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Einleitung

Übertriebene Panik ist selten ein guter Berater, aber nach der Lektüre des im Mai 2016 erschienenen Buches 2017 War with Russia beschleicht einen unweigerlich ein mulmiges Gefühl. In ihm argumentiert Richard Shirreff, der zwischen 2011 und 2014 als stellvertretender Oberkommandeur in Europa einen der höchsten NATO-Posten innehatte, es sei zwar nicht zwingend, aber doch »sehr wahrscheinlich«, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde. Nur die konsequente Aufrüstung der NATO-Ostflanke könne ein solches Szenario verhindern, so die Schlussfolgerung. Schützenhilfe erhielt er für diese Aussage von zahlreichen Seiten, unter anderem gleich im eigenen Vorwort von seinem ehemaligen Boss. Darin schrieb James Stavridis, der zwischen 2009 und 2013 NATO-Oberkommandierender in Europa war: »Von allen geopolitischen Gefahren, denen sich die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert gegenübersehen, ist der Wiederaufstieg Russlands unter Präsident Putin die gefährlichste. […] Unter Präsident Putin hat Russland einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. Sollte es ihm erlaubt werden, damit fortzufahren, wird dies zwangsläufig zu einer Kollision mit der NATO führen. Und das wird einen Krieg bedeuten, der schnell auch atomar geführt werden könnte.«1

Es liegt auf der Hand, dass ein solches Szenario unter allen Umständen verhindert werden muss – und hierfür ist es notwendig zu verstehen, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Dies wirft automatisch auch die Frage nach der Verantwortung der NATO auf, da es sich bei ihr um die zentrale westliche Organisation für alle militärischen Belange im – großzügig definierten – euroatlantischen Raum (Europa, Afrika und Westasien) und damit auch für die Sicherheitspolitik gegenüber Russland handelt. Abhängig davon, an wen diese Frage adressiert wird, fällt die Antwort hierauf sehr unterschiedlich aus. So bemerkte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, konsterniert, nachdem russische und westliche Vertreter einmal mehr bei diesem Event heftig aneinandergeraten waren: »Wir scheinen ein anderes Geschichtsbuch aufzuschlagen als die Russen.« Es existiere eine »große Kluft in den Narrativen«, die es nahezu unmöglich mache, zu einvernehmlichen Einschätzungen zu gelangen.2

Aus Sicht der NATO trägt Russland die alleinige Schuld, Moskau habe die in Freundschaft ausgestreckte Hand des Westens rüde beiseitegeschlagen und müsse nun eben die Konsequenzen tragen. Mit bestem Wissen und Gewissen habe sich das Bündnis daran gemacht, der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges Frieden, Freiheit und Wohlstand zu bringen – und nun habe Russland beschlossen, diese Bestrebungen zu torpedieren. Dass Erfolg bekanntlich im Auge des Betrachters liegt, zeigen Aussagen des hochrangigen NATO-Mitarbeiters Michael Rühle: »Auch nach dem Ende des Ost-West Konflikts blieb die transatlantische Sicherheitsgemeinschaft eine Erfolgsformel: Die Nato-Intervention auf dem Balkan, die den jugoslawischen Zerfallskonflikt beendete, war ebenso ein Beitrag zur Stabilität Europas wie die Nato-Erweiterung, die den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas eine neue sicherheitspolitische Heimat gab. […] Russlands konfrontative Außen- und Sicherheitspolitik zeigt einmal mehr, dass Geopolitik auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht an Bedeutung eingebüßt hat. Um zu verhindern, dass die eurasische Großmacht ihre europäischen Nachbarn einschüchtern oder gar erpressen könnte, ist ein Gleichgewicht militärischer Optionen notwendig, das Europa als Ansammlung überwiegend kleinerer Staaten nicht aus eigener Kraft herstellen kann.«3

In diesem Buch soll diesem »Narrativ« eine deutlich kritischere Sichtweise auf die Rolle des Bündnisses entgegengesetzt werden. Aus diesem Blickwinkel versuchte die NATO, sich unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges das Gewaltmonopol über große Teile der Welt anzueignen, um hierdurch die westliche Vorherrschaft unter Führung der Vereinigten Staaten zu zementieren. Hierfür wurde umgehend damit begonnen, die Militärallianz zu einem Interventionsbündnis umzubauen, was zu mehreren katastrophal verlaufenen Kriegen führte. Parallel dazu schlug die NATO – unter Missachtung zuvor gegebener Zusagen – einen gezielten Expansionskurs zur Schwächung Russlands ein, der die Grundlage für die tiefe Zerrüttung im westlich-russischen Verhältnis legte.

