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Revolution als Wende
Vorwort der Autoren
Vereinigung der Erinnerung
Vorwort von Hansjürgen Rosenbauer
Oktober 1989
Sonnabend, 7. Oktober
Sonntag, 8. Oktober
Montag, 9. Oktober
Dienstag, 10. Oktober
Mittwoch, 11. Oktober
Dienstag, 12. Oktober
Freitag, 13. Oktober
Sonnabend, 14. Oktober
Sonntag, 15. Oktober
Montag, 16. Oktober
Dienstag, 17. Oktober
Mittwoch, 18. Oktober
Donnerstag, 19. Oktober
Freitag, 20. Oktober
Sonnabend, 21. Oktober
Sonntag, 22. Oktober
Montag, 23. Oktober
Dienstag, 24. Oktober
Mittwoch, 25. Oktober
Donnerstag, 26. Oktober
Freitag, 27. Oktober
Sonnabend, 28. Oktober
Sonntag, 29. Oktober
Montag, 30. Oktober
Dienstag, 31. Oktober
November 1989
Mittwoch, 1. November
Donnerstag, 2. November
Freitag, 3. November
Sonnabend, 4. November
Sonntag, 5. November
Montag, 6. November
Dienstag, 7. November
Mittwoch, 8. November
Donnerstag, 9. November
Freitag, 10. November
Sonnabend, 11. November
Sonntag, 12. November
Montag, 13. November
Dienstag, 14. November
Mittwoch, 15. November
Donnerstag, 16. November
Freitag, 17. November
Sonnabend, 18. November
Sonntag, 19. November
Montag, 20. November
Dienstag, 21. November
Mittwoch, 22. November
Donnerstag, 23. November
Freitag, 24. November
Sonnabend, 25. November
Sonntag, 26. November
Montag, 27. November
Dienstag, 28. November
Mittwoch, 29. November
Donnerstag, 30. November
Dezember 1989
Freitag, 1. Dezember
Sonnabend, 2. Dezember
Sonntag, 3. Dezember
Montag, 4. Dezember
Dienstag, 5. Dezember
Mittwoch, 6. Dezember
Donnerstag, 7. Dezember
Freitag, 8. Dezember
Sonnabend, 9. Dezember
Sonntag, 10. Dezember
Montag, 11. Dezember
Dienstag, 12. Dezember
Mittwoch, 13. Dezember
Donnerstag, 14. Dezember
Freitag, 15. Dezember
Sonnabend, 16. Dezember
Sonntag, 17. Dezember
Montag, 18. Dezember
Dienstag, 19. Dezember
Mittwoch, 20. Dezember
Donnerstag, 21. Dezember
Freitag, 22. Dezember
Sonnabend, 23. Dezember
Weihnachten, 24. bis 26. Dezember
Mittwoch, 27. Dezember
Donnerstag, 28. Dezember
Freitag, 29. Dezember
Sonnabend, 30. Dezember
Sonntag, 31. Dezember
Januar 1990
Montag, 1. Januar
Dienstag, 2. Januar
Mittwoch, 3. Januar
Donnerstag, 4. Januar
Freitag, 5. Januar
Sonnabend, 6. Januar
Sonntag, 7. Januar
Montag, 8. Januar
Dienstag, 9. Januar
Mittwoch, 10. Januar
Donnerstag, 11. Januar
Freitag, 12. Januar
Sonnabend, 13. Januar
Sonntag, 14. Januar
Montag, 15. Januar
Dienstag, 16. Januar
Mittwoch, 17. Januar
Donnerstag, 18. Januar
Freitag, 19. Januar
Sonnabend, 20. Januar
Sonntag, 21. Januar
Montag, 22. Januar
Dienstag, 23. Januar
Mittwoch, 24. Januar
Donnerstag, 25. Januar
Freitag, 26. Januar
Sonnabend, 27. Januar
Sonntag, 28. Januar
Montag, 29. Januar
Dienstag, 30. Januar
Mittwoch, 31. Januar
Februar 1990
Donnerstag, 1. Februar
Freitag, 2. Februar
Sonnabend, 3. Februar
Sonntag, 4. Februar
Montag, 5. Februar
Dienstag, 6. Februar
Mittwoch, 7. Februar
Donnerstag, 8. Februar
Freitag, 9. Februar
Sonnabend, 10. Februar
Sonntag, 11. Februar
Montag, 12. Februar
Dienstag, 13. Februar
Mittwoch, 14. Februar
Donnerstag, 15. Februar
Freitag, 16. Februar
Sonnabend, 17. Februar
Sonntag, 18. Februar
Montag, 19. Februar
Dienstag, 20. Februar
Mittwoch, 21. Februar
Donnerstag, 22. Februar
Freitag, 23. Februar
Sonnabend, 24. Februar
Sonntag, 25. Februar
Montag, 26. Februar
Dienstag, 27. Februar
Mittwoch, 28. Februar
März 1990
Donnerstag, 1. März
Freitag, 2. März
Sonnabend, 3. März
Sonntag, 4. März
Montag, 5. März
Dienstag, 6. März
Mittwoch, 7. März
Donnerstag, 8. März
Freitag, 9. März
Sonnabend, 10. März
Sonntag, 11. März
Montag, 12. März
Dienstag, 13. März
Mittwoch, 14. März
Donnerstag, 15. März
Freitag, 16. März
Sonnabend, 17. März
Sonntag, 18. März
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Parteien und politische Organisationen
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Zu den Autoren
Die Ereignisse in der DDR zwischen
7. Oktober 1989 und 18. März 1990
Ch. Links Verlag, Berlin
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
1. Auflage, Juni 2012 (entspricht der 12. Druck-Auflage von Dezember 2009)
© Christoph Links Verlag GmbH, 1994 / 1999 / 2009
Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin, Tel.: (030) 44 02 32-0
www.christoph-links-verlag.de; mail@christoph-links-verlag.de
Umschlaggestaltung: KahaneDesign, Berlin,
unter Verwendung eines Fotos von einer Montagsdemonstration
in Leipzig, Oktober 1989 (dpa /AFP)
eISBN: 978-3-86284-161-5
Die dramatischen Veränderungen in der DDR im Herbst 1989 sind rückblickend mit den verschiedensten Etiketten versehen worden: Da ist von Aufbruch die Rede, von radikaler Reform, von friedlicher Revolution. Doch unter allen wissenschaftlichen Definitionen und literarischen Umschreibungen hat sich kein Begriff so stark durchgesetzt wie der der »Wende«. Dabei ist er keineswegs der präziseste und war ursprünglich auch anders gemeint.
Egon Krenz gebrauchte ihn das erste Mal am 18. Oktober, als er sich nach seiner Wahl zum neuen SED-Generalsekretär verunsichert über das DDR-Fernsehen an die Bevölkerung wandte. Die Absetzung von Erich Honecker sollte nach seinen Vorstellungen eine Wende in der Parteiarbeit einleiten, um die »politische und ideologische Offensive wiederzuerlangen«. Doch das Volk interpretierte die Wende in seinem Sinne und ging selbst in die Offensive.
Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 hatten das Faß zum Überlaufen gebracht. In einer Zeit, da die erstarrten gesellschaftlichen Verhältnisse im osteuropäischen Block endlich in Bewegung gerieten, da in der Sowjetunion von Gorbatschow Reformen eingeleitet wurden und in Polen Oppositionskandidaten auf den Wahllisten standen, waren die DDR-Bürger wieder angehalten, ein »einmütiges Bekenntnis für die Kandidaten der Nationalen Front« abzulegen – also die von der SED dominierte Einheitsliste unwidersprochen abzusegnen. Doch erstmals organisierten Bürgerrechtsgruppen und Kirchenkreise eine Kontrolle der Stimmauszählung, wobei einige Prozent mehr durchgestrichene Namen – also Nein-Stimmen – registriert wurden als bei der regierungsamtlichen Verkündung durch Wahlleiter Egon Krenz.
Der von der SED-Führung demonstrierte Reformunwillen, noch verstärkt durch die offizielle DDR-Unterstützung für die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung in China Anfang Juni, führte zu einem Massenexodus von DDR-Bürgern in Richtung Bundesrepublik, die ohnehin für viele als verlockende Alternative galt. Über die ungarisch-österreichische Grenze bzw. die bundesdeutschen Botschaften in Prag, Warschau und Budapest gelangten bis zum Herbst Zehntausende in den Westen. Trotz dieser »Abstimmung mit den Füßen« wollte sich die greise SED-Führung in völliger Verkennung der realen Verhältnisse noch einmal selbst feiern lassen, wozu der 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 auserkoren wurde.
Doch das Jubelfest schlug ins Gegenteil um, es wurde zum Anfang vom Ende. In Leipzig, Dresden und Berlin kam es zu Protestaktionen in bislang ungekannter Stärke, die sich in den Folgetagen noch ausweiteten. Der herrschenden Partei wurde dabei das Recht abgesprochen, weiterhin im Namen des Volkes zu agieren. Zehntausende skandierten Ende Oktober auf den Straßen »Wir sind das Volk« und verlangten eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft. Demokratische Freiheiten sollten endlich auch im Osten Deutschlands Wirklichkeit werden, und zwar dauerhaft. Man ließ sich nicht mehr abspeisen mit Versprechungen und einzelnen Zugeständnissen. Nach der Demonstrationsfreiheit, die trotzig auf den Straßen erstritten worden war, und der Reisefreiheit, die durch die überraschende Öffnung der Mauer am 9. November plötzlich als Selbstverständlichkeit galt, folgten Rede- und Versammlungsfreiheit sowie die schrittweise Entmachtung der Staatspartei und ihrer »Sicherheitsorgane«.
Zu Versuchen einer unmittelbaren Machtübernahme durch Oppositionsgruppen ist es zu keiner Zeit gekommen. Die Mehrheit war sich sicher, daß an ihr vorbei nicht weiter regiert werden könne und sie nur konsequent genug auf baldige freie Wahlen hinsteuern müsse. Die anhaltenden Kundgebungen vor allem in den südlichen Zentren der DDR stellten dies eindrucksvoll unter Beweis. Insofern war der zweite Teil der Umgestaltungen vor allem von Auseinandersetzungen um die Modalitäten dieser ersten freien Wahlen in der Geschichte der DDR geprägt, in die sich dann auch bundesdeutsche Parteien tonangebend einmischten. Der 18. März 1990 mit der klaren Entscheidung für das konservative Parteienbündnis »Allianz für Deutschland« und sein Programm des schnellen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik markiert schließlich den Endpunkt der eigentlichen »Wende«. Es war ein wirklicher Machtwechsel geworden, vollzogen auf friedlichem Wege, der dann zur staatlichen Einheit am 3. Oktober 1990 führte.
In der »Chronik der Wende« werden die entscheidenden Ereignisse zwischen Oktober 1989 und März 1990 Tag für Tag in ihrer inneren Dynamik nachgezeichnet. Dabei geht es um eine möglichst authentische Rekonstruktion der damaligen Vorgänge und nicht um eine wertende Interpretation aus heutiger Sicht. Da die »Chronik« als Mitschrift und Faktensammlung während des Geschehens entstanden ist, trägt sie die Perspektive der unmittelbar Handelnden klar in sich. Seit der Erstveröffentlichung im Januar 1990 unter dem Titel »Wir sind das Volk« hat sie jedoch mehrere Überarbeitungen erfahren, in die dann auch neuere Erkenntnisse über die Hintergründe einzelner Aktionen und die Motive staatlicher Akteure eingeflossen sind.
Die vorliegende Ausgabe stützt sich auf die Publikationen »Chronik der Wende« von 1994 sowie »Chronik der Wende 2« von 1995, die nochmals durchgesehen und nach den neuesten Forschungsergebnissen überarbeitet wurden. Sie umfaßt seitdem jene 163 Tage, die vom Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg auch in einer mehr als 40stündigen Filmdokumentation aufgearbeitet wurden, die 1995 in zahlreichen Programmen wiederholt ausgestrahlt wurde und deren Höhepunkte auch als DVD-Edition vom Sender Rundfuk Berlin-Brandenburg (rbb) angeboten wird. Parallel dazu erschien eine »Bilderchronik der Wende«, die ergänzend zu den hier dokumentierten Fakten vor allem das subjektive Erleben der Beteiligten in den Vordergrund stellt. Zeitzeugen schildern darin ihre Empfindungen im Moment des Geschehens und berichten von spektakulären Aktionen in ihrem unmittelbaren Umfeld.
Einen ähnlich erfolgreichen Aufstand des Volkes gegen eine nicht legitimierte Herrschaft hat es in Deutschland zuvor noch nicht gegeben. Diesen besonderen Vorgang in all seinen Facetten zu dokumentieren ist unser Anliegen.
Hannes Bahrmann/Christoph Links
Berlin, im Herbst 2009
Es war eine dieser Ideen, die in den ersten Jahren nach Wende und Einheit spontan entstehen konnten, als die Erinnerung noch frisch und das Staunen noch groß war. Eine Idee in einer Situation des Aufbruchs, der Neuerungen und des Wandels. Christoph Links und Hannes Bahrmann hatten mir ihr gerade veröffentlichtes Buch »Wir sind das Volk!« in die Hand gedrückt, das nüchtern, präzise und spannend zugleich die dramatischen Ereignisse im Herbst ’89 dokumentierte. Es wurde meine Urlaubslektüre in den ersten freien Tagen als Intendant des gerade erst auf Sendung gegangenen Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg.
