken und ihre privaten Geschäfte machen. Genau dieses Modell soll nun auf die Landesregierung übertragen werden.
Die echte und auch gefürchtete Erneuerung personifiziert Arno Kompatscher. Besagte Machtblöcke versuchen deshalb alles, um den politischen Aufstieg des jungen Bürgermeisters zu verhindern. Philipp Achammer hingegen steht erst gar nicht auf ihrer Agenda.
Der Plan wäre wahrscheinlich auch aufgegangen; doch dann kommt es zu einem Skandal, der das vorbereitete Politdrehbuch völlig durcheinanderbringt: der SEL-Skandal. Die Aufdeckung der größten Affäre im Nachkriegssüdtirol verschiebt das politische Koordinatensystem in und außerhalb der Volkspartei. Dieser Fall macht die politische Wende im Land erst möglich.
Der SEL-Skandal ist eigentlich ein Konglomerat aus verschiedenen Affären. Im Zentrum steht der größte öffentlich gewordene Betrug der Südtiroler Nachkriegsgeschichte: der Schwindel um die Vergabe von über einem Dutzend Konzessionen für Südtiroler Großkraftwerke. Die Werte, um die es dabei geht, lassen die Dimension erahnen: über eine Milliarde Euro.
Der Anfang allen Übels ist, dass man bei der Konzessionsvergabe eine Konstellation zugelassen hat, bei der das Land faktisch gleichzeitig Schiedsrichter und Spieler auf dem Spielfeld des Stromgeschäfts ist. Allein die personelle Vernetzung und die politischen Abhängigkeiten zwischen Landesregierung und SEL, vor allem aber die simple Tatsache, dass die SEL dem Land Südtirol gehört, hätten von vorneherein klar machen müssen, dass es so niemals zu einem fairen Wettbewerb kommen kann. Wer aber in Südtirol rechtzeitig darauf hingewiesen hatte, wurde als lästiger Unruhestifter abgekanzelt. Das Ergebnis sehen wir heute.
Der zweite Hauptstrang des Skandals sind die Machenschaften um das Mittewalder Kleinkraftwerk der Stein an Stein Italia GmbH. Es ist der Versuch öffentlicher Verwalter, über ein Umweggeschäft in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dass dieser Fall im Umfeld der SEL nur die Spitze des Eisbergs ist und es andere solche Aktionen gibt, wird in diesem Buch detailliert dargestellt.
Teil des SEL-Skandals sind aber auch die Treuhandermittlungen, in die höchste Landespolitiker verwickelt sind, sowie die Versuche, privaten Konkurrenten auf dem Stromsektor durch Erpressung und finanzielle Daumenschrauben den Garaus zu machen sowie kommunale Energiebetriebe durch politischen Druck in die Knie zu zwingen. Auch die systematische Ausgrenzung einer oppositionellen und parlamentarischen Kontrolle und die Verschwendung von Steuergeldern für politische Verschleierungsaktionen gehören dazu. Beteiligt ist nicht zuletzt auch ein Netzwerk von Direktoren, Präsidenten, Beratern und echten oder vermeintlichen Fachleuten, für die „Interessenkonflikt“ ein Fremdwort ist. Öffentlicher Auftrag und private Interessen werden vermischt. Auf der einen Seite kassiert man für Aufträge von der SEL Millionenhonorare, auf der anderen Seite betreut man die privaten Anliegen der Hauptakteure als Wirtschaftsberater oder Anwalt. Getanzt wird hier auf allen Hochzeiten, und zwar gleichzeitig. Ein gemeinsamer Nenner all dieser Affären ist die Unverfrorenheit, mit der die Hauptakteure vorgehen. Manche öffentliche Verwalter sind sich bei den illegalen Machenschaften, bei den Mauscheleien und bei den Straftaten so sicher, dass sie eine Arroganz und Selbstüberschätzung an den Tag legen, die man sonst nur von Vertretern der organisierten Kriminalität kennt.
Über die persönlichen Verfehlungen der handelnden Akteure, den Verstoß gegen Gesetze und das Umgehen rechtsstaatlicher Prinzipien hinaus gibt es eine konkrete politische Verantwortung: das „System Durnwalder“ – zwei Worte, die inzwischen für viele zum Synonym geworden sind für alles, was in Südtirol falsch gelaufen ist. Und es ist auch die gängigste Erklärung für den SEL-Skandal.
Luis Durnwalders Regierungsstil braucht an dieser Stelle nicht beschrieben zu werden. Sicher ist: Durnwalder trägt die politische Verantwortung auch für das, was zwischen 1998 und 2013 auf dem Energiesektor in Südtirol passiert ist. Nach außen hin macht der Landeshauptmann die Energiepolitik. Der zuständige Landesrat Michl Laimer ist dabei nur ein Ministrant.
Durnwalder ist der Politiker, der bei den Verhandlungen mit den großen italienischen Stromkolossen auftritt, er ist derjenige, der alles tut, um Private aus dem Stromgeschäft fernzuhalten. Er ist es auch, der die Gemeinden – allen voran die Vinschger – nicht allzu stark am Stromkuchen mitnaschen lassen will. Und er setzt von Beginn an seine Vertrauensleute an die Schaltstellen der neuen Landesenergiegesellschaft. Heute weiß man: Durnwalder hatte bei allen Entscheidungen einen Einsager, der mit seiner Hartnäckigkeit und Verbissenheit den Weg vorgibt: Maximilian Rainer. Der SEL-Generaldirektor gestaltet über ein Jahrzehnt lang die Südtiroler Energiepolitik weit entscheidender, als es der Südtiroler Landtag, die Landesregierung und die SVP-Parteileitung zusammen tun.
