ISBN 9783961188451
Gunter Pirntke
Sachsens Skandale – von Biedenkopf bis Tillich
Ein Enthüllungsbericht
Covergestaltung: Gunter Pirntke
Illustrationen: Gunter Pirntke
Digitalisierung und Druckvorbereitung: Gunter Pirntke
BROKATBOOK Verlag Gunter Pirntke
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Der Weg zum Allerheiligsten ist streng reglementiert. Er führt vorbei am gutgesicherten Landeskriminalamt, dann vorbei am Kampfmittelräumdienst und schließlich zur gläsernen Pforte des Sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz in Dresden. Handys sind dort abzugeben, die Taschen werden penibel kontrolliert.
Dann öffnet sich normalerweise für die fünf Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) die Tür zu einem abhörsicheren Raum, in dem knapp hundert Aktenordner stehen. Die Volksvertreter dürfen sie, allerdings nur unter Aufsicht lesen. Wenn sie sich Notizen machen, kommen die in einen Panzerschrank. Und die Parlamentarier wissen: Auf Geheimnisverrat steht Haftstrafe.
Selten ist die Vorsicht so begründet wie in diesem Fall. Denn die 15 500 Blatt Papier, die der sächsische Geheimdienst in den vergangenen Jahren – möglicherweise illegal – gesammelt hat, könnten in Sachsen vielleicht gar eine Staatskrise auslösen. Das Konvolut enthält Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen, auf Immobilienschiebereien, auf Kontakte von bekannten Politikern ins Rotlichtmilieu, auf Verbindungen von Leipziger Würdenträgern in die Pädophilenszene.
Sächsisches Landesamt für Verfassungsschutz: Quelle unter Drogen gesetzt
Glaubt man den Quellen des Geheimdienstes, sind einige Politiker, Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Polizisten, Bauunternehmer und Immobilienmakler in Mafia-Strukturen verwickelt. Vor allem in Leipzig scheinen die Grenzen zwischen Staatsgewalt und Unterwelt fließend zu sein. Aber auch in Chemnitz und im Vogtland fanden die Verfassungsschützer Anhaltspunkte für unschöne Verbindungen.
Das Problem dabei: Verfassungsschützer sammeln unbestätigte Informationen ihrer Quellen – aber sie gehen den Vorwürfen nicht so auf den Grund, dass dabei rechtlich verwertbare Beweise zustande kommen. Juristisch gesehen enthalten die Akten also nichts weiter als eine Gerüchtesammlung.
Und Staatsanwälte können bis heute nicht Wahres von Unwahrem trennen, weil der Verfassungsschutz um seine Informanten fürchtet: Hinweise gingen nur spärlich bei der Justiz ein, für Anklagen reichte es nicht.
Vor allem aber: Statt Aufklärung der wuchtigen Vorwürfe von Geheimdienst-Informanten droht aus Gründen des Datenschutzes die Vernichtung des heißen Materials. Die regierende Große Koalition an der Elbe ist entschlossen, die gefährliche Blattsammlung zu schreddern. Schon in ihrer nächsten Sitzung hätten die PKK so entscheiden können.
Dass die geheimen Ordner überhaupt in die Hände von Abgeordneten gelangen konnten, ist dem Eigenleben des Dresdner Geheimdienstes zu verdanken. Obwohl in Sachsen höchstrichterlich festgelegt in der Regel die Polizei für die Verfolgung von Organisierter Kriminalität (OK) zuständig ist, zapften die Schlapphüte trotzdem fleißig ihre Quellen an. Das mobilisierte die Datenschützer: Die Geheimdienstler mussten ihre Papiere extern prüfen lassen.
Was Ex-Landesdatenschützer Andreas Schurig dabei fand, sind laut seinem Bericht Informationen über „mittlere bis schwerste Organisierte Kriminalität“. Es sei „schwerwiegend gegen Strafgesetze“ verstoßen worden. Alles erschütternde Erkenntnisse also – nur leider laut Datenschützern illegal. Die PKK könnte trotzdem entscheiden, Teile der Akten der Justiz zukommen zu lassen. Allerdings könnten dann wohl Parteifreunde der Abgeordneten in schweres Wetter geraten.
Die Lektüre führt die ausgewählten Parlamentarier von CDU, SPD und PDS immer wieder nach Leipzig – laut Aktenlage offenbar ein ganz besonderer Sumpf. Es kommt aber alles noch schlimmer. Sächsische Landesbank in der Insolvenz, der Regierungschef wirft das Handtuch und und und. Doch lesen Sie selbst.
Verfassungswidrig, aber ergiebig. Sachsens Verfassungsschutz stieß auf ein Netzwerk aus Korruption, Kinderprostitution und dubiosen Immobiliendeals - Früchte der Umverteilung seit 1990. Verstrickt sind Politiker, Beamte aus Justiz und Polizei. Ein Machtfilz verschleiert weiter.