Nur wenig später saßen wir zusammen in unserer grauen Fertigbaubaracke auf dem Babelsberger DEFA-Gelände. Warum keine »Chronik der Wende« für das Fernsehen, eine umfassende Dokumentation über jene Wochen, in der die Ostdeutschen die Diktatur überwanden und ein Staat fast über Nacht in sich zusammenfiel?
Der mutige Protest der Bürger, der Ruf nach demokratischen Rechten, die Konfrontation mit der Staatsmacht, der Sturz der alten SED-Führung, das Gefühl des Neuanfangs, die Öffnung der Mauer, die Trabi-Schlangen, die Diskussionen am »Runden Tisch« und die Bildung politischer Gruppen und Parteien, die Auflösung der alten Strukturen, der offene Meinungsstreit über den richtigen Weg: Eine filmische Erinnerung an eine historische Umbruchsituation, die fast alle Ostdeutschen als tiefen Einschnitt in ihrer Biografie empfinden. Ein großangelegtes Fernsehprojekt einer kleinen, neuen ARD-Anstalt, des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg (ORB), finanziert aus der Programmreserve der Intendanz .
Ein Team von jungen Fernsehmachern, angeleitet vom erfahrenen Regisseur Wolfgang Drescher, hat den Plan einer aufwendigen TV-Chronik über die Wende unter großem Zeitdruck und mit bewundernswertem Einsatz umgesetzt. Es entstanden 73 Kurzdokumentationen, die umfassend recherchiert die atemberaubenden Ereignisse Tag für Tag schilderten. Das Konzept war einfach, aber überzeugend: TV-Bilder, Fernsehberichte und Archiv-Dokumente aus Ost und West, ergänzt durch persönliche Erinnerungen an ganz bestimmte Ereignisse und Tage. Im Herbst 1994, fünf Jahre nach den umwälzenden Veränderungen, lief die »Chronik der Wende« in der ARD, im ORB, im Deutsche Welle Auslandsfernsehen und in mehreren Dritten Programmen. Später präsentierten der deutsch-französische Kultursender ARTE und das britische Auslands-TV BBC-World die Höhepunkte der Reihe, auch in Süd-Korea wurde die »Chronik der Wende« gezeigt. Der Lohn für die Mühen: 1995 gab es für die »Chronik der Wende« die wichtigste deutsche Fernsehauszeichnug, den Adolf-Grimme-Preis in Gold. Die Jury nannte das ORB-Projekt ein »journalistisches Meisterwerk«.
Schon damals hatten wir das Gefühl: Mit der ersten Staffel, die das Geschehen vom 7. Oktober ’89, dem 40. Jahrestag der DDR, bis zum 18. Dezember ’89, dem Tag der letzten Montagsdemonstration des Wendejahres, beschreibt, ist die Geschichte nicht zu Ende erzählt. Die Veränderungen und Umwälzungen waren weitergegangen, und bis zum 18. März 1990, dem Tag der ersten freien Volkskammerwahlen, hatte sich noch nicht entgültig entschieden, ob das Neue über das Alte würde siegen können. So entschlossen wir uns, die »Chronik der Wende« fortzusetzen.
In der Zwischenzeit hat das Team um Wolfgang Drescher weitere 90 Folgen realisiert. Die gesamte »Chronik der Wende« dokumentiert nun 163 Tage, die – wie es so schön heißt – die Welt veränderten. Christoph Links und Hannes Bahrmann haben ihre »Chronik der Wende« in Buchform erweitert, angereichert und auf den neuesten Stand gebracht. Was die Fernsehreihe nur anreißen kann oder was unerwähnt blieb, weil die Bilder fehlten – im Buch kann es nachgelesen und vertieft werden.
Wolfgang Thierse, im Herbst ’89 Mitbegründer der DDR-SPD und heute Präsident des deutschen Bundestages, forderte auf einem Historiker-Forum in Berlin eine »Vereinigung der Erinnerung«. Die Deutschen in Ost und West sollten sich ihrer gemeinsamen Geschichte stärker bewußt werden, um die geteilte Vergangenheit zu überwinden. Die »Chronik der Wende« kann zu einer solchen »Vereinigung der Erinnerung« ein geeigneter Beitrag sein. Ich wünsche deshalb der Fernsehreihe und diesem Buch ein aufmerksames und interessiertes Publikum. »Erinnerung ist die Währung, mit der sich eine Gesellschaft organisiert«, meint der Historiker Dan Diner. Ich denke, diese Währung ist kostbar, weil nur sie uns helfen kann, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Hansjürgen Rosenbauer, Mai 1999
Intendant des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg
Die DDR wird an diesem Tag 40 Jahre alt. Das SED-Zentralorgan »Neues Deutschland« erscheint als einzige Zeitung mit einer Sonderausgabe. Über der ganzen Titelseite prangt in großen Lettern: »Die Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik wird auch in Zukunft das Werk des ganzen Volkes sein«. Dies sollte sich bewahrheiten. Doch anders als gedacht.
Der Tag beginnt in Ostberlin mit Aufräumarbeiten. Straßenkehrmaschinen beseitigen die Überreste des Fackelzuges der Freien Deutschen Jugend, bei dem am Abend zuvor 100000 Jugendliche an Staats- und Parteichef Erich Honecker und den Ehrengästen vorbeigezogen waren, um »ihre Liebe und Treue zur Partei der Arbeiterklasse zu bekunden«.
Um 10.00 Uhr beginnt auf der Karl-Marx-Allee eine Militärparade. Am Nachmittag dann Volksfeste in allen Stadtbezirken. Doch Begeisterung will nicht recht aufkommen. Auf dem Land lastet ein bisher nicht gekannter Druck. Seit dem 10. September verlassen täglich Tausende vor allem junge Menschen die Deutsche Demokratische Republik. Sie nehmen den Weg über Ungarn und die Botschaften der Bundesrepublik Deutschland in Prag und Warschau. Unzufriedenheit über mangelnde Reisemöglichkeiten, eingeschränkte Rechte bei der Meinungsäußerung und politischen Betätigung, die Manipulation bei den Kommunalwahlen am 7. Mai, die offizielle Begrüßung der Gewalttaten in China, die Verlogenheit der Medien, die im Vergleich zu Westdeutschland schlechtere Versorgungslage sowie Verfall zahlreicher Städte und Betriebe haben Verdruß erzeugt – und Entschlossenheit.
Gegen 17.00 Uhr finden sich, wie an jedem 7. der letzten Monate, einige hundert Jugendliche auf dem Ostberliner Alexanderplatz ein, um »auf die Wahlen zu pfeifen«. Zunächst wird diskutiert, dann werden die ersten Sprechchöre laut. Im Gegensatz zu früheren Kundgebungen, bei denen zu hören war »Wir wollen raus!«, heißt es diesmal »Wir bleiben hier!«. Schnell ist die Gruppe von Neugierigen umringt, westliche Kamerateams, von Sicherheitskräften stark behindert, kommen zu ihren Bildern.