Dennoch greift das „System Durnwalder“ als Erklärungsversuch für den SEL-Skandal zu kurz. Es ist ein willkommener Anlass, die Verantwortung auf eine Hauptperson abzuschieben, ganz so, als hätte niemand sonst etwas gewusst, gesehen oder geahnt.
Gewiss: Zwei der Hauptakteure im SEL-Skandal, Franz Pircher und Klaus Stocker, sind enge Freunde von Luis Durnwalder. Stocker kopiert als Präsident im SEL-Reich den Stil des Landeshauptmanns. Was man heute aber ganz bewusst verschweigt: Klaus Stocker und Franz Pircher sind jahrelang Obmänner eines SVP-Bezirkes. Es ist nicht Luis Durnwalder, der sie dort hinsetzt, sondern sie werden von Dutzenden von Parteifunktionären und Ortsgruppen in diese hohen Parteiämter gewählt.
Es ist die SVP, die sich auf allen Ebenen immer wieder von Maximilian Rainer die Energiepolitik „erklären“ lässt, und es sind die Parteifunktionäre und SVP-Gremien, die brav und artig all das abnicken, was aus der SEL-Zentrale kommt. Mitglieder der SVP-Parteileitung, ehemalige SVP-Parlamentarier und SVP-Bürgermeister sitzen in den Leitungsgremien der Landesenergiegesellschaft und ihrer Töchter. Der Chef der SVP-Wirtschaft ist Berater und Anwalt von SEL, Laimer & Co in Personalunion.
Kaum jemand unterm Edelweiß traut sich aus dem Jubelmarsch auszuscheren, mit dem man jahrelang die „Heimholung der Energie“ zelebriert. Gleichschritt ist angesagt. Wer im wahrsten Sinne des Wortes gegen den Strom schwimmt, der wird innerhalb der Partei isoliert und angefeindet.
Im April 2012 – drei Tage bevor Michl Laimer endgültig als Landesrat zurücktreten muss – behandelt der Landtag einen Misstrauensantrag gegen Laimer. Die gesamte SVP-Fraktion spricht dabei dem Energielandesrat, der durch die polizeilichen Ermittlungen bereits schwerster Vergehen überführt ist, ihr Vertrauen aus.
Luis Durnwalder hatte sicher eine mächtige, aber doch nur eine Stimme. Das vergisst man allzu gern.
In diesem Sinne ist der SEL-Skandal ein Südtiroler Sittenbild. Er ist die direkte Folge eines politischen Systems, in dem eine Partei seit fast sechs Jahrzehnten absolutistisch regiert; einer Situation, in der sich eine Arroganz der Macht herausgebildet hat, die weder Grenzen noch Scham kennt. Die SEL war jahrelang ein Selbstbedienungsladen für eine Clique.
Die Aufdeckung dieses Skandals hat Südtirol gutgetan. Das absurde Bild eines Paradieses, in dem alles anders und besser ist als im Rest der Welt, wurde endlich demontiert. Die lokale Justiz, die in Südtirol jahrzehntelang als verlängerter Arm des Staates betrachtet wurde und dann als willfähriger Kumpan der herrschenden Landespolitik, hat mit der Ermittlung und Aufklärung dieses Skandals jene Unabhängigkeit zurückgewonnen, die ein funktionierendes Rechtssystem auszeichnet.
Auch heute noch gibt es in Südtirol genügend Bereiche, in denen ähnliche Machenschaften zur Tagesordnung gehören. Die Selbstsicherheit der Betrüger im Nadelstreif ist aber deutlich geschwunden. Der schnelle und tiefe Fall einiger Fixsterne am Südtiroler Polithimmel hat nachhaltig Eindruck hinterlassen.
Vor allem aber hat das Platzen der Affäre für jene Frischluft gesorgt, die Südtirols Politik seit Langem gefehlt hat.
„Pass auf, was du schreibst. Ich habe gute Anwälte.“
SEL-Generaldirektor Maximilian Rainer (Oktober 2009)
Maximilian Rainer
Es ist kein Zufall und keine Marotte, sondern es ist eine bewusste Strategie. Maximilian Rainer kommt grundsätzlich immer zu spät. Der Generaldirektor der Südtioler Landeselektrizitätsgesellschaft SEL lässt alle, mit denen er zu tun hat, erst einmal warten. Bei Aussprachen, Sitzungen oder Verhandlungen: Rainer ist immer der Letzte, der auf der Bildfläche erscheint.
Rainer will damit nicht nur signalisieren, dass er eigentlich wichtigere Dinge zu tun hat, sondern er geht davon aus, dass das Warten Machtverhältnisse etabliert. Mit der Arroganz der tickenden Uhr demonstriert der SEL-Direktor, wer am Steuerrad steht.
Es ist deshalb keine Überraschung, dass Maximilian Rainer mich an diesem Vormittag im Oktober 2009 erst einmal warten lässt. Nicht etwa in seinem Büro, sondern im großen Besprechungszimmer am Sitz der SEL AG.
Ich habe den SEL-Generaldirektor wenige Tage zuvor angerufen und um einen Termin gebeten. Es gehe um eine brisante Recherche für einen Artikel, der auch ihn betreffe. Auf seine Nachfrage hin muss ich genauer werden. „Es geht um ein Kleinkraftwerk in Mittewald“, präzisierte ich am Telefon.
Den Namen „Stein an Stein“, der drei Jahre später in Südtirol zum Symbolbegriff für einen politischen Skandal werden soll, kennen zu diesem Zeitpunkt in Südtirol kaum ein Dutzend Personen. Ich selbst habe den Namen erst ein halbes Jahr zuvor zum ersten Mal gehört. Es ist der Rechtsanwalt Anton von Walther, der mich auf das Thema aufmerksam gemacht hat. Er erklärt mir im Frühjahr 2009 in wenigen Worten, was er zu diesem Zeitpunkt weiß: Eine Wiener Pflastersteinfirma mit dem Namen Stein an Stein GmbH, die einer gewissen Petra Anna Windt gehört, hat ein Kleinkraftwerk in Mittewald in der Gemeinde Franzensfeste erworben. Die neue Besitzerin wolle jetzt unbedingt eine Erweiterung des Kraftwerks durchsetzen.