Diese Phase der NATO-Expansion unter alleiniger US-Vorherrschaft dauerte in etwa bis 2005 an, als sich deutliche Krisensymptome abzeichneten. Vor allem die katastrophal verlaufenen Kriege im Irak und in Afghanistan und die kurz darauf einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise hatten zu einer massiven machtpolitischen Schwächung der Vereinigten Staaten geführt. Von da ab sahen sie sich schlicht außerstande, die westliche Vorherrschaft im Alleingang weiter aufrechterhalten zu können. Allerspätestens mit dem Georgien-Krieg 2008 wurde dies umso deutlicher, als Russland klar die Bereitschaft unter Beweis stellte, weiteren westlichen Expansionsversuchen unter Umständen auch militärisch zu begegnen. Seither versucht auch Moskau, seine Interessen mit harten machtpolitischen Bandagen durchzusetzen. Aus diesem Grund kann es gerade aus friedens- und antimilitaristischer Sicht nicht darum gehen, die russische Politik von jeder Verantwortung freizusprechen. Allerdings sollten hierbei dennoch Henne und Ei nicht verwechselt werden: Es war die NATO und nicht Russland, die die geopolitischen Auseinandersetzungen mit ihrer Interventions- und Expansionspolitik vom Zaun gebrochen hat. Und es ist deshalb ihre Verantwortung, zuerst wieder die Sprossen der Eskalationsleiter hinabzusteigen, statt mit immer neuen Maßnahmen höher hinaufzuklettern (Kapitel 1).

Jedenfalls erforderte die Kombination der beschriebenen Krisensymptome eine Rekalibrierung der US-Globalstrategie, mit der die zweite Phase im Weg in den »Neuen Kalten Krieg« einsetzte. In diesem Zusammenhang markierte spätestens die Wahl von US-Präsident Barack Obama im November 2008 einen Wendepunkt im Verhältnis der USA zur Europäischen Union. Wurde zuvor in Bestrebungen zum Aufbau eines schlagkräftigen EU-Militärapparates stets der Versuch erblickt, Washington die Führungsrolle im Bündnis streitig zu machen, setzte nun ein Umdenken ein. Seither fördern, ja, fordern die USA größere militärische Beiträge der Verbündeten und bieten im Gegenzug dafür in einem »Transatlantischem New Deal« an, Macht und Einfluss im Bündnis abzugeben. Auch aus Sicht der EU-Staaten ist dies durchaus attraktiv, erblicken sie hierin doch die Chance einer machtpolitischen Aufwertung und die Möglichkeit zum Aufstieg in die erste Riege der Globalmächte. Außerdem sind die USA ohnehin der einzig »logische« Verbündete im neuen großen Spiel der Großmächte. Schließlich wird auf beiden Seiten des Atlantiks das Interesse geteilt, das neoliberale Weltwirtschaftsmodell vor der gegenwärtigen »Herausforderung« durch staatskapitalistisch organisierte Rivalen zu »schützen«, und dieses Konkurrenzverhältnis, so soll argumentiert werden, ist aktuell eine der zentralen Triebfedern im »Neuen Kalten Krieg«. Anders formuliert: In der Zeit unangefochtener westlicher Vorherrschaft konnte man sich zwischen USA und EU noch primär über den jeweiligen Anteil am Kuchen streiten, heute geht es dagegen erstinstanzlich darum, sicherzustellen, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt (Kapitel 2).

Die Europäische Union wollte dem Drängen der USA, die sich auf die Eindämmung Chinas (und damit Ostasien) konzentrieren wollten, eine größere Rolle besonders in ihrer Nachbarschaft zu spielen, nur allzu gern nachkommen. Hierfür verfolgte sie eine imperiale Geostrategie, die vor allem auf zwei Elemente setzte: einmal den neoliberalen Umbau des Nachbarschaftsraums sowie seine periphere Eingliederung in die westliche Einflusszone. Und zum Zweiten den Aufbau umfassender militärischer Kapazitäten, um diesen Raum auch fest unter Kontrolle bringen zu können, womit sie aber bislang scheiterte. Dies führte spätestens der politisch-militärische Offenbarungseid vor Augen, der im Libyen-Krieg der NATO 2011 geleistet werden musste. Politisch war von einer einheitlichen EU-Militärpolitik nichts zu bemerken, da Frankreich und Großbritannien den Krieg unterstützten, Deutschland aber nicht. In den USA wurde dies als Ausdruck der allgemeinen deutschen »Aversion« gegenüber militärischen Einsätzen gewertet, die erhebliche Zweifel an der Fähigkeit der Verbündeten aufkommen ließ, für eine substantielle Entlastung der USA sorgen zu können oder zu wollen. Verschärft wurde dieser Eindruck dadurch, dass die USA erstmals die Führung einer großen NATO-Operation Frankreich und Großbritannien überließen, die EU-Länder sich aber als unfähig erwiesen, in deren Fußstapfen zu treten. Die USA hatten der EU also das Angebot gemacht, sich den Nachbarschaftsraum wirtschaftlich und militärisch unter den Nagel zu reißen – und die EU hatte dabei auf ganzer Linie versagt (Kapitel 3).