Die spektakuläre Geschichte um mafiöse Machenschaften in Leipzig und andernorts beginnt bereits mit der Wiedervereinigung. Es ist die Zeit des „Wilden Ostens“ Anfang der 90er-Jahre, als nicht nur wohlwollende Investoren in die neuen Bundesländer gehen, sondern auch dubiose Geschäfte im großen Stil laufen. In der turbulenten Phase der Einheit wird das Land neu aufgeteilt, die Treuhand wickelt bis Ende 1994 rund 15.000 ehemals volkseigene Betriebe, Kombinate und Unternehmensteile ab. Die Leuna-Raffinerien gehen an Elf Aquitaine, das Baugeschäft in der „Boomtown“ Leipzig explodiert. Ein Immobilientycoon wie Jürgen Schneider taucht auf. Doch wo dreistellige Milliardenbeträge fließen, sind krumme Geschäfte, Spekulationen und Bestechung offenbar unvermeidlich. Mit oft brutalen Methoden werden Claims abgesteckt, die Halbwelt zieht in die ostdeutschen Großstädte ein. Es entstehen illegale Straßenstrichs mit Wohnwagen, Bordelle werden eröffnet und fliegen auf, Rotlichtgrößen kommen aus dem Westen. Selbst die italienische und die osteuropäische Mafia sollen äußerst aktiv sein. Der junge Freistaat Sachsen kann mit der Entwicklung kaum Schritt halten. Er muss seine eigenen Institutionen erst aufbauen. Von den 660 Richtern und Staatsanwälten der alten DDR wird die Hälfte übernommen, hinzukommen seit 1990 mehr als 2000 Aufbauhelfer vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg – und nicht immer sind dies Spitzenkräfte. Eine „Allianz der Mittelmäßigen“ sei damals im Osten eingezogen, sagt der Journalist und Politologe Gunnar Hinck. Vor dieser Kulisse ereignen sich in Leipzig spektakuläre Straftaten. Sie sind in den nun aufgetauchten Akten des Verfassungsschutzes nachzulesen.
Im Freistaat Sachsen gelang es Anfang der 90er Jahre einer zahlenmäßig nicht kleinen Gruppe von herausgehobenen Personen in Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Justiz und Polizei, ein regelrechtes Netzwerk aufzubauen, unter dessen Einfluss zumindest in einem regional begrenzten Bereich die Gewaltenteilung praktisch aufgehoben war.
Für die Mitglieder dieses Zirkels war der Gleichheitsgrundsatz außer Kraft gesetzt. Für sie galt: Über uns ist nur der Himmel. Man organisierte sich gegenseitig Macht und Bedeutung, Gewinn und Rendite, und man schützte sich gegenseitig vor dem Zugriff von integer ermittelnden Polizeibeamten und Staatsanwälten. Das geschah durch Amtsmissbrauch, Erpressung, Unterlassung der Strafverfolgung oder grenzenlose „Vermilderung“ von Strafen.
Die Sachsen sind, neben den gleichermaßen klebrigen Schwaben, der deutsche Stamm mit ungebrochener Identität. Sie sind mit sich im reinen (und das nun schon mehrere Regime hindurch). Sie sind fleißig, reinlich, lokalpatriotisch und geschichtsbeseelt, gemütlich, genussfreudig, musikalisch, gesellig, humorvoll, spendenfreudig, mitfühlend, weltgewandt, stets Gewinner der jeweils herrschenden Verhältnisse und allem Schönen zugetan. Gelegentlich werden sie „tücksch“ und dann zu Heldenstädtern. Sie pflegen sogar die ethnische Selbstironie (was man z.B. von den Thüringern nicht sagen kann) – ein Merkmal hoch entwickelter Zivilisationen. Die Länderneubildung nach 1990 (für unsere jugendlichen Leser: vorher war Sachsen in die Bezirke Leipzig, Dresden und Karl-Marx-Stadt zerrissen) hat ihnen wie keinem anderen ostdeutschen Völkchen wohlgetan. Sie sind zu sich gekommen.
Jetzt stehen sie wahrscheinlich kurz vor der administrativen Zersiedelung. Administrative Zersiedelung ist ein terminus technicus aus dem Italienischen und meint die Auflösung der Verwaltungsstrukturen in jenen von Blut getränkten Gebieten, in denen die Mafia herrscht, Angst, Erpressung, Korruption, Menschenhandel und Kinderpornographie regieren, wo die Skelette von Zeugen und Mitwissern der Kapitalverbrechen an den Gestaden der Flußläufe aufgefunden werden und wo die Ehre mit der Pistole wiederhergestellt wird. Die administrative Zersiedelung greift dann, wenn alle Glieder des Staates – Parteien, Fraktionen, Polizei, Behörden und Regierung – nur noch schlaffe Schläuche sind, in denen die Mafiosi hausen.
So in Sachsen. So ist es, wenn die vom Verfassungsschutz gesammelten Indizien nicht nur böse Bezichtigungen sind. Dann ist das Geschnulze um Frauenkirche und Grünes Gewölbe, das Eiapopeia um die schnuckelige Mustermetropole Leipzig, wo sogar die alten Weiber nur mit Hut zu Lidl gehen, dann ist die eitle Feier des Designs einer „Boomregion“ nur der Schein (abstoßend genug). Dann ist Sachsen vom Hygieneamt bis zur Staatskanzlei, von der Hundesteuerbehörde bis zum Ministerpräsidenten durch Banden besetzt, die die Hälse nicht voll kriegen können. Dann muss es aufgelöst werden.
