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Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern

Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben an die Einführung neuer Verbrauchsteuern

Verprobt am Beispiel der Kernbrennstoffsteuer
Erstauflage

von: Astrid Eiling

CHF 30.00

Verlag: Herbert Utz Verlag
Format: PDF
Veröffentl.: 25.08.2014
ISBN/EAN: 9783831670604
Sprache: deutsch
Anzahl Seiten: 268

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Beschreibungen

Titelbeschreibung

Gewichtige Stimmen in Wissenschaft und Rechtsprechung halten die Kernbrennstoffsteuer für unvereinbar mit höherrangigem Recht. Die Bandbreite an Zweifeln an der Steuer kommt u. a. durch die Vorlagebeschlüsse des FG Hamburg zum BVerfG und zum EuGH zum Ausdruck. Die Diskussion um die Kernbrennstoffsteuer zeigt beispielhaft, welche Vielzahl an Vorgaben der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Verbrauchsteuern einhalten muss. Neben dem grenzunscharfen Verbrauchsteuerbegriff der Finanzverfassung sind dies materielle Vorgaben des Grundgesetzes sowie primär- und sekundärrechtliche Souveränitätsbeschränkungen.
In dieser Untersuchung werden zentrale Vorgaben, die das nationale und europäische Recht an die Neueinführung von Verbrauchsteuern stellen, herausgearbeitet und die Einhaltung dieser durch den Gesetzgeber bei Einführung der Kernbrennstoffsteuer in einem abschließenden Teil bewertet.

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