Es gab in dieser Phase mehrere Gründe, weshalb sich die EU außerstande sah, ihren Teil des »Transatlantischen New Deals« zu erfüllen: Generell fiel es allen EU-Verbündeten schwer, gegenüber ihrer Bevölkerung eine Erhöhung der Rüstungsausgaben zu rechtfertigen; dies galt besonders im wirtschafts- und bevölkerungsstärksten Land Deutschland, wo sowohl in der Bevölkerung als auch – einige Zeit zumindest – unter den politischen Entscheidungsträgern eine große Skepsis gegenüber umfangreichen Militäreinsätzen herrschte; und schließlich war es vor allem Großbritannien, das lange, selbst als die USA hier längst ihren Widerstand aufgegeben hatten, »Fortschritte« bei der Bündelung der europäischen Militärkapazitäten blockierte. All diese Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren fundamental verändert, wodurch der Weg zu einer größeren militärischen Rolle der EU-Staaten innerhalb des westlichen Bündnisses geebnet wird. Hier ist zunächst die – maßgeblich von NATO und EU verschuldete – Eskalation der Ukraine-Krise ab November 2013 zu nennen. Seither wird das Feindbild Russland herangezogen, um nicht »nur« an der
NATO-Ostflanke die Konfrontation zu suchen. Auch der Ausbau der militärischen NATO-Präsenz in anderen Regionen wird – zumindest auch – mit Blick auf ein Russland vorangetrieben. Das Bündnis bringt dies begrifflich damit auf den Punkt, indem es seit einiger Zeit kundtut, es verfolge einen »360-Grad-Ansatz«. Gerade vor dem Hintergrund der weiterhin hochgerüsteten Atomwaffenarsenale beider Seiten birgt diese Situation ein absolut inakzeptables Eskalationspotential. Dennoch existieren kaum Initiativen, zu einer Entspannung der gnadenlos verfahrenen Lage zu gelangen. Stattdessen richtet man sich auf eine dauerhafte und machtpolitisch hart geführte Auseinandersetzung mit Russland ein. So bezeichnete etwa der britische Vize-Kommandeur der NATO für Europa, Adrian Bradshaw, Russland nicht nur als eine »offensichtliche und existentielle Bedrohung«, sondern prognostizierte auch noch eine »Ära andauernder Konfrontation mit Russland«.4 (Kapitel 4, 5 und 6)

Die zweite wichtige Entwicklung, die den »Neuen Kalten Krieg« anheizt, besteht darin, dass auch die Bundesregierung zu allem Überfluss beschlossen hat, militärisch künftig buchstäblich an vorderster Front mitspielen zu wollen. Vorbereitet im Elitenprojekt »Neue Macht – Neue Verantwortung«, wurde der offizielle Startschuss dafür bei den Auftritten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 gegeben. Ihre Forderung, die vielkritisierte »Kultur der militärischen Zurückhaltung« müsse einer Politik weichen, die mehr militärische »Verantwortung« schultert, ist spätestens mit der Verabschiedung des Weißbuchs der Bundeswehr im Juli 2016 zur offiziellen Regierungspolitik geworden. Unterstellt man einmal, dass die Bundesregierung keine Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, sondern in dem der wichtigsten deutschen Unternehmen betreibt, geschieht dieser Schwenk aus purem Eigeninteresse – und nicht etwa weil man, wie teils in den Raum gestellt wird, ein Vasall der USA sei. Im Wissen, dass die USA mit ihren weitgehend deckungsgleichen neoliberalen Ordnungsvorstellungen als einzig logischer Partner in Frage kommen, aber den Erhalt des Systems nicht mehr allein gewährleisten können, sieht man keine andere Alternative, als ihnen militärisch stärker unter die Arme zu greifen. Zumal man sich hiervon zusätzlich auch einen weiteren weltpolitischen Aufstieg verspricht. Aus diesem Grund spielt Deutschland auch eine führende Rolle bei der aktuellen NATO-Großoffensive, wie nicht zuletzt beim NATO-Gipfeltreffen im Juli 2016 deutlich wurde. Pointiert formuliert: Der Leitspruch »Nie wieder Krieg!« wurde ad acta gelegt, heute lautet die Losung »Nie wieder Krieg ohne uns!« (Kapitel 7).