Petra Anna Windt hat an der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien studiert, genauso wie Maximilian Rainer. Beide haben 1988 im Fach Kulturtechnik und Wasserwirtschaft promoviert. „Ich glaube nicht, dass das ein Zufall ist“, sagt von Walther und stachelt damit meine journalistische Neugierde an.
Auch das Interesse des Rechtsanwalts an der Sache ist kein Zufall. Der Anwalt praktiziert nach dem Studium in einer Bozner Anwaltskanzlei, arbeitet dann jahrelang im Rechtsamt des Landes Südtirol, bevor er sich 2005 selbstständig macht. Von Walther gilt als Verwaltungsrechtsexperte und vertritt als Anwalt unter anderem die Eisackwerk GmbH des Bozner Unternehmers Hellmuth Frasnelli, die sich 2005 als einziges privates Unternehmen an der Ausschreibung der Südtiroler Großkraftwerke beteiligt. Die Eisackwerk GmbH legt außerdem ein Konkurrenzprojekt zu dem von der SEL bei Franzensfeste geplanten neuen Großkraftwerk am Eisack vor.
Titel der Tageszeitung und erste Artikelseite (22. 10. 2009): Beginn einer Affäre.
Weil im Einzugsbereich dieses geplantes Großkraftwerks vier kleinere Kraftwerke liegen, die nach den geltenden Bestimmungen entschädigt oder beim Großprojekt beteiligt werden müssen, befasst sich Anton von Walther im Auftrag seines Klienten auch mit den Besitzverhältnissen dieser Kleinkraftwerke. Dabei stößt er in Mittewald auf die Stein an Stein GmbH und Petra Anna Windt.
Das ist der Ausgangspunkt. Eine einfache Internetrecherche im Katalog der Boku in Wien ergibt, dass Maximilian Rainer und Petra Anna Windt am selben Institut und im selben Semester ihr Studium abgeschlossen haben. Ein Auszug aus dem österreichischen Handelsregister und die Bilanzen der Stein an Stein GmbH lassen klar erkennen, dass das Kraftwerk weder finanziell noch unternehmerisch in das Portefeuille der kleinen Wiener Pflastersteinfirma passt. Im Laufe der Recherche verdichten sich die Indizien immer mehr, dass es sich bei diesem Deal um ein dubioses Geschäft handelt.
An besagtem Oktobertag 2009 antwortet Maximilian Rainer in kurzen Sätzen auf meine Fragen. Der noch in Macht und Würden stehende SEL-Generaldirektor changiert dabei geschickt zwischen gespielter Freundlichkeit und der ihm eigenen Arroganz. Rainer ist sich seiner Sache ziemlich sicher. Die Frage, ob Petra Windt eine Strohfrau für ihn sei, beantwortet er sichtlich genervt:
„Ich habe Petra Windt erst wieder gesehen, als sie das Kraftwerk kaufte, und sie hat mich daran erinnern müssen, dass wir zusammen studiert haben.“
Während des rund 30-minütigen Gesprächs macht Maximilian Rainer eines mehrmals unmissverständlich klar: Man solle vor jeder „Unterstellung“ absehen, denn sonst würde er klagen. „Pass auf, was du schreibst. Ich habe gute Anwälte“, meint er wörtlich. Als der SEL-Generaldirektor merkt, dass die Einschüchterung nicht wirkt, beendet er das Gespräch.
Am 22. Oktober 2009 erscheint in der Neuen Südtiroler Tageszeitung unter dem Titel „Mittewalder Mosaik“ ein zweiseitiger Artikel. In der Nachschau wird klar, dass in diesem Beitrag das Gerüst des Stein-an-Stein-Skandals, so wie es später auch vor Gericht zutage tritt, recht genau entblößt wird. Vor allem aber sind die Erklärungen, die Maximilian Rainer damals gibt, aus heutiger Sicht mehr als entlarvend.
Deshalb soll hier auch der Artikel nochmals unverändert wiedergeben werden:
„Es ist ein Spiel. Es ist eine Kunst. Und es ist ein jahrtausendealtes Handwerk. Man legt Stein an Stein. Die Steine an und für sich sagen recht wenig aus. Aber richtig angeordnet entsteht ein Mosaik. Am Ende kommt ein Bild heraus. Auch in dieser Geschichte reihen sich Stein an Stein zu einem Bild. Ein Bild, das vielleicht (noch) unscharf ist, das aber einen wirtschaftlichen Deal im Schnittpunkt zwischen Politik und Privatinteresse beschreibt. Einen Deal, der getragen wird von einer ganzen Kette von merkwürdigen Zufällen. Klar ist das Ergebnis. Am Ende steht ein Millionengeschäft.
Der Weiler Mittewald ist mit der Geschichte einer Familie verbunden. Die von Pretz haben weit über die Grenzen der Franzensfester Fraktion hinaus über ein Jahrhundert lang die wirtschaftlichen Geschicke dieser Gegend maßgeblich mitgestaltet. Seit den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts gehörten auch zwei Kraftwerke zum weitläufigen Besitz der Adelsfamilie. Jahrzehntelang versorgten sie nicht nur die Kartonfabrik der Pretz mit Strom und Energie. Nachdem die Familie Pretz mehrmals versucht hatte, die Kraftwerke zu erweitern, damit aber beim Land immer abgeblitzt war, verkaufte man Mitte der Neunzigerjahre die beiden Kraftwerke. Das größere Kraftwerk erwarb die Firma Parcheggi Italia Spa. Die Firma des Wiener Unternehmers Johann Breiteneder ist international spezialisiert auf den Bau und die Führung von Parkgaragen. Der italienische Firmenzweig mit Sitz in Mailand besitzt und führt nicht nur Tiefgaragen in mehreren italienischen Großstädten, sondern auch in Bozen. Etwa die Tiefgarage am Waltherplatz.
