Details
Privat- und Prozessrecht
Ein Lehrbuch für Ausbildung und Praxis1. Aufl.
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CHF 35.00 |
|
| Verlag: | Holzmann Medien |
| Format: | |
| Veröffentl.: | 08.05.2018 |
| ISBN/EAN: | 9783778313169 |
| Sprache: | deutsch |
| Anzahl Seiten: | 484 |
Dieses eBook erhalten Sie ohne Kopierschutz.
Beschreibungen
8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte
8. Vertragsabwicklung
8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte
Durch den Vertragsabschluss zweier Vertragspartner entsteht regelmäßig ein
zweiseitiges Schuldverhältnis (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), aus welchem für beide Vertragspartner
Ansprüche entstehen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB: „… ist der Gläubiger berechtigt,
vom Schuldner eine Leistung zu fordern.“), beide aber auch umgekehrt Verpfl
ichtungen treffen („Verpfl ichtungsgeschäft“, vgl. 3.2.1.1).
Diese Pfl ichten sind durch sog. „Erfüllungsgeschäfte“ oder auch „Verfügungsgeschäfte“
zu erfüllen. Sie sind vom schuldrechtlichen Vertragsschluss zu unterscheiden
(„ Trennungsgrundsatz“) und in ihren Rechtswirkungen vom Vertrag und auch
voneinander unabhängig („ Abstraktionsprinzip“, vgl. 3.2.5.1).
schuldrechtlicher Kaufvertrag > Verpfl ichtungsgeschäft
Warenübereignung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft
Geldzahlung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft
Dabei bestehen die Verpfl ichtungen der Vertragspartner nur vordergründig darin,
die verkaufte Sache zu liefern, den Kaufpreis zu zahlen, das bestellte Werk herzustellen
oder eine vermietete Sache zum Gebrauch zu überlassen. Das sind nur die
Hauptpfl ichten. In Wahrheit kann die einzelne Vertragspfl icht (z. B. Ware liefern)
jedoch in ein ganzes Bündel von Unter-, Neben- und Sorgfaltspfl ichten zerlegt
werden, die der Verpfl ichtete allesamt zu beachten hat, will er seine Leistung insgesamt
vertragsgemäß erbringen.
Die nach dem Kaufvertrag zu liefernde Ware muss qualitativ und quantitativ genau den Vorgaben
des Vertrags entsprechen, sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort von der richtigen
Person an die richtige Person übereignet werden, die ihrerseits auch zur Übereignung bereit
sein muss.
Wo einzelne dieser Pfl ichten im Rahmen des Erfüllungsvorganges missachten werden,
wo es also zu Komplikationen kommt, spricht man von einer „ Leistungsstörung
8. Vertragsabwicklung
8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte
Durch den Vertragsabschluss zweier Vertragspartner entsteht regelmäßig ein
zweiseitiges Schuldverhältnis (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), aus welchem für beide Vertragspartner
Ansprüche entstehen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB: „… ist der Gläubiger berechtigt,
vom Schuldner eine Leistung zu fordern.“), beide aber auch umgekehrt Verpfl
ichtungen treffen („Verpfl ichtungsgeschäft“, vgl. 3.2.1.1).
Diese Pfl ichten sind durch sog. „Erfüllungsgeschäfte“ oder auch „Verfügungsgeschäfte“
zu erfüllen. Sie sind vom schuldrechtlichen Vertragsschluss zu unterscheiden
(„ Trennungsgrundsatz“) und in ihren Rechtswirkungen vom Vertrag und auch
voneinander unabhängig („ Abstraktionsprinzip“, vgl. 3.2.5.1).
schuldrechtlicher Kaufvertrag > Verpfl ichtungsgeschäft
Warenübereignung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft
Geldzahlung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft
Dabei bestehen die Verpfl ichtungen der Vertragspartner nur vordergründig darin,
die verkaufte Sache zu liefern, den Kaufpreis zu zahlen, das bestellte Werk herzustellen
oder eine vermietete Sache zum Gebrauch zu überlassen. Das sind nur die
Hauptpfl ichten. In Wahrheit kann die einzelne Vertragspfl icht (z. B. Ware liefern)
jedoch in ein ganzes Bündel von Unter-, Neben- und Sorgfaltspfl ichten zerlegt
werden, die der Verpfl ichtete allesamt zu beachten hat, will er seine Leistung insgesamt
vertragsgemäß erbringen.