Indizien gab es genug, schon unter Biedenkopf. „Schwarz“-Bauten, die der Ministerpräsident errichten ließ. Autobahnprojekte, für die beteiligte Behördenchefs reihenweise in die Knäste wanderten. Korruption, Unterschlagung, Untreue im Zusammenhang mit der sagenhaften Leipziger Olympiabewerbung, die ABM-Firma in Leipzig, größter Arbeitgeber am Orte, die Schwarzarbeit und Betrug zum sächsischen Markennamen machte. Und auf allem lag das Gallert des typisch sächsischen gegenseitigen Verstehens und Verzeihens, eine schmierige Vertraulichkeit, eine Kaffeehausidylle, in der jeder des anderen Spießgeselle ist.
In Leipzig beispielsweise sind Gefälligkeitsgutachten die Norm. Jeder, der eine Freigabe zu erteilen hat, lässt sie sich vergelten. Bei Bauabnahmen machen vorab unterschriebene Formulare die Runde. Über der Stadt liegt ein Netz von Abhängigkeiten, Bekanntschaften, Freundeskreisen des niederen und gehobenen Bürgertums – Ärzte, Bauaufsicht, Katasteramt, Richter, Behördenchefs, Polizei, Finanzamt… Es ist eine Lust zu leben, wenn man dazugehört!
Eigentlich sollten die Akten, die der Verfassungsschutz angelegt hat, weil er nicht ausgelastet war, längst verschwunden sein. Doch es ist schon zu viel durchgesickert. Es kam schon in der Tagesschau! Natürlich werden die Leipziger jetzt nicht gleich wieder auf die Straße rennen und „Wir sind das Volk“ rufen. Die Zeiten, wo das Wirkung zeigen konnte, sind für immer vorbei.
Aber wahrscheinlich wird Sachsen jetzt teilweise Sachsen-Anhalt und Brandenburg zugeschlagen, wo man hartes, grobes Brot frisst. Ein dritter Teil könnte zum erzgebirgisch-voigtländischen Erlebnispark umgebaut werden. Und Dresden geht komplett als Freiluftmuseum an die UNESCO. Die Staatsmacht zieht sich völlig zurück. Und in zwanzig Jahren erforscht ein großes bevölkerungswissenschaftliches Projekt, was aus den Sachsen geworden ist.
Moralisch am Ende, aber weltweit einsatzfähig.
Da hat es etwas gegeben, das es nun nicht mehr gibt, angeblich. Aber es beschäftigt mich immer noch. So schnell kann sich der Mensch doch nicht ändern, nur weil ein angeblich gerechter Krieg geführt wird. Und vielleicht sollte sich der Mensch auch nicht so schnell ändern, schon gar nicht aus solchen Gründen. Vielleicht gibt es ja das, was es anscheinend gar nicht mehr gibt, doch noch, vielleicht sogar mehr als vorher? Vielleicht sehen wir es nur nicht, vielleicht sollen wir es nicht mehr sehen.
Es ist ja auch gar nicht so lange her. Eine schleichende Empörung hatte sich bei mir eingenistet, mindestens ein schleichendes Unbehagen. Wer kann sich denn hier und heute noch richtig empören? Ich meine jetzt nicht die Empörung über Terroristen einer bestimmten Herkunft. Da funktioniert die Empörung, so scheint es jedenfalls. Aber ansonsten, sagen Sie selbst: Hat sich nicht seit langem eine große moralische Müdigkeit und Gleichgültigkeit über uns, in uns und unter uns ausgebreitet?
Ich hatte, vielleicht ebenso wie Sie, die verschiedenen Skandale verfolgt, die unsere Republik in den letzten Jahren erschütterten. Angeblich erschütterten. Mich erschütterten sie nicht, jedenfalls nicht so, wie sie in der sogenannten Öffentlichkeit hochgekocht wurden. Aber ich verfolgte diese Skandale, da sie ja die Republik oder jedenfalls ihre öffentlichen Erschütterungsdarsteller erschütterten, die uns mit empörter und anklägerischer Geste anblickten.
Die große Empörung richtete sich zum Beispiel auf die Flugaffären. Sie erinnern sich? Ich glaube, die neuere Welle der Flugaffären ging los mit der damaligen Bundestagspräsidentin. Sie hieß Rita Süssmuth. Da kam heraus, dass die vielbeschäftigte Vorzeigedame der damaligen Bundestagsmehrheit sich so manches Mal mit einem Jet der Bundeswehr zwischendurch vom Flughafen Köln/Bonn oder von Berlin nach Zürich hatte fliegen lassen. Privat und kostenlos. So wurde angeklagt. Die Opposition forderte den Rücktritt.
Aber wurde da etwas geklärt? Wenn ja, trat Frau Süssmuth zurück? Wahrscheinlich können Sie, ähnlich wie ich, diese Fragen auch nicht so genau beantworten. Außer dass die Frau Bundestagspräsidentin in der Wahlperiode nicht zurückgetreten ist. Und dass die große Empörung dann recht schnell verschwunden war, als sei sie nie dagewesen.
Bis sie dann doch wieder da war, plötzlich, und sich auf ein neues Flugobjekt stürzte. Zum Beispiel: Die Westdeutsche Landesbank kutschierte die Ministerpräsidenten und Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch die politische Landschaft. Auch durch die Ferienlandschaft, beispielsweise wenn es den damaligen Finanzminister Heinz Schleußer, dieses „sozialdemokratische Urgestein“, mal am Wochenende mit der Lebensgefährtin zu seiner Yacht an die adriatische Sonnenküste zog. Der damalige Ministerpräsident Johannes Rau, sein Nachfolger Wolfgang Clement, sie bedienten sich der Firmenjets ihrer Landesbank, oder die Landesbank bediente sie mit ihren Firmenjets. So wurde angeklagt.