In den Neunzigerjahren gründet das Unternehmen eine Tochterfirma, die in den Energiesektor einsteigt. Man erwirbt mehrere kleine Kraftwerke. Eines in der Provinz Varese und eben das Kraftwerk in Mittewald.
Das Kraftwerk am Eisack ist aber hoffnungslos veraltet. Deshalb sucht das Unternehmen bei den zuständigen Landesämtern 1999 um eine Erneuerung und Erweiterung des gesamten Werkes an. Das Projekt wird am 20. September 2000 von der Amtsdirektorenkonferenz abgelehnt. Der Grund war ein negatives hydraulisches Gutachten der Abteilung Wasserschutzbauten.
Nachdem weitere Anläufe einer Erweiterung oder eines Umbaus fehlschlagen, beschließt das Unternehmen sich vom Mittewalder Kraftwerk zu trennen. Weil man einen Käufer sucht, werden 2006 die lokalen Energiebetreiber angeschrieben. Die SEL AG zeigt Interesse. Direktor Maximilian Rainer nimmt nicht nur Verkaufsverhandlungen auf. Die SEL lässt über ein Gutachten das Werk auch schätzen. Am Ende scheitern die Verhandlungen aber. ‚Die Preisvorstellungen zwischen uns und dem Verkäufer gingen eins zu zehn auseinander‘, begründet Maximilian Rainer die Nicht-Einigung. Am 12. April 2007 wechselt das Mittewalder Kraftwerk dann doch noch Besitzer. Der Kaufpreis beträgt dabei unter 200.000 Euro. Käufer ist die Stein an Stein Italia GmbH. Das Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von 15.000 Euro ist sieben Wochen zuvor in Bozen gegründet worden. Die Stein an Stein Italia GmbH ist eine 100-prozentige Tochterfirma der Stein an Stein Natur- und Systemsteinverlegungen GmbH. Es handelt sich dabei um eine in Wien ansässige Firma, die auf die Verlegung von Pflastersteinen und Platten spezialisiert und vor allem im Bereich Wien, Niederösterreich und Burgenland tätig ist.
Das Unternehmen mit nur einer Angestellten beschäftigt laut Handelsgerichtsauszug 20 Arbeiter und hatte im Geschäftsjahr 2007 einen Umsatz von 312.938,47 Euro und im Geschäftsjahr 2008 von 404.982,73 Euro. Der Bilanzgewinn betrug in diesen Jahren 47.088 und 54.572 Euro. Dass das Kleinunternehmen sich plötzlich im Südtiroler Kraftwerksgeschäft engagiert, das den Jahresumsatz der Stein an Stein um einiges sprengt, dürfte an einer Personalie liegen. Die Wiener Stein an Stein GmbH gehört zu 100 Prozent der Diplomingenieurin Petra Windt. Windt ist auch Geschäftsführerin des Unternehmens, während als Prokuristin Monika Otto geführt wird. Otto ist hauptberuflich in der Buchhaltung einer großen, renommierten Wiener Steuerkanzlei tätig.
Petra Windt ist aber auch eine alte Bekannte von SEL-Direktor Maximilian Rainer. Beide haben zusammen an der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien in den Achtzigerjahren studiert. Windt wie Rainer haben Kulturtechnik und Wasserwirtschaft studiert und beide haben 1988 ihre Diplomarbeit und ihr Studium abgeschlossen. Frauen waren damals in diesem Studienzweig auf der Boku eine Ausnahme. ‚Ich habe mein Studium, als neunte Frau in der 100-jährigen Geschichte des Studiums, 1988 beendet‘, schreibt Windt in einem selbstverfassten Lebenslauf. ‚Es stimmt, wir kennen uns vom Studium her‘, bestätigt dann auch Maximilian Rainer.
Nach Informationen der Tageszeitung war es der SEL-Direktor, der die Wiener Unternehmerin nach Südtirol brachte, wo sie, nach dem abgeblasenen Kauf durch die SEL AG, das Mittewalder Kraftwerk erwarb. Maximilian Rainer bestreitet diese Darstellung vehement. ‚Das stimmt so keineswegs‘, sagt der SEL-Direktor, ‚ich habe Petra Windt 25 Jahre lang nicht mehr gesehen.‘ Erst nach dem Kauf sei die Diplomingenieurin beim SEL-Direktor vorstellig geworden. ‚Sie hat mich daran erinnern müssen, dass wir zusammen studiert haben‘, sagt Rainer.
Zufälle gibt es im Leben. Als Petra Windt am 21. Februar 2008 die Stein an Stein Italia GmbH gründet, meldet sie den Firmensitz in Bozen, Weintraubengasse 50, an. Dort hat das Unternehmen auch heute noch seinen Sitz. Es ist die Kanzlei der Wirtschaftsberater-Gemeinschaft Schweitzer, Crazzolara, Prast. Die drei renommierten Wirtschaftsberater und Steuerprüfer sind offizielle Berater der SEL AG. So ist Paul Schweitzer nicht nur bei der SEL-Tochter Fernheizwerk Klausen Präsident des Aufsichtsrates, sondern der Fachmann betreut die SEL AG auch immer wieder bei Verhandlungen.