Die nach dem Kaufvertrag zu liefernde Ware muss qualitativ und quantitativ genau den Vorgaben
des Vertrags entsprechen, sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort von der richtigen
Person an die richtige Person übereignet werden, die ihrerseits auch zur Übereignung bereit
sein muss.
Wo einzelne dieser Pfl ichten im Rahmen des Erfüllungsvorganges missachten werden,
wo es also zu Komplikationen kommt, spricht man von einer „ Leistungsstörung
Inhalt
1. Grundlagen der Rechtsordnung 19
1.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen 19
1.1.1 Rechtsordnung 19
1.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger 19
1.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht 20
1.1.4 Rechtsquellen 22
1.1.5 Rechtssprache 24
1.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und
Nebengesetze 25
1.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches 25
1.2.2 Handelsgesetzbuch 26
1.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration 28
1.2.4 Prozessrecht 29
2. Personen und deren rechtliche Fähigkeiten 31
2.1 Personen im Recht 31
2.1.1 Natürliche Personen 31
2.1.2 Juristische Personen 32
2.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufl eute 35
2.2 Die Rechtsfähigkeit
2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit 38
2.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit 39
2.3 Die Geschäftsfähigkeit 39
2.3.1 Begriff 39
2.3.2 Geschäftsunfähigkeit 40
2.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 42
2.3.4 Betreuung von volljährigen Personen 45
3. Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte 49
3.1 Sachen 49
3.1.1 Begriff der Sache 49
3.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke 49
3.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen und
an Zubehör 50
3.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts
3.2 Relative und absolute Rechte 53
8
Inhalt
3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen 54
3.2.2 Absolute Rechte 57
3.2.3 Besitz an Sachen 57
3.2.4 Das Eigentum 58
3.2.5 Der Eigentumserwerb 62
3.2.6 Dingliche Rechte 71
3.2.7 Sonstige subjektive Rechte 72
4. Teilnahme am Rechtsverkehr durch
Willenserklärung und Vertrag 75
4.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage 75
4.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung 75
4.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitige
Rechtsgeschäfte 75
4.2.2 Der Wille 76
4.2.3 Die Erklärung 77
4.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung 77
4.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung 78
4.2.6 Widerruf einer Willenserklärung 80
4.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmende
Willenserklärungen 81
4.3.1 Der Vertragsabschluss 81
4.3.2 Der Vertragsantrag 81
4.3.3 Die Vertragsannahme 85
4.4 Rechtsfolgen des Vertrags 88
4.5 Absprachen ohne Rechtsbindung 89
4.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse 89
4.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten
(Naturalobligationen ) 90
5. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter 93
5.1 Arten der Vertretung 93
5.2 Gesetzliche Vertretung 93
5.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung 94
5.3.1 Begriff und Abgrenzungen 94
5.3.2 Erteilung der Vollmacht 95
Inhalt
5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis 95
5.3.4 Offenlegungsgrundsatz 96
5.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins 96
5.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht –
Eigenhaftung des Vertreters 97
5.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse 98
5.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht 98