Gegen 17.20 Uhr macht sich die Gruppe auf den Weg in Richtung Palast der Republik, wo zu dieser Zeit die Partei- und Staatsführung mit ihren Gästen, darunter Michail Gorbatschow aus Moskau, Wojciech Jaruzelski aus Warschau und Nicolae Ceauşescu aus Bukarest, Geburtstag feiert. Polizeiketten vor der Spreebrücke verhindern ein weiteres Vorrücken. Die inzwischen auf 2000 bis 3000 Personen angewachsene Menge skandiert immer wieder »Gorbi, Gorbi«, »Freiheit, Freiheit« und »Gorbi, hilf uns«. Michail Gorbatschow hatte tags zuvor, auf den Reformunwillen der DDR-Führung angesprochen, diplomatisch, aber unmißverständlich erklärt: »Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.«
Um 18.00Uhr setzt sich ein geordneter Demonstrationszug mit mehreren tausend Menschen in Richtung des nördlichen Stadtbezirks Prenzlauer Berg in Bewegung. Hier findet seit dem 2. Oktober in der Gethsemanekirche eine Mahnwache für politische Gefangene statt. Auf Höhe der staatlichen Nachrichtenagentur ADN rufen die Demonstranten »Lügner, Lügner« und »Pressefreiheit – Meinungsfreiheit«. Daraufhin fahren die ersten Mannschaftswagen heran, die Polizei setzt Gummiknüppel ein und versucht, die Demonstration gewaltsam aufzulösen. Doch trotz zahlreicher Verhaftungen schwillt der Zug weiter an. »Kommt heraus und schließt euch an!« lautet der Ruf zu den Menschen an den Fenstern. »Keine Gewalt!« ruft die Menge der Polizei entgegen und strebt weiter vorwärts. Ein Fernsehreporter postiert sich vor dem heranrückenden Zug und kommentiert: »Dies ist die erste größere Protestdemonstration in Ostberlin seit dem Arbeiteraufstand am 17. Juni 1953.«
Neben Polizisten werden jetzt auch zivile Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten eingesetzt, die untergehakt Keile in den Marschzug treiben, um den Block zu zersplittern sowie Abgedrängte auf Mannschaftswagen zu verladen und »zuzuführen«, wie es später im offiziellen Bericht heißt. Anderthalbtausend Menschen erreichen schließlich die Gethsemanekirche. Vor dem Portal brennen Hunderte Kerzen für die zu unrecht Inhaftierten in Leipzig, Potsdam und Ostberlin. Drinnen hat eine Fastenaktion für sie begonnen. An den Wänden hängen Berichte über die gewaltsamen Auseinandersetzungen an den Vortagen in Dresden. Vor der Tür wieder Sprechchöre: »Neues Forum, Neues Forum«.
Unter diesem Namen hatte sich vier Wochen zuvor eine Bürgerinitiative gebildet, die dem bis dahin unartikulierten und unorganisierten Protest Stimme und Gestalt verleiht. Tausende Unterschriften stehen inzwischen unter dem »Aufruf 89« zur Initiierung »eines demokratischen Dialogs über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur«. Wörtlich hieß es in der Erklärung vom 12.September: »Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an, daß eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozeß mitwirkt, daß die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden. Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen.« Die Straße ist ein erster Ort dafür. Während die Demonstranten weiter ihre Forderungen nach Demokratisierung der Gesellschaft rufen, rüsten Spezialeinheiten der Polizei und der Staatssicherheit zur gewaltsamen Zerschlagung dieser, wie es im offiziellen Sprachgebrauch heißt, »konterrevolutionären Ansammlung«. Gegen 20.30 Uhr wird die Gegend um den U-Bahnhof Schönhauser Allee hermetisch abgeriegelt. Lastwagen mit riesigen Sperrgittern und Wasserwerfer fahren auf, Fahrzeuge, die bis dahin in der DDR unbekannt waren.
Wenig später kommt der Befehl zum Losschlagen. Klaus Laabs gibt später zu Protokoll: »Als ich gegen Mitternacht zum Bahnhof Schönhauser Allee kam, traf ich auf eine größere Menschengruppe, die diskutierend zwischen Polizeikordons stand. Die gesamte Straße war abgeriegelt. Auf Befehl rückte die Sperrkette vor, um uns abzudrängen, obwohl wir bisher allen Aufforderungen, wie etwa zur Räumung der Fahrbahn, nachgekommen waren. Plötzlich und völlig unmotiviert sprangen dahinter Spezialeinheiten mit Gummiknüppeln hervor, die wahllos auf alle einschlugen. Mir galt offensichtlich ein besonderer Einsatz, da ich bis zu diesem Zeitpunkt versucht hatte, mit einem befehlshabenden Offizier zu diskutieren. Wenigstens drei Polizisten stürzten gleichzeitig auf mich los. Sie schlugen auch noch auf mich ein, als ich bereits am Boden lag. Mehrere Schläge waren auf meinen Kopf gerichtet, die anderen trafen meine Rippen und meine rechte Hand, mit der ich versuchte, mich an einem Fußgängergeländer festzuhalten. Auf einen Freund, der schrie, sie mögen damit endlich aufhören, gingen sie ebenfalls mit gezücktem Gummiknüppel los. Als ich der ›Zuführung‹ zu entkommen suchte und von einem Bereitschaftswagen sprang, wurde ich von einem anderen Polizei-Lkw angefahren, der nach kurzem Stopp weiterbrauste. Insgesamt habe ich drei Wochen mit einem schweren Schädelhirntrauma, zwei Platzwunden am Hinterkopf und perforiertem Trommelfell in den Krankenhäusern zugebracht.« Auch in Leipzig, Dresden, Plauen, Jena, Magdeburg, Ilmenau, Arnstadt, Karl-Marx-Stadt und Potsdam werden an diesem Feiertag politische Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Nach der abendlichen Rückreise von Michail Gorbatschow gibt Stasi-Chef Erich Mielke die Losung aus: »Jetzt ist Schluß mit der Humanität.« Mit bisher nichtgekannter Brutalität wird nun gegen Demonstranten losgeschlagen. Was sich dabei ereignet, verändert das Leben in der DDR grundlegend.
Am gleichen Abend findet in dem kleinen Ort Schwante nördlich von Berlin die Gründung einer »Sozialdemokratischen Partei« (SDP) für die DDR statt. In den Statuten heißt es: »Die SDP bemüht sich um die Entmonopolisierung, Demokratisierung und Teilung der Macht in Staat und Gesellschaft mit dem Ziel des Aufbaus einer ökologisch orientierten sozialen Demokratie.« Ein Grundsatzpapier enthält Forderungen nach strikter Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Partei, ökologisch orientierter sozialer Marktwirtschaft mit demokratischer Kontrolle ökonomischer Macht, nach dem Recht auf freie Gewerkschaften nebst Streikrecht, Reisefreiheit und Auswanderungsrecht sowie Anerkennung der Zweistaatlichkeit Deutschlands bei gleichzeitiger Option für mögliche Veränderungen im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Die anwesenden Personen wählen einen Vorstand und bereiten alles für die schnelle Aufnahme weiterer Mitglieder vor. Staatliche Stellen werden nicht um Genehmigung gefragt, ihnen wird die Parteigründung mitgeteilt.