Paul Schweitzer ist auch der Wirtschaftsberater der Stein an Stein Italia GmbH, die in seinem Büro auch ihren Sitz hat. Es ist zwar unüblich, dass man für zwei konkurrierende Unternehmen auf demselben Sektor arbeitet, aber vonseiten der SEL AG anscheinend durchaus vertretbar.
Doch Petra Windt behält das Kraftwerk in Mittewald nicht lange alleine. Denn ein halbes Jahr nach dem Kauf steigt ein neuer Partner ein. Am 10. Juli 2007 wird in Innsbruck die EVB Energie Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH gegründet. Die Gesellschaft mit einem Stammkapital von 35.000 Euro hat als Inhaber und Geschäftsführer den Lienzer Wirtschaftsberater Martin Kofler. Kofler war zwischen 1998 und 2004 nicht nur ÖVP-Bürgermeister seiner Heimatgemeinde Heinfels, er ist in Lienz als Wirtschafts- und Steuerberater tätig und Partner in einer internationalen Treuhand GmbH. Die EVB Energie Verwaltungs- und Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Koflers Büro erwirbt am 31. August 2007 30 Prozent der Stein an Stein Italia GmbH. Damit geht knapp ein Drittel des Mittewalder Kraftwerkes an einen Wirtschaftstreuhänder nach Osttirol.
Das Kraftwerk produziert derzeit Strom auf Sparflamme. Der Gewinn ist deshalb sehr gering. So weist die Bilanz der Stein an Stein Italia GmbH für das Geschäftsjahr 2008 einen Bilanzgewinn von 35.781,35 Euro aus. Vor allem aber hat das Kraftwerk kaum Zukunftschancen. Das Werk, hoffnungslos veraltet, muss auf jeden Fall generalsaniert werden. Das sind Kosten in der Höhe von einigen Millionen Euro. Weil die Erweiterung aber in den letzten Jahren bereits mehrmals von den Südtiroler Landesbehörden abgelehnt wurde, lassen sich diese Kosten bei gleichbleibender Größe kaum amortisieren. Genau aus diesem Grund haben die vorhergehenden Besitzer das Kraftwerk auch wieder verkauft.
Spätestens nach der Transaktion in Richtung Osttirol wird eine Frage damit offensichtlich. Warum interessieren sich Unternehmen aus Wien und Osttirol für ein Südtiroler Kleinkraftwerk, das eigentlich ein Rohrkrepierer ist? Auch hier gibt vor allem der Zufall Antworten.
Die Linie der Landesregierung in Sachen Kraftwerksbau ist eigentlich klar. Überall im Land gilt eine Maxime: Lieber als viele kleine Kraftwerke wird der Neubau einiger weniger großer forciert. Diese Linie wird landauf, landab von der Landesregierung propagiert und von der Landeselektrizitätsgesellschaft SEL AG wenn möglich auch umgesetzt.
Mit einer klaren Ausnahme. Die Landesregierung hat den Eisack zwischen Mauls und dem Stausee Franzensfeste unter Schutz gestellt. Das heißt, es dürfen dort keine Großkraftwerke errichtet werden. Was verwundert: Im selben Beschluss sind explizit in diesem Abschnitt Kleinkraftwerke und deren Erweiterung erlaubt. Es gibt in diesem Abschnitt auch einige Kleinkraftwerke. Unter anderem das Kraftwerk in Mittewald.
Es ist das legistische Schlupfloch, das sich damit auch für die Stein an Stein Italia GmbH auftut. Doch das große Problem: Es gibt einen Ansturm an Projekten von Kraftwerken und Anfragen um Konzessionen. Das Land aber zögert die meisten Ansuchen seit Jahren hinaus. Aber auch hier kommt ein merkwürdiger Zufall zu Hilfe.
Normalerweise werden alle Ansuchen für Konzessionen oder Erweiterungen von Kraftwerken, nachdem sie von der Amtsdirektorenkonferenz abgelehnt wurden, archiviert. Laut entsprechendem Landesgesetz gelten sie nach fünf Jahren als verfallen. Will jemand das Projekt danach verwirklichen, muss er ein neues Gesuch einreichen und den Behördenweg von Neuem beginnen.
Außer man heißt Stein an Stein GmbH. Denn der Zufall will es, dass der im Jahr 2000 abgelehnte Akt nie geschlossen wurde. So legte die Stein an Stein Italia GmbH im vergangenen Jahr ein völlig neues Projekt für die Modernisierung und Erweiterung des Mittewalder Kraftwerks vor. Weil das Ansuchen im Amt für Stromversorgung nie geschlossen wurde, stuft man das neue Projekt als Wiedervorlage des Aktes aus dem Jahr 2000 ein und behandelt es in diesem Sinne. Als die Dienststellenkonferenz für den Umweltbereich am 22. Mai 2009 über das Erweiterungsprojekt entscheidet, lehnt sie das Ansuchen aber ab. Das sehr aufwendige und mehrere Millionen Euro teure Projekt entspricht nach Meinung der Fachleute weder formal noch inhaltlich den Richtlinien des Landes. Die Amtsdirektoren stellen dabei klar fest, dass es sich bei diesem Projekt um eine Neuvorlage handle und der Ausbau in vielen Punkten gegen geltende Landesgesetze verstößt.
Die Stein an Stein Italia GmbH legt – wie vom Gesetz vorgesehen – am 18. Juni 2009 Rekurs bei der Landesregierung ein. Die Dienststellenkonferenz liefert der Landesregierung daraufhin einen Argumentationskatalog, um die Beschwerde abzuweisen. Doch das höchste politische Organ entscheidet anders. Auf der Sitzung vom 24. August 2009 nimmt die Landesregierung einstimmig den Rekurs der Stein an Stein Italia GmbH an und gibt damit grünes Licht für die Erweiterung und den Ausbau des Kraftwerkes in Mittewald.