Die Auseinandersetzung im eigens einberufenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss wurde mit ungeheurer moralischer Wucht geführt. Die Obersittenwächter der Republik wie Der Spiegel gaben fünf- und sechsstellige Geldbeträge aus, um Aussagen von Zeugen exklusiv vermarkten zu können, im Dienste der Aufklärung. Aber geklärt wurde am Ende nichts. Rücktritte erfolgten auch nicht. Die Empörung war wie vom Erdboden verschluckt.
Ich sagte schon, dass ich die Flugaffären nicht so aufregend fand. Beziehungsweise, Aufregendes fand ich schon. Davon war aber höchstens nebenbei die Rede. Beispielsweise als der von der Westdeutschen Landesbank beauftragte Pilot beiläufig berichtete, dass er neben den Kabinettsmitgliedern auch große Pakete mit Bargeld nach Luxemburg und in die Schweiz schaffte. Dorthin, wo die Westdeutsche Landesbank ihre Tochterbanken hat. Hier hätte es doch interessant werden können, oder skandalös, dachte ich. Damals hatten Steuerfahnder anonyme Nummernkonten und Tarnnamen entdeckt, die von der Westdeutschen Landesbank an Tausende vermögende Kunden vergeben worden waren, Mindestsumme 250.000 Mark. Aber dafür interessierte sich kein Spiegel und keine Opposition.
Da erinnere ich mich an einen der selten gewordenen Wutausbrüche in einem deutschen Parlament. Das „sozialdemokratische Urgestein“, der Finanzminister, wetterte im nordrhein-westfälischen Landtag: Wie viele Milliarden Mark gingen dem Haushalt Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung verloren? Und solle denn das Land noch mehr bei den sozialen Ausgaben sparen, nur weil die Besserverdienenden ihre Steuern nicht zahlen? Die angeprangerten Rechtsbrüche und die Beihilfe der landeseigenen Bank dazu wurden von der Opposition ebenso wenig aufgegriffen wie von den skandalgeilen Medien. Ach so, der Finanzminister saß ja im Aufsichtsrat der Bank, die ihm die Flüge an die adriatische Sonnenküste organisiert hatte. Und neben ihm im Aufsichtsrat saß der Fraktionsvorsitzende der christlichen Oppositionspartei. Wäre da nicht der Skandal gewesen? Aber der blieb ungenannt. Und dauert übrigens an.
Kommen wir zur vorletzten Flugaffäre. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte sich, so wurde angeprangert, in den Firmenjets verschiedener Großinvestoren herumchauffieren lassen, so auch im Jet des Kölner Bauunternehmers Heinz Barth. Um am Wochenende schnell mal von Dresden nach Monte Carlo oder in seine Villa am Chiemsee zu kommen. Auch die weit unter dem Marktpreis liegende Miete, die das königlich-sächsische Paar für die Landeswohnung zahlte, wurde zum Skandal. Biedenkopf geriet so unter Druck, dass dieser Mann sogar etwas zurückzahlte, über einhunderttausend Mark. Ein heilsamer Skandal? Das scheint nur so.
Als gewohnheitsmäßiger Liebhaber der Wahrheit und krisengewohnter Anhänger des Rechtsstaats war ich, wie Sie sich denken können, mit dieser Behandlung des „Skandals“ keineswegs zufrieden. Kostenlose Flüge nach Monte Carlo und an den Chiemsee hin oder her. Und eine billige Wohnung mit Elbblick? Ein Häppchen vom Luxus dieser schnöden Welt – wenn diese christlichen Politiker damit glücklich werden, lieber Gott, was soll's? Ihr Gott wird sie strafen nach ihrem Tod mindestens mit dem Fegefeuer. Sollen sie brennen und rösten im Jenseits, an das sie gewiss ebenso fest glauben wie an den Rechtsstaat. Aber da war doch noch etwas anderes, was viele Leute in Sachsen aufregt, und nicht nur dort, seit vielen Jahren.
Der fragliche Bauunternehmer gehört zu den Großinvestoren des sächsischen Freistaats. Ganze Stadtviertel hat er neu gebaut, so in Leipzig-Paunsdorf. Da war von Anfang an eingeplant, dass die Landesregierung langfristig große Büros anmietet, diesmal freilich, im Unterschied zur billigen Landeswohnung des Ministerpräsidenten, zu Preisen, die weit über dem Marktpreis lagen. Und immer noch liegen, übrigens. Wie es dazu kam, und ob die Frau des Ministerpräsidenten stille Teilhaberin einer von Barth errichteten Immobilie ist, damit beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags seit Jahren.