Die Grenzen nach Westberlin bleiben auch an diesem Tag weitgehend geschlossen. Tausende Touristen werden ohne Begründung abgewiesen. Zwei Tage vor dem Staatsjubiläum hatte die Regierung diese Maßnahme von dem Standpunkt aus verfügt, daß Störungen vorrangig von außen hereingetragen würden, während das Volk, von einigen wenigen Provokateuren abgesehen, geschlossen hinter Partei und Regierung stünde.
In diesem Sinne berichtet die Nachrichtenagentur ADN: »In den Abendstunden des 7. Oktober versuchten in Ostberlin Randalierer die Volksfeste zum 40. Jahrestag der DDR zu stören. Im Zusammenspiel mit westlichen Medien rotteten sie sich am Alexanderplatz und Umgebung zusammen und riefen republikfeindliche Parolen. Der Besonnenheit der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie der Teilnehmer an den Volksfesten ist es zu verdanken, daß beabsichtigte Provokationen nicht zur Entfaltung kamen. Die Rädelsführer wurden festgenommen.«
In Gottesdiensten wird an diesem Sonntag zu Besonnenheit und Gewaltlosigkeit gemahnt. Das Neue Forum verteilt maschinengeschriebene Handzettel mit dem Aufruf: »Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Laßt Euch nicht provozieren! Wir haben nichts zu tun mit rechtsradikalen und antikommunistischen Tendenzen. Wir wollen den besonnenen Dialog, ernstes Nachdenken über unsere Zukunft, keine blinden Aktionen. Angesichts der gegenwärtigen kritischen Situation rufen wir alle Menschen in der DDR zu verantwortungsvollem, solidarischem Handeln auf.« In der Ostberliner Gethsemanekirche informieren Oppositionelle auf einer improvisierten Pressekonferenz über die Ereignisse der Nacht und stellen der offiziellen Propaganda ihre Erlebnisberichte gegenüber.
Ein Qualifikationsspiel für die Fußball-Weltmeisterschaft zwischen den Mannschaften der DDR und der Sowjetunion wird aus dem brodelnden Leipzig ins ruhigere Karl-Marx-Stadt verlegt. Jede Menschenansammlung in der Messestadt kann in diesen Tagen in größere Protestaktionen umschlagen. Das Ergebnis von 2:1 für die DDR-Kicker interessiert kaum jemanden.
In Dresden wird erneut demonstriert. Auf dem Theaterplatz versammeln sich rund 5000 Menschen zu einer Kundgebung, zu der das Neue Forum aufgerufen hat. Ihr Protest richtet sich gegen das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte an den Vortagen. Noch während Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer ein spontan gebildetes Bürgerkomitee, die »Gruppe der 20«, empfängt, geht die Polizei auf zentrale Weisung aus Ostberlin wieder hart vor. Michael Dulig ist einer der Demonstranten und berichtet seine Erlebnisse der lokalen CDU-Zeitung »Die Union«: »Die stehengebliebenen Demonstranten blieben ruhig und riefen sich gegenseitig zur Besonnenheit auf. Nach ca. 10 Minuten wurden Lkws rückwärts angefahren. Langsam und ohne Widerstand zu leisten bestiegen wir die Lkws. Auch ein Rollstuhlfahrer wurde aufgeladen. (...) In einem Kasernengelände – wie sich herausstellte eine Kaserne der Bereitschaftspolizei auf dem Heller – wurden die Lkws nacheinander entladen. ›Die Frauen nach links! Die Männer nach rechts!‹ lauteten die Anweisungen. Sofort wurden wir an Garagentore verteilt und mußten uns mit dem Gesicht zur Wand, mit gespreizten Beinen und Händen schräg an die Wand lehnen. Fliegerstellung nannte man dies. In dieser Haltung mußten wir uns einer Leibesvisitation unterziehen und bekamen Ausweise und Gürtel weggenommen. (...) Ein Offizier in Kampfanzug, wahrscheinlich der Einsatzleiter, teilte uns mit, daß wir uns in einem militärisch gesicherten Objekt befänden. Bei Fluchtversuch würde von der Waffe Gebrauch gemacht ... Die bewachenden Bereitschaftspolizisten wurden des Schreiens müde, und die Ordnung lockerte sich. Dann stürmten gegen 22.30Uhr Offiziersschüler des Strafvollzugs in Kampfanzügen lauthals in die Garage. Mit Knüppeln schlugen sie in Rücken und Genick, packten die zuhinterst Stehenden und stellten sie brutal in die geforderte Stellung. Dabei schlugen sie mit den Knüppeln oder mit den Stiefeln zwischen die Beine, bis die geforderte Spreizung der Beine erreicht war. Wer nicht gleich reagierte oder sich beschwerte, wurde angebrüllt, brutal aus der Garage geschleift und draußen gegen die Tore geschleudert ...
Ich wurde gegen 0.30 Uhr in einen Gefängnis-Lkw verladen. Dicht gedrängt saßen wir in den Zellen des Lkws. Die Fahrt dauerte lange. Fehlende Straßenlaternen und schlechter Zustand der Straßen ließen uns vermuten, daß man uns nach Bautzen brachte. Wir hatten Angst, rechneten mit einem Schnellverfahren, Standgericht. Sollten in der Nacht Sondergesetze in Kraft getreten sein? Unter lautem Gebrüll wurden wir aus dem Lkw gejagt. ›Hände in den Nacken!‹, ›Im Laufschritt!‹ Wächter bildeten eine Gasse. Überall hagelte es Schläge. Es ging zu wie beim Viehtreiben. Ich bekam im Laufen Fußtritte, Knüppelschläge auf das Gesäß und einen gezielten Knüppelschlag auf den Hinterkopf. (Ärztliche Diagnose: Kopfprellung.) Endlich gegen 17.00 Uhr holte man kleine Gruppen heraus, was auf eine Entlassung (aber eventuell auch Inhaftierung) schließen ließ. Ich selbst gehörte zur mittleren Gruppe. In einem Kellerraum teilte uns ein Polizeibeamter mit, daß entschieden worden sei, keine Strafverfolgung einzuleiten, aber ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet wurde. Nach einer Unterschrift unter eine nochmalige Stellungnahme und wieder im Gang mit dem Gesicht zur Wand bekamen wir unsere Sachen wieder. ›Es konnte Ihnen keine Straftat nachgewiesen werden. Sie sind frei.‹ Wie wir nach Dresden kommen, sei unsere Sache. Geld hätten wir ja. Auf meine Beschwerde hin, daß ich mir die Fahrt nach Bautzen nicht ausgesucht hätte, bekam ich zur Antwort, daß ich mich nicht an illegalen Demonstrationen zu beteiligen brauche.«
Neben diesem Bericht, der drei Wochen später als einziger veröffentlicht wurde, steht auch der Brief eines Bereitschaftspolizisten an seinen Seelsorger, der aus einer anderen Perspektive die Auseinandersetzungen schildert. Dabei geht es um einen Einsatz im Vorfeld des 40. Jahrestages, der sich offensichtlich auch auf manche Reaktionen der Polizei ausgewirkt hat. Am 4. und 5. Oktober wurden auf Entscheidung der DDR-Regierung 11000 Ausreisewillige aus der Prager BRD-Botschaft auf dem Umweg über die DDR mit Sonderzügen in die Bundesrepublik transportiert. Tausende Dresdner versuchten, den Bahnhof zu stürmen und auf die Züge nach Bayern aufzuspringen.