Damit beginnt für die Wiener Pflasterfirma und den Osttiroler Treuhänder ein Millionengeschäft. Das neue Kraftwerk kostet zwar einige Millionen Euro, doch es ist eine Investition, die sich auf jeden Fall lohnt. Denn die Nennleistung des Kraftwerkes wird auf ein Mega verdoppelt. Weil es auch noch Grünzertifikate gibt und sich damit der Stromverkaufspreis erhöht, produziert und verkauft man jährlich Strom im Wert von rund 1,2 Millionen Euro. Da bleiben in den ersten 15 Jahren als Nettogewinn jährlich zwischen 800.000 und 900.000 Euro. Damit sind die Kosten für das neue Kraftwerk schnell abbezahlt. Das Geschäft ist aber auch dann gemacht, wenn am Eisack doch noch ein Großkraftwerk gebaut wird. In diesem Fall muss der Großkonzessionsinhaber das Kleinkraftwerk übernehmen (sottendere). Das heißt, er zahlt den jährlichen Strompreis dem Konzessionär aus.“
Nach dem Erscheinen des Artikels gibt es zwei Reaktionen, die beide im Nachhinein einen besonderen Beigeschmack bekommen.
Maximilian Rainer lässt mir ausrichten, er habe den Artikel von seinen Anwälten prüfen lassen; diese seien allerdings zum Schluss gekommen, dass kein Punkt klagbar ist. Noch interessanter aber ist eine Begegnung mit dem Präsidenten des SEL-Aufsichtsrates, Franz Pircher. Als ich Pircher auf die Machenschaften anspreche, reagiert er auf seine humorvolle, kauzige Art. Er habe erst durch meinen Artikel erfahren, wie viel Geld man mit einem Kleinkraftwerk machen könne. Jetzt werde er sich umgehend mit dem Osttiroler Wirtschaftsberater Martin Kofler in Verbindung setzen, um die Anteile am Mittewalder Kleinkraftwerk zu kaufen. Erst Jahre später wird sich herausstellen, dass diese Aussage kein Witz ist, sondern dass zu diesem Zeitpunkt dieser Deal bereits gelaufen ist.
Offizielle Reaktionen auf den Artikel gibt es aber nicht. Wie es in Südtirol üblich ist, erhalte ich zwar diskret einigen Beifall für die Stein-an-Stein-Geschichte, doch für die meisten ist das Eisen zu heiß. Weder ein anderes Südtiroler Medium noch ein Politiker greifen den Fall auf. Totschweigen ist eine beliebte Taktik, die auch diesmal fast aufgeht. Zwei Jahre lang verschwindet das Thema in der Versenkung. Hätte mir damals jemand gesagt, dass dieser Fall zum Ausgangspunkt des größten politischen Skandals in der Südtiroler Nachkriegsgeschichte werden wird, mein Rat wäre klar gewesen: Er oder sie sollten zum Arzt gehen.
„Der Generaldirektor nimmt in beratender Funktion an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil.“
Gesellschaftsstatut der SEL AG (September 1998)
Am frühen Nachmittag des 5. Novembers 1998 treffen sich im Sitzungssaal im Erdgeschoss des Palais Widmann, Sitz der Südtiroler Landesregierung, fünf Herren. Vor dem Bozner Notar Herald Kleewein erscheinen Landesrat Michl Laimer und die Bürgermeister Hans Zelger (Deutschnofen), Wilfried Battisti-Matscher (Kaltern) und Toni Innerhofer (Sand in Taufers), um die Gründungsurkunde einer neuen Gesellschaft zu unterzeichnen.
Die Gesellschaft mit dem etwas sperrigen Namen „Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft“ und der Kurzform SEL AG hat ein Gesellschaftskapital von 40,015 Milliarden Lire (rund 20 Millionen Euro), aufgeteilt in 40.015 Aktien zu je einer Million Lire. Jede der drei Gemeinden zeichnet an diesem Nachmittag fünf Aktien der neuen Gesellschaft, das Land Südtirol übernimmt die restlichen 40.000.
Im Laufe der Jahre ändert sich die Beteiligungsstruktur der SEL AG nur geringfügig. Etwas später wird die SELFIN GmbH gegründet, die als Beteiligungsgesellschaft für die Gemeinden dient. Die SELFIN GmbH, an der 102 Südtiroler Gemeinden und vier Südtiroler Bezirksgemeinschaften (Unterland, Pustertal, Eisacktal und Wipptal) beteiligt sind, hält heute 6,12 Prozent an der SEL. 93,88 Prozent befinden sich im Eigentum der Autonomen Provinz Bozen.
Die politischen Entscheidungen zur Gründung der neuen Gesellschaft waren bereits in den Monaten zuvor gefallen. Am 29. Juni 1998 beschließt die Landesregierung die Gründung der neuen Landesenergiegesellschaft und am 10. Juli 1998 unterzeichnet die Vollversammlung des Südtiroler Gemeindenverbandes eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land. Am 28. September 1998 beschließt die Landesregierung die Satzungen der SEL AG und ermächtigt den für die Energie zuständigen Landesrat Michl Laimer zur Gründung der neuen Gesellschaft.
Bei der Gründung wird auch der dreiköpfige Aufsichtsrat der neuen Gesellschaft benannt: Präsident wird der Pusterer Wirtschaftsberater Franz Pircher, dazu kommen der pensionierte General der Finanzwache Mario Biddiri und der Deutschnofner Bürgermeister und damalige Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes, Hans Zelger.