Und dümpelte dahin. Keine der kritischen Großmedien und keine der großen grundwertefesten Parteien kümmerte sich so richtig darum. Auch nicht die moralintriefenden Regierungsparteien in Berlin, die ansonsten jetzt überall in der Welt jeden Bruch des Gesetzes mit Pech und Schwefel verfolgen wollen. Obwohl im Falle Barth und der anderen staatssubventierten Luxusinvestoren der Schaden für die Gemeinschaft und den Landeshaushalt wesentlich höher ist als bei Gratisflügen und billiger Dienstwohnung. Und obwohl unser aller „Solidarbeitrag“ in diesem profitablen Loch verschwindet. Doch die Empörungs- und Skandalkarawane, sie zieht weiter. „König Kurt“ stürzte, langsam, über die kleine Selbstbereicherung eines 15-Prozent-Rabatts bei Ikea, aber nicht über die große Schädigung der Allgemeinheit. Besonders im Osten muss heile Welt herrschen, Demokratie und Transparenz stören da nur.
Bevor wir zur letzten Flugaffäre kommen und eintauchen in die nun herrschende Zeit der scheinbar völligen Skandallosigkeit, sei noch eines anderen Skandals gedacht, des größten unter den banalen. Sie erinnern sich? Eine Million Mark Bargeld im Koffer des CDU-Schatzmeisters. Und andere Schwarzgelder, Stiftungen in Liechtenstein, Nummernkonten in der Schweiz, angebliche jüdische Vermächtnisse. Eine oder auch zwei 100000-Mark-Spenden des Waffenhändlers an den Fraktionsvorsitzenden und/oder an die neue Schatzmeisterin. Und die schwarzen Kassen des ehemaligen Bundeskanzlers mit den Millionenspenden anonymer Wohltäter. Sie erinnern sich der endlosen anklägerischen Veröffentlichungen, vor einiger Zeit?
Weder die Herkunft der Schwarzgelder noch ihre Verwendung noch ihr jetziger Verbleib wurden aufgeklärt. Der ehemalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler, der ehemalige Fraktionsvorsitzende, die ehemalige Schatzmeisterin durften sich loskaufen, mit Hilfe einer willfährigen Justiz. Sie zahlten Bußgelder, ohne Buße zu tun. Schuldlos feiern sie im Kreise der öffentlichen Skandaldarsteller ihre moralische Wiederauferstehung. Die 70 Millionen des französischen Konzerns Elf Aquitaine, die 200 Millionen Schmiergelder beim Verkauf des Fuchs-Spürpanzers – alles aus dem Blick geraten. Der beteiligte ehemalige Präsident des Amtes, das angeblich unsere Verfassung schützt, war auf der Flucht, und er ist es immer noch – alles kein Skandal. Der Dauerverstoß gegen elementare Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat löst nachhaltige Empörung offenbar nicht aus.
Aber dann. Aus der Gleichgültigkeit und aus dem Schlaf der Werte tauchte plötzlich die Moral wie ein Phoenix aus der Asche des zerstörten World Trade Centers auf. Von einer Minute auf die andere war die Empörung von Null auf hundert. Empörung über die Anschläge auf die westlichen Werte. Plötzlich waren sie da, die verschwundenen Werte, und verteidigt werden sie verbittert, sogar mit militärischer Gewalt.
Vielleicht finden wir ja doch eine Eselsbrücke für diese beiden unvereinbar scheinenden Zustände. Da hatte es noch einen dieser banalen Skandale gegeben, den letzten vor unserer jetzigen Zeitrechnung. Sie erinnern sich? Bevor die Routiniers der Flugaffäreninszenierung ganz erlahmten, waren sie fündig geworden auf Mallorca. Der damalige Verteidigungsminister Scharping hatte sich privatissime beim Planschen mit seiner neuen gräflichen Liebe ablichten lassen. Die Opposition klagte an, der Minister hätte bei seinen Soldaten sein müssen, die gerade zum Einsatz in eines dieser neuen Krisengebiete abkommandiert wurden. Und dass der Minister sich von einem Jet der Bundeswehr für eine Nacht zu seinem Planschbbecken hatte fliegen lassen, als Dienstreise, kostenlos. Doch hier erlahmte die Empörung besonders schnell. Die Kampfbereitschaft der neuen kleinen Mitmachweltmacht stand auf dem Spiel.
Blicken wir zurück. Als es noch Skandale gab, als es in der Bundesrepublik Deutschland Grundsatzauseinandersetzungen gab, da blitzten die Verhältnisse auf, für einen Augenblick. Die Schmiergelder des amerikanischen Rüstungskonzerns Lockheed und des deutschen Flick-Konzerns, sie wurden nie ganz aufgeklärt und kaum geahndet, aber sie waren der Stoff der Skandale. Danach wurden wir mit ebenso billigen wie flüchtigen Flug- und Mietaffären überzogen. Und nun sind auch diese banalen Skandale (fast) vorbei – sie bereiteten uns vor auf das Ende aller Skandale. Dafür sind wir nun moralisch am Ende, aber einsatzfähig mit Kapital und Krieg.
Seit unser Rechtsstaat in die Knie gezwungen ist, verbreiten wir draußen in der Welt „grenzenlose Gerechtigkeit“. Im Inneren moralisch am Ende, strotzen wir nach außen vor Gutmenschentum. Kampf des absolut Guten gegen das absolut Böse. Wir haben sie endlich verlassen, die bequemen „Ruhezonen der gewissensstarken Selbstbeschränkung“, so predigen uns die Leitartikler der Deutschen Allgemeinen Zeitung. Moral, schnarren sie im Kommandoton, war etwas für die Zeit, als wir wegen „der Vergangenheit“ den Kopf einziehen mussten und nicht gleich wieder mitmischen durften in der großen Weltpolitik. Solche Zyniker sind nun die neuen Supermoralisten. Sie hämmern uns ein: Die neue Moral ist, wenn man selbst keine mehr hat und keine mehr braucht. Und sie deshalb überall in der Welt verbreiten kann. Das ist eben das, was eine Weltmacht ausmacht. Die wir nun endlich ein bisschen sein dürfen und noch mehr werden möchten.