»Für uns gibt es nur zwei Möglichkeiten, entweder die Befehle auszuführen oder für lange, für sehr lange Zeit nach Schwedt ins Militärgefängnis zu gehen. Am Mittwoch und Donnerstag war die Situation noch eine ganz andere. Da standen uns Leute gegenüber, die die Polizei mit Steinen, Brandflaschen und Säureflaschen bewarfen. Unsere Einheit war am Mittwoch mit dabei, als der Hauptbahnhof belagert wurde, und am Donnerstag auf der Prager Straße. Uns holte man erst relativ spät und stellte uns dorthin, wo es am gefährlichsten war. Wir hatten nur Angst. Auf unsere Schilde prasselten Steine, vor uns schlugen Brand- und Säureflaschen auf den Asphalt. Zwei Mann von uns kippten um. Steine hatten ihre Visiere durchschlagen. Danach wurden wir aus der ersten Reihe herausgenommen und mußten unsere Schilde ablegen. Dann wurden wir zu Fünfergruppen aufgeteilt und wurden in die Massen reingejagt, um die Steinewerfer herauszuholen. Unsere Offiziere, die Schutzpolizei und die Stasi blieben in sicherem Abstand hinter der Sperrkette. In diesen Minuten hatte ich das erste und bis jetzt das einzige Mal in meinem Leben das Gefühl von Todesangst. Vor uns die wütende Menschenmasse und hinter uns Offiziere, Stasi und der Militärstaatsanwalt ...«
Die Geistlichen Frank Richter und Bernd Leuschner beginnen in Dresden Verhandlungen mit der Einsatzleitung der Polizei. Sie wollen die gewaltlose Auflösung der Demonstration erreichen. Nach stundenlangem Warten legen die Polizisten schließlich ihre Schilde ab und lassen die eingekesselten Menschen von der Prager Straße nach Hause ziehen.
Anders in Ostberlin: Rings um die Gethsemanekirche ereignen sich am Abend noch einmal schreckliche Prügelszenen. Nach der Fürbittandacht kreisen Polizeieinheiten die herausströmenden Menschen ein und verlangen, daß sich alle 3000 Personen einzeln durch einen Kordon begeben. Die Eingekesselten bleiben jedoch zusammen und lassen sich mit Kerzen in der Hand zum Sitzstreik nieder. Nun wird gewaltsam geräumt. Die Straßenbeleuchtung wird ausgeschaltet, und der Befehl hallt durch die Nacht: »Knüppel frei!« Die Gummiknüppel gehen auch auf viele Unbeteiligte nieder, so treffen sie u. a. den Direktor der Sektion Theologie der Humboldt-Universität, Prof. Heinrich Fink, der zugleich Vorsitzender der Christlichen Friedenskonferenz der DDR ist. An diesem Sonntag kommen auch erstmals bürgerkriegsähnlich aufgerüstete Spezialeinheiten mit Helm, Schild und Schlagstock zum Einsatz, eskortiert von Hundestaffeln und Wasserwerfern. In das Geschrei der Betroffenen mischt sich das mitternächtliche Sturmgeläut der Kirche. Die Gewalt eskaliert ins Unkontrollierbare.
Die Morgenzeitungen lassen von den Spannungen im Land wenig ahnen. Doch in den sonst eher gleichlautenden Berichten werden vorsichtige Akzentverschiebungen deutlich. Während »Neues Deutschland« Erich Honecker auf drei Seiten mit 18 wechselnden Gesprächspartnern im Foto abbildet, informiert die »Sächsische Zeitung« darüber, daß die Dresdner SED zwei Bürgermeistermandate an die National-Demokratische Partei (NDPD) und die Christlich-Demokratische Union (CDU) abgegeben habe. Dies sei im Sinne des Ausbaus der sozialistischen Demokratie geschehen. Im Organ der Freien Deutschen Jugend (FDJ), »Junge Welt«, beklagt der Präsident des Schriftstellerverbandes Herrmann Kant die Ausreisewelle und übt heftige Kritik am Zustand der Medien. In einem Offenen Brief, der bereits vom 1. Oktober datiert, erinnert Kant daran, daß er kürzlich auf die Frage nach dem Besten der DDR geantwortet habe: »Daß es sie gibt«. Frage man ihn jetzt nach dem Schlechtesten an ihr, müßte er antworten: »Daß es sie so wie derzeit gibt«.
In Leipzig spitzt sich die Lage vor der allwöchentlichen Montagsdemonstration gefährlich zu. Es wird bekannt, daß medizinisches Personal für die Spät- und Nachtschicht zwangsverpflichtet wurde, ganze Krankenhausstationen geräumt sind und zusätzliche Blutkonserven bereitstehen. Für den Abend wird das Schlimmste befürchtet. Die Angst vor einer chinesischen Lösung wie auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking geht um.