Der dritte und vorläufig letzte »begünstigende« Militarisierungsfaktor besteht in den deutlich »verbesserten« Aussichten, substantielle »Fortschritte« bei der Militarisierung der Europäischen Union erzielen zu können. Ermöglicht wird dies durch den anstehenden EU-Austritt Großbritanniens, das bislang fast alle wesentlichen Initiativen in diese Richtung blockiert hat. Deshalb wurde nicht lange nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 ein überaus ambitioniertes Militarisierungspaket (»Bratislava-Agenda«) vorgelegt, mit dem sich EUropa im »Neuen Kalten Krieg« an der Seite der USA stärker einbringen will. Besonders bedrohlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich analog zur militärischen Blockbildung über die NATO auch im Wirtschaftsbereich die Fronten verhärten. Wesentlich hierfür soll das »Transatlantische Partnerschafts- und Investitionsabkommen« (TTIP) werden, mit dem der neoliberale Westen die Absicht verfolgt, sich »besser« gegen die staatskapitalistischen Herausforderer im Ringen um Macht, Einfluss und Profite in Stellung zu bringen (Kapitel 8).

Wie genau sich in diesem Zusammenhang die Wahl Donald Trumps auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auswirken wird, lässt sich unmittelbar nach seiner Wahl zum nächsten US-Präsidenten am 8. November 2016 nur schwer sagen. Obwohl er im Wahlkampf eher durch vage und manchmal widersprüchliche außen- und militärpolitische Positionen auffiel, plädierte Trump an zumindest zwei Stellen konsistent für einen Bruch mit früheren Regierungen wie auch mit dem Programm seiner Kontrahentin Hillary Clinton: Erstens sprach er sich für einen moderateren Kurs gegenüber Russland aus; und zweitens präsentierte er sich als vehementer TTIP-Gegner. Trump kündigte also die Absicht an, mit zwei Kernelementen der bisherigen US-Strategie im Neuen Kalten Krieg brechen zu wollen. Allerdings wird auch er seine Politik nicht im luftleeren Raum gestalten können. Und ob er seine Pläne, selbst wenn sie ernst gemeint sein sollten, gegen den nahezu geschlossenen Widerstand des US-Kapitals wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten.

Eines lässt sich aber bereits jetzt mit einiger Sicherheit sagen: Die schon von den Vorgängern immer wieder angemahnte »fairere« Lastenteilung in Form höherer EU-Rüstungsausgaben und militärischer Kapazitäten dürfte von Trump in ungleich schärferer Form als bislang eingefordert werden. Schließlich drohte er mehrfach an, hiervon das weitere US-Engagement in der NATO abhängig machen zu wollen. So äußerte er sich in einer Grundsatzrede im April 2016: »Unsere Verbündeten müssen sich an den finanziellen, politischen und menschlichen Kosten unserer enormen Sicherheitsbelastungen beteiligen. Viele von ihnen tun dies jedoch einfach nicht. […] Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten hierfür bezahlen – sollten sie dies nicht tun, müssen die USA bereit sein, diese Länder sich selbst verteidigen zu lassen.«5

Aus verständlichen Gründen hielt sich die Begeisterung über Trumps Wahlsieg in den Chefetagen auf der anderen Seite des Atlantiks in engen Grenzen. Eine Ansage dürfte aber nur allzu willig aufgenommen werden – nämlich, dass die EU-Länder mehr Geld in die Rüstung pumpen sollen. Schließlich liegt dies ohnehin voll auf Linie, und Trump liefert hier nur weitere »Sachzwänge«, mit denen dies gegenüber der Bevölkerung gerechtfertigt werden kann. Noch am Wahlabend äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Möglichkeit höherer Rüstungsausgaben: »Dieser Trend hat sich schon abgezeichnet vor der Wahl, und es war uns auch immer völlig klar […], unabhängig davon, wie die Präsidentschaftswahl in den USA ausgehen wird: Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt […], deshalb auch mein Vorstoß mit den französischen Kollegen, dass wir stärker in eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion investieren müssen.«6

Wie beim Brexit könnte sich der weitere Ausbau des EU-Militärapparats als ein Kollateralnutzen der Trump-Wahl herausstellen. Dies könnte sogar zu einer deutlichen Verschiebung des bisherigen transatlantischen Koordinatensystems führen, indem Washingtons bisherige Rolle als Motor der NATO-Macht- und Militärpolitik künftig in substantiellen Teilen von Brüssel beziehungsweise Berlin übernommen werden könnte. Sollte sich dies bewahrheiten, wird das Gesicht der EU und insbesondere Deutschlands noch einmal deutlich militaristischere Züge annehmen, weshalb es dringend erforderlich sein wird, dass die Friedens- und Antikriegsbewegung die Rolle dieser beiden Akteure künftig noch stärker als bislang in den Blick nimmt.