Dafür dürfen wir das Leben in unserer Reichtumsfestung genießen. Man könnte ja auf den Gedanken kommen, dass der Verteidigungsminister genau das verteidigt, was er tut, nämlich inmitten einer zwischen Hunger und Reichtum zerfurchten Welt sich gemütlich zurückzuziehen, ins abgeschirmte Paradies, um dort im Planschbecken zu planschen. Und dann mit gefestigter Moral beflügelt in den Krieg zu ziehen. Unterstützt von denen, die auf Mallorca in den teuren wie in den billigeren Planschbecken weiter planschen und den Ballermann machen. Während die Skandale hinter den Flugaffären lustig und befreit weitergehen, lautlos, und es nun nicht einmal mehr schaffen, banale Skandale und Affären zu werden.
Die moraltriefende Weltmacht – oder die, die es werden will – kennt keine Skandale mehr. Vielleicht mal einen aufgeblasenen Sexskandal, ebenso riesig wie flüchtig, Sie erinnern sich vielleicht. Sie kennt keine Skandale mehr; sie selbst ist der Skandal.
Kehren wir zum Freistaat Sachsen zurück.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will sparen helfen und schlägt vor, Arbeitenden Zulagen zu streichen. Dabei ist Sachsen Beispiel, wie Politik Steuergelder verschenkt. Dafür steht unter anderem der Bau eines Behördenzentrums im Leipziger Stadtteil Paunsdorf. Von der „bisher größten bekannten Steuergeldverschwendung durch schwarzen Filz“ in Sachsen spricht PDS-Mann André Hahn. Er war stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags, der sich drei Jahre lang mit den Vorgängen um den Bau beschäftigte. Der Schaden betrage zwischen 118 und 138 Millionen Euro. Hahn kündigte eine Strafanzeige der PDS gegen Ministerpräsident Milbradt und Vorgänger Kurt Biedenkopf, beide CDU, an. „Verdacht auf Untreue zum Nachteil des Freistaates Sachsen“, „Begünstigung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ lauten die Vorwürfe. Für Karl Nolle, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, handelt es sich um einen weiteren Fall von politischer Korruption im Freistaat.
Die Vorwürfe gegen Biedenkopf und Milbradt seien falsch, heißt es im vorläufigen Ausschussbericht. Dem Freistaat sei durch den Bau in Paunsdorf „kein Schaden entstanden“. So sieht es zumindest die CDU-Mehrheit (sieben Mitglieder) im Untersuchungsausschuss. Die drei PDS-Vertreter sowie Nolle kündigten ein Minderheitsvotum an.
Für PDS-Vertreter Hahn ist die Ignoranz der CDU gegenüber den Fakten eine „bodenlose Unverschämtheit“ und deren Behauptung, die Verträge seien langfristig sogar von Vorteil für die Steuerzahler, der „Gipfel der Unverfrorenheit“. Die zu hohe Miete werde aufgrund des vertraglichen „Mischmietpreises“ selbst für den Hundezwinger der in Paunsdorf stationierten Polizeistaffel gezahlt. Für den SPD-Abgeordneten Nolle zeigt der Fall, „wie groß das Maß an politischer Korruption in Sachsen ist“. Er sieht neben dem materiellen auch einen großen politischen Schaden. Den Bau des Behördenzentrums bezeichnete er als „klassisches Amigo-Geschäft“. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Gegenleistungen aus Köln kamen, erklärte Nolle. Dafür gebe es zwar keine Beweise, meinte auch der PDS-Abgeordnete Hahn. Aber der Focus habe vor Jahren von einer Spende Barths in fünfstelliger Höhe an die sächsische CDU berichtet. Es gebe verschiedene Varianten, sich „dankbar“ zu zeigen, meinte Nolle mit Blick unter anderem auf das Institut von Meinhard Miegel, eines anderen Biedenkopf-Freundes. Das „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ in Bonn arbeitet auf Spendenbasis und liefert soziologische Munition für den Krieg gegen den Sozialstaat. Biedenkopf bestritt lange Zeit alle Vorwürfe in Bezug auf Paunsdorf, bis Dokumente die enge Verbindung belegten. „Barth hat tatsächlich seinem Freund Biedenkopf die Hand geführt, als dieser Mietpreise und alle Konditionen im Barth-Wortlaut an den Finanzminister weiterleitete. Wobei er sogar noch Rückkaufkonditionen zu Lasten des Freistaates verschlechterte“, erklärte Nolle.
„Spekulation und Klüngel haben viele Namen“, ist auf der Internet-Seite der Kölner Grünen zu lesen. In Köln stehe dafür das Mitte der 90er entstandene „Barthonia-Center“ im Stadtteil Ehrenfeld, das der Namensgeber „unter Umgehung aller politischen Kontrolle“ habe bauen können. „Die Vertreter der Stadtverwaltung agieren öffentlich im Sinne von Barth“, erklärte der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff 1995 in einem Interview. Ähnlichkeiten mit den Vorgängen in Leipzig scheinen nicht zufällig zu sein.