Die Furcht ist nicht unbegründet. Die »Leipziger Volkszeitung« hatte zuvor eine Erklärung unter der Überschrift »Werktätige des Bezirkes fordern: Staatsfeindlichkeit nicht länger dulden« veröffentlicht. Darin heißt es: »Die Angehörigen der Kampfgruppenhundertschaft ›Hans Geiffert‹ verurteilen, was gewissenlose Elemente seit einiger Zeit in der Stadt Leipzig veranstalten ... Wir fühlen uns belästigt, wenn wir nach getaner Arbeit mit diesen Dingen konfrontiert werden ... Wir sind bereit und Willens, das von unserer Hände Arbeit Geschaffene wirksam zu schützen, um diese konterrevolutionären Aktionen endgültig und wirksam zu unterbinden. Wenn es sein muß, mit der Waffe in der Hand.«
In dieser Situation entscheiden sich unterschiedliche Kräfte, in Leipzig eigene Wege zu gehen, um den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Arbeitskreise für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz appellieren an alle Leipziger: »In der letzten Woche ist es mehrfach und in verschiedenen Städten der DDR zu Demonstrationen gekommen, die in Gewalt mündeten: Pflastersteinwürfe, zerschlagene Scheiben, ausgebrannte Autos, Gummiknüppel- und Wasserwerfereinsatz ... Auch der letzte Montag in Leipzig endete mit Gewalt. Wir haben Angst. Angst um uns selbst, Angst um unsere Freunde, um den Menschen neben uns und Angst um den, der uns da in Uniform gegenübersteht. Wir haben Angst um die Zukunft unseres Landes. Gewalt schafft immer wieder nur Gewalt. Gewalt löst keine Probleme. Gewalt ist unmenschlich. Gewalt kann nicht das Zeichen einer neuen, besseren Gesellschaft sein ... Partei und Regierung müssen vor allem für die entstandene ernste Situation verantwortlich gemacht werden. Aber heute ist es an uns, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Davon hängt unsere Zukunft ab.«
Auch in der Bezirksleitung der SED finden sich drei Sekretäre, die entgegen der bis dahin herrschenden Linie eine Initiative zur Deeskalation von stadtbekannten Persönlichkeiten wie dem Chefdirigen-ten des Gewandhauses Kurt Masur, Pfarrer Peter Zimmermann und dem Kabarettisten Bernd Lutz unterstützen. Über den Stadtfunk wird am Nachmittag ihre gemeinsame Erklärung verbreitet: »Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die genannten Leute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, daß dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird.«
Am Abend erlebt Leipzig die bislang größte Protestdemonstration der DDR seit dem 17. Juni 1953. 70000 Menschen ziehen durch die Innenstadt. Die bereitstehenden 3000 Einsatzkräfte der Volkspolizei kapitulieren angesichts dieser Übermacht. Sie glaubten, es nur mit einer kleinen Gruppe von Provokateuren zu tun zu bekommen, sehen sich nun aber dem Volk gegenüber, daß sie vorgeblich gegen Randalierer schützen sollten. Als Beweis erschallt immer wieder der Ruf der Menge: »Wir sind das Volk«. Mit ihm wird den Herrschenden das Recht abgesprochen, weiter im Namen des Volkes zu agieren. Er geht zugleich an die Grundfesten der oft beschworenen Einheit von Partei und Volk, die als Legitimation für die Vorherrschaft der SED diente.
Auch in Berlin halten sich Polizei und Staatssicherheit an diesem Abend zurück. Rund um die Gethsemanekirche kommt es zu einem Fest, bei dem der Sieg über die Staatsmacht gefeiert wird und Forderungen nach einer schnellen Demokratisierung erhoben werden.
In Halle gehen die Sicherheitskräfte dagegen brutal gegen 2000 Demonstranten vor. Rund um die Marienkirche entsteht ein Kessel, ähnlich wie in den Tagen zuvor in Dresden und Berlin. Von allen Personen sollen die Personalien aufgenommen werden. Demonstranten außerhalb des Kessels werden mit Hunden gehetzt, geschlagen und getreten. Hunderte werden auf Lkws geladen und in »Zuführungsstützpunkte« gebracht, wo sie stundenlang in offenen Lkw-Garagen in Fliegerstellung stehen müssen – junge und alte Leute ebenso wie Kinder.
Hinter den Kulissen verschärft sich der Machtkampf. Das Politbüro der SED, das die Machtzentrale im Land darstellt, tagt an diesem Dienstag in erweiterter Runde. Für einen Kurs der Erneuerung findet sich jedoch noch keine Mehrheit. Die Beratung wird um einen Tag verlängert.
Während die politische Führung zerstritten und weitgehend handlungsunfähig ist, werden die Forderungen der unterschiedlichen Basisgruppen lauter und vielfältiger. In Kirchen und Betrieben werden neben dem Aufruf des Neuen Forum und den Statuten der SDP auch die »Thesen für eine demokratische Umgestaltung in der DDR« verbreitet. Sie stammen von der Bürgerbewegung »Demokratie Jetzt«. Darin heißt es: »Wir wollen, daß die sozialistische Revolution, die in der Verstaatlichung steckengeblieben ist, weitergeführt und dadurch zukunftsfähig gemacht wird. Statt eines vormundschaftlichen, von der Partei beherrschten Staates, der sich ohne gesellschaftlichen Auftrag zum Direktor und Lehrmeister des Volkes erhoben hat, wollen wir einen Staat, der sich auf den Grundkonsens der Gesellschaft gründet, der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist und so zur öffentlichen Angelegenheit mündiger Bürgerinnen und Bürger wird.«
Neben politischen Forderungen, wie Reform des Wahlrechts, Gewaltenteilung, Schul- und Medienreform, unabhängige Gewerkschaften mit Streikrecht, Selbstverwaltung der Kultur und Verfassungsgerichtsbarkeit sowie Positionen zu einer neuen Umweltpolitik, enthalten die Thesen auch Vorstellungen über die weitere Vergesellschaftung der Produktionsmittel. Dazu heißt es bei Demokratie Jetzt: »Wir befürworten ein Ende der politbürokratischen Kommandowirtschaft. Der bestehende Staatsplandirigismus sollte durch eine staatliche Rahmenplanung abgelöst werden. Nur solche staatlichen Aufsichts- und Lenkungskompetenzen sollten bestehen bleiben, die für die Bindung jeglicher Wirtschaftstätigkeit an das Gemeinwohl erforderlich sind (Umwelt- und Sozialverträglichkeit). Betriebe und Vereinigungen von Betrieben sollten ökonomisch selbständig werden und ihr Angebot und ihre Preise am Markt orientieren, damit aus dem bestehenden Nachfrage- ein Angebotswettbewerb wird. Wir befürworten eine gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Betrieben, die Wählbarkeit von Leitungskräften, eine echte Rechenschaftspflicht der Leitung gegenüber der Belegschaft und eine Gewinnbeteiligung der Belegschaft. (...) Wir befürworten die Zulassung privater Kooperativen sowie die Ermöglichung privater Wirtschafts- und Eigentumsformen, sofern eine angemessene Mitbestimmung der Beschäftigten gewährleistet ist.«
Nicht nur der theoretische Ansatz wird klarer, es verändert sich auch das Handeln: Im Club der jungen Intelligenz im Ostberliner Planetarium, wo sich der SED-Nachwuchs trifft, stellen sich erstmals auch zwei Mitinitiatoren des »Demokratischen Aufbruch« der öffentlichen Diskussion. Die Vertreter der Opposition verlassen damit den bisherigen Schutz der Kirche und suchen die direkte Auseinandersetzung.
Zu Demonstrationen kommt es Ilmenau, Nordhausen und Wernigerode.