5.6.2 Mittelbare Stellvertretung 101
6. Hindernisse beim Zustandekommen
von Verträgen und Rechtsgeschäften 103
6.1 Übersicht 103
6.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit 103
6.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangel
der Ernstlichkeit 104
6.4 Formmangel 105
6.4.1 Formfreiheit und Formzwang 105
6.4.2 Formen 105
6.4.3 Formzwecke 108
6.4.4 Gesetzliche Formvorschriften 109
6.4.5 Folgen eines Formmangels 110
1. Grundlagen der Rechtsordnung 19
1.1 Regeln für das Zusammenleben der Menschen 19
1.1.1 Rechtsordnung 19
1.1.2 Bedeutung des Rechts für den Bürger 19
1.1.3 Privatrecht und öffentliches Recht 20
1.1.4 Rechtsquellen 22
1.1.5 Rechtssprache 24
1.2 Bürgerliches Gesetzbuch, Handelsgesetzbuch und
Nebengesetze 25
1.2.1 Einteilung des Bürgerlichen Gesetzbuches 25
1.2.2 Handelsgesetzbuch 26
1.2.3 Nebengesetze zum BGB, Auslagerung und Integration 28
1.2.4 Prozessrecht 29
2. Personen und deren rechtliche Fähigkeiten 31
2.1 Personen im Recht 31
2.1.1 Natürliche Personen 31
2.1.2 Juristische Personen 32
2.1.3 Verbraucher, Unternehmer und Kaufl eute 35
2.2 Die Rechtsfähigkeit
2.2.1 Erwerb der Rechtsfähigkeit 38
2.2.2 Ende der Rechtsfähigkeit 39
2.3 Die Geschäftsfähigkeit 39
2.3.1 Begriff 39
2.3.2 Geschäftsunfähigkeit 40
2.3.3 Beschränkte Geschäftsfähigkeit 42
2.3.4 Betreuung von volljährigen Personen 45
3. Objekte der Rechtsordnung: Sachen und Rechte 49
3.1 Sachen 49
3.1.1 Begriff der Sache 49
3.1.2 Bewegliche Sachen und Grundstücke 49
3.1.3 Rechtsverhältnisse an Bestandteilen von Sachen und
an Zubehör 50
3.1.4 Tiere als Gegenstand des Rechts
3.2 Relative und absolute Rechte 53
8
Inhalt
3.2.1 Relative Rechtsbeziehungen: Forderungen 54
3.2.2 Absolute Rechte 57
3.2.3 Besitz an Sachen 57
3.2.4 Das Eigentum 58
3.2.5 Der Eigentumserwerb 62
3.2.6 Dingliche Rechte 71
3.2.7 Sonstige subjektive Rechte 72
4. Teilnahme am Rechtsverkehr durch
Willenserklärung und Vertrag 75
4.1 Der Vertrag als Transaktionsgrundlage 75
4.2 Die rechtsgeschäftliche Willenserklärung 75
4.2.1 Willenserklärungen als einseitige und zweiseitige
Rechtsgeschäfte 75
4.2.2 Der Wille 76
4.2.3 Die Erklärung 77
4.2.4 Übereinstimmung von Wille und Erklärung 77
4.2.5 Wirksamwerden der Willenserklärung 78
4.2.6 Widerruf einer Willenserklärung 80
4.3 Vertragsabschluss durch übereinstimmende
Willenserklärungen 81
4.3.1 Der Vertragsabschluss 81
4.3.2 Der Vertragsantrag 81
4.3.3 Die Vertragsannahme 85
4.4 Rechtsfolgen des Vertrags 88
4.5 Absprachen ohne Rechtsbindung 89
4.5.1 Gefälligkeitsverhältnisse 89
4.5.2 Unvollkommene Verbindlichkeiten
(Naturalobligationen ) 90
5. Rechtsgeschäftliches Handeln durch Stellvertreter 93
5.1 Arten der Vertretung 93
5.2 Gesetzliche Vertretung 93
5.3 Rechtsgeschäftliche („gewillkürte“) Vertretung 94
5.3.1 Begriff und Abgrenzungen 94
5.3.2 Erteilung der Vollmacht 95
Inhalt
5.3.3 Vollmacht und Innenverhältnis 95
5.3.4 Offenlegungsgrundsatz 96
5.4 Vollmacht kraft Rechtsscheins 96
5.5 Vertreter ohne Vertretungsmacht –
Eigenhaftung des Vertreters 97
5.6 Handelsrechtliche Vertretungsverhältnisse 98
5.6.1 Prokura und Handlungsvollmacht 98
5.6.2 Mittelbare Stellvertretung 101
6. Hindernisse beim Zustandekommen
von Verträgen und Rechtsgeschäften 103
6.1 Übersicht 103
6.2 Fehlende Geschäftsfähigkeit 103
6.3 Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft und Mangel
der Ernstlichkeit 104
6.4 Formmangel 105
6.4.1 Formfreiheit und Formzwang 105
6.4.2 Formen 105
6.4.3 Formzwecke 108
6.4.4 Gesetzliche Formvorschriften 109
6.4.5 Folgen eines Formmangels 110
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