Politiker aus SPD und CDU sowie Bedienstete der Polizei und Justiz sowie ehemalige Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sollen Teil eines kriminellen Netzwerkes in Sachsen sein. Ihnen wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen, Korruption und Verstrickung in Kinderprostitution und dubiose Immobiliengeschäfte vorgeworfen.
Im Verfassungsschutz trägt der Vorgang den Tarnnamen „Abseits“. Nur einmal, als die Stadt Leipzig sich um die Olympischen Spiele bewarb, wurde dort genauer hingeschaut. Das berühmt-berüchtigte „Leipziger Modell“ – jener Klüngel, bei dem sich die Fraktionen im Stadtrat möglichst nicht weh tun – war kurzzeitig aus dem Gleichgewicht geraten. Der Olympia-Beauftragte Burkhard Jung verlor wegen dubioser Provisionszahlungen seinen Job – um freilich zwei Jahre darauf Oberbürgermeister zu werden. Der Kämmerer war wegen Untreuevorwürfen nicht mehr zu halten; der Ordnungsdezernent flog nebenbei aus dem Amt, weil er 57-mal ohne Führerschein unterwegs war.
Leipziger Innenstadt: Korruption, Mord und ein Kinderbordell
Fünf Staatsanwälte und 68 Polizisten durchsuchten schließlich Büros und Wohnungen von Leipziger Rathausmitarbeitern und Angestellten verschiedener Baufirmen.
Die sächsische Antikorruptionseinheit „Ines“ vermutet Unregelmäßigkeiten bei Bauaufträgen.
All dies, so scheint es nun, war nur ein kleiner Teil des Gesamtbildes. Denn in den geheimen Akten des Verfassungsschutzes geht es noch um ganz andere Delikte – etwa um den Mordversuch an einem Mitarbeiter der städtischen Wohnungs- und Baugesellschaft, dessen schleppende Aufklärung manchem Ermittler reichlich merkwürdig erscheint.
Martin Klockzin war Hauptabteilungsleiter für Immobilien- und Eigentumsklärung, als er am 17. Oktober 1994 einem vermeintlichen Telegrammboten die Wohnungstür in der Spittastraße öffnete. Der Mann streckte Klockzin mit mehreren Schüssen aus einer Neun-Millimeter-Pistole, einer Ceska, nieder. Nur knapp konnten die Ärzte im Leipziger Diakonissenhaus Klockzin retten.
Bald hatten die Ermittler vier Kleinkriminelle als Verdächtige zur Hand, die tatsächlich zu ordentlichen Strafen verurteilt wurden: dreimal Lebenslang für die Anstifter und zwölf Jahre für den Schützen.
Das Urteil sorgte bei Insidern trotzdem für Irritationen. Die Richter waren deutlich über die Anträge der Staatsanwaltschaft gegangen – warum, blieb rätselhaft. Dafür fehlten vor Gericht die eigentlichen Drahtzieher, auf die es aber durchaus Hinweise gab.
Erst Jahre später begann sich der Nebel zu lichten, versuchten Ermittler das Große und Ganze zu sehen. Es gibt einen vertraulichen Bericht des Landeskriminalamts zu dem Mordversuch sowie „tangierenden Sachverhalten“ – und das sind viele. Dieses Papier deutet ebenso wie die Akten des Geheimdienstes darauf hin, dass dubiose Netzwerke in der Stadt existieren.
Die Ermittler entdeckten nicht nur, dass der Beamte Klockzin ein millionenschweres Monopoly um Leipzigs Filetstücke erheblich behinderte. Sie staunten auch darüber, dass offenbar die halbe Leipziger Society mit dem Mordanschlag zu tun haben könnte: Eine angesehene Anwältin wird erwähnt, ein hoher Richter gerät ebenso unter Verdacht wie ein Bauunternehmer und die Gattin eines sehr hochrangigen Kommunalpolitikers. Allein die Ermittlungslage ist laut Kripo-Bericht diffizil – es gibt Hinweise, aber keine Beweise.
Auch zwei Vermisstenfälle irritieren die Ermittler. Beide könnten mit der Baumafia und dem Fall Klockzin zu tun haben. Am Nachmittag des 24. Juli 1996 verschwand die Justizsekretärin Barbara Beer spurlos. Die 49-Jährige arbeitete am Amtsgericht Leipzig, ihr blauer Renault wurde Anfang 1997 auf einem Aldi-Parkplatz in Leipzig gefunden. Erst 2000 entdeckten Arbeiter in der Raßnitzer Elsteraue ihren Schädel und weitere Skelettteile. Es gibt Hinweise, dass Beer im Dienst illegalen Immobiliengeschäften auf die Spur gekommen sein könnte. Doch die Ermittlungen führten zu nichts. Im Januar 2006 wurde der Fall zu den Akten gelegt – ungelöst.
Fünf Monate bevor Beer verschwand, verließ der 24-jährige Michael Mielke seine Wohnung in Leipzig-Burghausen. Er wollte nach Berlin fahren. Doch da kam er nie an. Sein blutverschmiertes Auto fand sich in Leipzig-Lützschena – doch von Mielke fehlt bis heute jede Spur. Die Staatsanwaltschaft schließt Mord nicht aus.