Das Politbüro tagt noch immer, doch von den Spannungen drinnen dringt nach üblicher stalinistischer Praxis nichts nach außen. Die Zeitungen vermitteln weiter das Bild einer heilen Welt. Lediglich das Zentralorgan der Liberal-Demokratischen Partei (LDPD), »Der Morgen«, überrascht mit dem Abdruck einer Rede des Präsidenten der Akademie der Künste der DDR, Prof. Manfred Wekwerth (Mitglied des SED-Zentralkomitees), die dieser bereits am 18. September zur Eröffnung der neuen Spielzeit des Berliner Ensembles gehalten hatte. Darin kritisiert er u. a. auch die herrschende Medienpolitik.
Markus Wolf, General a. D. des Ministeriums für Staatssicherheit, früherer Chef der Hauptabteilung Aufklärung und erklärter Gorbatschow-Sympathiesant, bewertet in einem BBC-Interview die Veränderungen in der DDR als zu gering und zu langsam. Das bewirke ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit in Teilen der Bevölkerung. Er sei aber optimistisch in bezug auf die Zukunft des Landes. Auf die Frage, ob er diese Zukunft unter der gegenwärtigen Führung sehe, antwortet er: »Kein Kommentar.«
Am Abend wird eine »Erklärung des Politbüros« bekanntgegeben, die die unterschiedlichen Interessen einzelner Gruppierungen innerhalb der Parteiführung widerspiegelt und die deutlichen Kompromißcharakter trägt. Einerseits heißt es dort: »Gemeinsam wollen wir über alle grundlegenden Fragen unserer Gesellschaft beraten.« Und: »Der Sozialismus braucht jeden. Er hat Platz und Perspektive für alle.« Ein »sachlicher Dialog« und ein »vertrauensvolles politisches Miteinander« werden angeregt. Andererseits werden jene Kräfte, die dies in den Tagen zuvor öffentlich einforderten, als verantwortungslose Störer von Ruhe und Ordnung bezeichnet beziehungsweise als Opfer, die zu »konterrevolutionären Attacken mißbraucht« wurden. Schließlich finden sich in der Erklärung auch die alten Dogmen wieder: der Führungsanspruch der SED und die Behauptung, daß bereits alle erforderlichen Formen der Demokratie vorhanden seien.
Wer dies anders sagt, bekommt das Wort verboten. Alle Beiträge des Westberliner Privatsenders »Hundert,6«, in denen das Wort »DDR« vorkommt, werden an diesem Tag durch starkes Rauschen gestört. Da offensichtlich die Argumente fehlen und die eigene politische Defensive überspielt werden soll, wird auf dieses altbewährte Mittel aus den Zeiten des Kalten Krieges zurückgegriffen.
Die Bürger lassen sich das Wort nicht mehr verbieten. Sie demonstrieren erneut in mehreren Städten, darunter in Halberstadt, und versammeln sich zu Friedensandachten und Protestveranstaltungen des Neuen Forum, auf denen eine ungewöhnlich klare, zuweilen auch scharfe Sprache vorherrscht.
Das Innenministerium gibt bekannt, daß derzeit nur Rentner und Invaliden Reisen in die benachbarte ČSSR beantragen dürfen. Es ist genau jener Personenkreis, der nach geltenden Bestimmungen auch frei in den Westen fahren darf. Damit soll der Strom weiterer Ausreisewilliger in die BRD-Botschaft von Prag oder über Ungarn nach Österreich gestoppt werden. Seit dem 30. Oktober 1980, als der visafreie Reiseverkehr mit Polen wegen »konterrevolutionärer Ansteckungsgefahr« unterbunden wurde, war die ČSSR das einzige Land, das ohne Erlaubnis und durch bloßes Vorzeigen des Personalausweises erreicht werden konnte. Für alle anderen sozialistischen Staaten werden Ausreisepapiere benötigt, die bei der Polizei Wochen im voraus zu beantragen sind. Für Polen sind seit 1980 sogar darüber hinaus noch Einladungen vorzulegen. Die kleine Reisefreiheit ČSSR nutzten noch 1988 neun Millionen DDR-Bürger. Nun ist auch dieses kleine Ventil verstopft, wird die Abschottung noch verstärkt.
Dafür soll nach Ansicht der SED-Führung im Innern der Dialog beginnen. Der im SED-Politbüro für Wissenschaft und Kultur zuständige ZK-Sekretär Kurt Hager (77), der seit 1955 Chefideologe der Partei ist, brüstet sich gar mit der These, die Kommunisten hätten den Dialog erfunden. Er weilt in Moskau, wo im Puschkin-Museum die DDR-Kulturtage in der Sowjetunion mit einer Ausstellung von Kunstschätzen aus Dresden eröffnet werden. Dort ruft der Funktionär zur »Diskussion über die Lösung der Probleme des Landes« auf und zeigt sich überzeugt, daß »der Sozialismus in der DDR entgegen allen Prophezeiungen westlicher Medien weiter erstarken und vollkommener« werden würde. Dabei gilt Hager als ein entschiedener Gegner der Gorbatschow-Politik von Glasnost und Perestroika. Noch im April 1987 sagte er in einem Interview mit der Illustrierten »Stern« mit Bezug auf die Veränderungen in der Sowjetunion: »Würden Sie, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung neu tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?« Seither nennt man ihn im Volksmund »Tapeten-Kutte«.
Die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg will das Dialogangebot, so halbherzig es auch noch sein mag, auf jeden Fall nutzen. Bischof Gottfried Forck äußert nach einem Treffen mit Ostberlins Oberbürgermeister Erhard Krack: »Es ist nicht kirchliches Ziel, die DDR zu destabilisieren. Es kommt auch für die Kirche darauf an, die Teilnahme der Bürger an der Gestaltung der Gesellschaft zu fördern.«
Ähnlich äußern sich auch die Initiativgruppen an der Basis. Das Neue Forum begrüßt die Verlautbarungen des Politbüros der SED vom Vorabend als ein erstes Zeichen, sich mit den angestauten und tiefgreifenden Problemen der Gesellschaft auseinanderzusetzen. Zugleich wird aber deutlich gemacht: »Voraussetzungen für jedes Gespräch sind die Freilassung aller bei den Demonstrationen Inhaftierten, die Einstellung der Ermittlungsverfahren, die Aufhebung der Strafbefehle und Ordnungsstrafen. Echter Dialog bedeutet: 1. Zulassung des Neuen Forum und aller anderen Basisgruppen, Parteien und Bürgerinitiativen, die sich für die Demokratisierung der Gesellschaft einsetzen, 2. Zugang zu den Massenmedien, 3. Pressefreiheit und Abschaffung der Zensur, 4. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.« Die Mahnwache für die Inhaftierten wird in der Ostberliner Gethsemanekirche fortgesetzt. Am Abend findet ein Mahngottesdienst statt.