Der Rechtssitz der SEL AG ist laut Gründungsurkunde das Büro von Landesrat Michl Laimer. Im Gründungsakt wird Laimers damaliger Ressortdirektor Maximilian Rainer zum Alleinverwalter ernannt. Erst sechs Monate später wird ein Verwaltungsrat ernannt und Michl Laimer zum ersten SEL-Präsidenten designiert.
Michl Laimer und Maximilian Rainer sind die beiden Personen, die das Schicksal der Landesenergiegesellschaft in den nächsten 15 Jahren prägen. Im Guten wie im Schlechten. Und es sind auch Rainer und Laimer, die aus dem Südtiroler Stromtraum am Ende einen politischen Albtraum machen werden.
Michl Laimer wird 1994 mit knapp 29 Jahren Landesrat. Er ist damit der bis dahin jüngste Landesrat in der Südtiroler Politgeschichte. Der 1965 geborene Michl Laimer absolviert das Brixner Vinzentinum, studiert in Innsbruck Rechtswissenschaften und arbeitet dann kaum ein halbes Jahr als Jurist in der Stabsstelle der Generaldirektion des Landes, als er im Oktober 1993 für die SVP in den Südtiroler Landtag gewählt wird. Keine vier Monate später ist der eher unscheinbare Jurist bereits Regierungsmitglied.
Der schnelle Aufstieg Michl Laimers ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer präzisen familiären Planung. Michl Laimers Mutter ist eine gebürtige Gamper aus dem Ultental. Die Großfamilie, die man nach dem Namen des Hofes in St. Walburg „Ludl“ nennt, ist weit über das Ultental und das Burggrafenamt hinaus eine der einflussreichsten Familien in Südtirol. Ein Familienclan, der wirtschaftlichen Ehrgeiz, politisches Engagement und gesellschaftlichen Einfluss geschickt zu verbinden weiß.
Die Ludl mischen seit Generationen in der SVP mit und sie schaffen es, ein breites Wählerpotenzial zu mobilisieren, das politischen Aufstieg garantiert. Das zeigt sich erstmals bei Hugo Gamper. Der Rechtsanwalt und Bruder von Laimers Mutter wird zuerst Vizebürgermeister der Stadt Bozen, bevor er für die SVP in die römische Abgeordnetenkammer wechselt. Hugo Gampers Karriere endet aber jäh. Im August 1979 stirbt der erst 45-jährige Politiker bei einer Bergwanderung an einem Herzinfarkt.
Lange sucht man innerhalb der Ludls nach einem potenziellen Nachfolger in der Politik. Am Ende werden zwei Buben auserkoren: Michl Laimer und dessen Cousin Heinrich Dorfer. Auch Michl Laimers Schwester Elisabeth Laimer zieht es in die SVP-Politik. Sie ist heute amtierende Bürgermeisterin in der Gemeinde Dorf Tirol.
Michl Laimer und Heinrich Dorfer beginnen Ende der Achtzigerjahre, sich parteipolitisch in der „Jungen Generation“ (JG) zu engagieren. Damals ist der SVP-Arbeitnehmer Gottfried Vonmetz JG-Vorsitzender, doch dieser ist dem Ludl-Clan zu linkslastig. Laimer und Dorfer verhelfen deshalb 1989 Christian Waldner dazu, neuer JG-Vorsitzender zu werden.
Weil Waldner aber immer mehr in freiheitlich-nationalistisches Fahrwasser gerät, wird er für die SVP und die JG zum politischen Problem. Im Frühjahr 1992 wird Christian Waldner abgesetzt und Heinrich Dorfer zum neuen JG-Vorsitzenden gewählt. Weil 18 Monate später Landtagswahlen stattfinden, scheint geklärt, wer im Ludl-Clan für den politischen Aufstieg vorgesehen ist.
Heinrich Dorfer, Hotelier und Lebemensch, scheint dafür prädestiniert, das politische Erbe seines Onkels antreten zu können. Michl Laimer, schüchtern und zurückhaltend, fällt kaum auf. Doch Dorfer manövriert sich durch seine wirtschaftsliberalen Positionen und sein ungebremstes Engagement für den Golfsport schon bald politisch ins Abseits. Dorfer ist mehr Geschäftsmann als Politiker.
Im Stillen wird deshalb innerhalb der Großfamilie Michl Laimer auserkoren, den Sprung in die Landespolitik zu wagen. Der unscheinbare Jungakademiker, von vielen als eine Art Notlösung gesehen, entpuppt sich 1993 als absoluter Senkrechtstarter. Mit 11.595 Vorzugsstimmen landet Laimer bei den Landtagswahlen im November 1993 auf der SVP-Liste im Mittelfeld.
Weil der SVP-Bezirk Burggrafenamt uneingeschränkt auf Michl Laimer setzt, wird der Neueinsteiger wenig später auch Mitglied der Landesregierung. Landeshauptmann Luis Durnwalder überträgt Laimer die Bereiche Raumordnung, Umwelt und Energie. Der junge Laimer bringt in den folgenden Jahren durchaus neuen Schwung in die Regierung.
Als Michl Laimer wenig später einen persönlichen Referenten sucht, begegnet er zum ersten Mal Maximilian Rainer. Rainer stellt sich persönlich beim Landesrat vor. „Er war gleich von ihm angetan“, sagt ein enger Freund Laimers. Was Laimer besonders goutiert: Rainers Schwester Martina ist Journalistin im Haus Athesia, ihr Mann Elmar Pichler-Rolle und somit Rainers Schwager ist Chefredakteur der Sonntagszeitung Zett. Michl Laimer weiß, wie wichtig für einen Politiker Kontakte zur Presse sind: Schon sein Onkel Hugo Gamper war Pate des Athesia-Sprosses Michl Ebner.
Maximilian Rainer, Jahrgang 1961, stammt aus einer Unternehmerfamilie aus Ratschings bei Sterzing. Nach der Grundschule in Sterzing besucht Rainer das Franziskanergymnasium in Bozen und studiert danach Kulturtechnik und Wasserwirtschaft an der Universität für Bodenkultur in Wien. 1988 schließt Rainer das Studium mit dem Titel eines Diplomingenieurs ab und ist anschließend für mehrere Arbeitgeber tätig, unter anderem für die Österreichische Mineralölverwaltung (ÖMV), ein international tätiges Erdöl- und Gasunternehmen mit Sitz in Wien.
1994 wechselt Rainer als persönlicher Referent zu Michl Laimer. Schon bald befördert ihn der SVP-Landesrat zu seinem Ressortdirektor. Rainer und Laimer werden nicht nur sehr schnell enge Freunde, es entsteht auch ein Duo mit klar definierten Rollen. Laimer ist nach außen hin der Politiker und der Landesrat, Rainer der Denker und Lenker. Rainer entwirft schon bald alle wichtigen Strategien im Assessorat, er entwirft fast alle Gesetze und wird schon bald über Laimers Wirkungsbereich hinaus zum gesuchten Ansprechpartner.
Das Duo Laimer/Rainer verwaltet auch die Landesabteilung Wasser und Energie – eine Abteilung, die zu diesem Zeitpunkt mehr oder weniger eine leere Schachtel ist. Anfänglich belächeln viele Parteikollegen Laimer ob dieser Zuständigkeit. Es ist Maximilian Rainer, der umgehend die Wichtigkeit dieses Bereichs erkennt und der vier Jahre später auch die Pläne zur Gründung der SEL AG ausarbeitet.
Maximilian Rainer ist bewusst, dass es auf dem Strom- und Gasmarkt in diesen Jahren zu entscheidenden Umwälzungen kommen wird und sich damit für das Land Südtirol ungeahnte neue Chancen auftun.
Zwischen 1995 und 2005 ändern sich die Spielregeln im gesamteuropäischen Strommarkt grundlegend. Im Dezember 1996 beschließen das Europäische Parlament und der Europäische Rat die sogenannte „Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie“ (Richtlinie 96/92/EU), mit der die Liberalisierung des europäischen Energiemarktes eingeleitet wird. Alle Mitgliedstaaten müssen diese Richtlinie bis Anfang 1999 umsetzen.
Im März 1999 erlassen der damalige Industrieminister Pierluigi Bersani und im Juli 2000 dessen Nachfolger Enrico Letta zwei Dekrete, die die Umsetzung dieser Richtlinie in Italien regeln. Bis Ende 2004 wird der Strommarkt in Italien liberalisiert, ab 2003 auch der Gasmarkt.
Die Bestimmungen sehen vor, dass alle Gaskunden sowie rund zwei Drittel der Stromkunden ihren Energieversorger selbst bestimmen und die entsprechenden Lieferkonditionen verhandeln können. Die früheren Monopolisten in der Strom- und Gasverteilung sind jetzt nur mehr für die Instandhaltung der Netze zuständig und erhalten von den Produzenten und Verkäufern Durchleitungsgebühren. Gleichzeitig sieht das Gesetz vor, dass die Produktion, der Verkauf und die Verteilung von Strom aber auch von Gas getrennt werden und durch eigene Gesellschaften erfolgen müssen (unbundling).
Ausgehend vom europäischen Neuordnungsprozess auf dem Energiemarkt beginnen die Südtiroler Landesregierung und die SVP mit der ihr wohlgesinnten Mitte-links-Regierung über neue weitreichende Kompetenzen auf dem Stromsektor für Südtirol zu verhandeln. Das Ergebnis ist eine Durchführungsbestimmung, nach der das Land und nicht mehr der Staat für die Vergabe der Konzessionen für Großkraftwerke in seinem Einzugsbereich zuständig ist. Diese Regelung gilt sowohl für Neukonzessionen als auch für die Verlängerung der bestehenden Konzessionen.
Die dem Bersani-Dekret entsprechende Durchführungsbestimmung legt zudem fest, dass die bestehenden Großwasserkonzessionen der Enel-Kraftwerke in Südtirol mit 31. Dezember 2010 verfallen. Ansuchen für die Übernahme dieser Konzessionen müssen laut besagter Durchführungsbestimmung fünf Jahre vor diesem Datum eingereicht werden. Der Stichtag ist demnach der letzte Tag im Jahr 2005. Das Land ist verpflichtet, bis dahin sowohl für die Neuvergabe als auch für die Konzessionsverlängerungen ein eigenes Landesgesetz zu erlassen, in dem die europäischen wie auch staatlichen Richtlinien umgesetzt werden. In diesem Zeitfenster zwischen 31.12.2005 und 31.12.2010 kommt es dann zu den Manipulationen, die das Herzstück des SEL-Skandals bilden.
Bersanis Dekret ist der Startschuss für ein ehrgeiziges politisches Projekt: Die sogenannte „Heimholung“ des Südtiroler Stroms. Darunter versteht man die Ablöse der staatlichen Energiekonzerne und die Übernahme der Südtiroler Kraftwerke durch öffentliche Südtiroler Energiebetriebe. Vor diesem Hintergrund gründet man im November 1998 die SEL AG. Der ehrgeizige Plan, detailliert von Maximilian Rainer ausgearbeitet, sieht vor, dass das Land Südtirol durch die neue Gesellschaft selbst als Unternehmer im Energiebereich tätig werden soll. Von Anfang an fasst man dabei vier Kernbereiche ins Auge: die Stromproduktion, die Stromverteilung, die Gasverteilung und den Handel mit Strom und Gas. Ab 2003 kommen dann auch noch die Fernwärme und später die Fotovoltaik dazu.