Mielke soll im Leipziger Immobiliengeschäft mitgemischt haben. Die Ermittler fanden Verbindungen zu jenen Kriminellen, die wegen des Klockzin-Attentats verurteilt wurden. Allein: Auch dieser Fall liegt im Archiv, Leipziger Polizei und Staatsanwaltschaft stellten ihre Bemühungen im Fall Mielke ein.
Im Klockzin-Bericht kommen die Fahnder zu dem Fazit, dass in diesem Verfahren „Bereiche berührt worden sein könnten, die nicht bekannt werden sollen“.
Als wäre dies alles nicht genug, sehen die Ermittler auch Hinweise auf Verbindungen des Falles zu einem Bordell, das nun auch in den umfangreichen Akten der Verfassungsschützer wieder auftaucht. Das Haus mit dem Namen „Jasmin“ wurde 1993 in Leipzig ausgehoben. Junge Mädchen aus Tschechien – teilweise erst 13 Jahre alt – waren dort zur Prostitution gezwungen worden.
Glaubt man den Quellen des Verfassungsschutzes, dann haben höchste Kreise aus Leipzig dort und in anderen Etablissements verkehrt – und sich damit erpressbar gemacht. Es soll nach den Informanten des Verfassungsschutzes Videomaterial geben.
Ermittelt wurde nicht, dafür servierte man ausgerechnet jene OK-Ermittler ab, die nach weiteren Hintermännern des Klockzin-Attentats gesucht hatten. Wegen angeblicher Strafvereitelung im Amt wurde der OK-Chef der Leipziger Polizei beurlaubt.
Insgesamt sechs Ermittlungsverfahren liefen gegen den Beamten, neun Monate wurde er suspendiert. Am Ende wurden die Ermittlungen eingestellt, doch der Polizist ist dauerhaft abgeschoben, in die Abteilung Kriminaltechnik.
Noch wird in Dresden gerätselt, wie nun mit dem brisanten Material der Verfassungsschützer umzugehen sei. Experten des Dienstes hatten zwar erschütternde Erkenntnisse über einen Leitenden Oberstaatsanwalt und einen Richter zur Übergabe an die Justiz vorbereitet – doch die Beamten wurden ausgebremst.
Eine erste Konsequenz hatte die geheime Akteneinsicht der Datenschützer gleichwohl schon. Eine Informantin der Geheimdienstler im Umfeld des Leipziger Rathauses wurde offenbar enttarnt. Die sonst eher unauffällige Frau sei, so Geheimdienstler, von Unbekannten unter Drogen gesetzt worden – und nur knapp dem Tode entronnen.
Anschlagsopfer Klockzin, Mordopfer Beer
Obwohl zu den bisher erhobenen Vorwürfen schwere Verbrechen wie Amtsmissbrauch, Kinderprostitution und Mordanschläge zählen, hatte sich der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wiederholt gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen und diesen als „Klamauk“ bezeichnet. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der CDU die Landesregierung stellen, hielten der Union bislang die Treue. Der Landesparteitag der SPD beschloss aber überraschenderweise einstimmig, die Einrichtung eines Untersuchungsaus-schusses zu unterstütze. Milbradt hatte in der Vergangenheit mit der Entlassung der SPD-Minister gedroht, sollten die Sozialdemokraten gemeinsame Sache mit den Oppositionsfraktionen machen. Dies würde das vorzeitige Ende der Regierungskoalition bedeuten.
Schluss mit dem sorgsam gepflegten Sunnyboy-Image. Auf der Stadtratssitzung vom 18. Juli 2007 platzte dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) der Kragen. Verdattert dreinblickenden Stadträten, die bislang nur den „netten Burkhard“ kannten, schleuderte das Stadtoberhaupt im Neuen Rathaus in gespielter Entrüstung entgegen, es müsse endlich Schluss sein mit dem seit fast zehn Wochen geäußerten „Generalverdacht“ gegen Politik, Verwaltung, Polizei und Justiz im Zuge der Sachsensumpfaffäre. Der Freistaat würde generell in Verruf gebracht und Leipzig leider besonders. Klar sei, in der Großstadt Leipzig gebe es Mord, Korruption und Kinderprostitution – „wie in jeder anderen Stadt“, bekannte der Oberbürgermeister treuherzig.
So vereinnahmend gegenüber anderen Kommunen sollte er allerdings nicht sein, denn Leipzig leidet ganz offensichtlich an einer ungewöhnlichen Häufung krimineller Delikte. Diese Geschichte begann 1990, und trotz aller mehr oder weniger dilettantischen Bemäntelungsversuche ziehen sich die Affären offenkundig bis in die Gegenwart hinein. Dass es so weit kommen konnte, liegt ebenso an der Brisanz der Delikte wie wohl auch an der Struktur der sächsischen Ermittlungsbehörden und der Justiz. Nirgendwo sonst rotieren Spitzenjuristen so flott zwischen lukrativen Posten in Gerichten und Staatsanwaltschaft, und über das ganze Sachsenland ist das Mäntelchen der allmächtigen CDU gebreitet. Sie regierte zwischen 1990 und 2004 in Dresden allein und setzt seither mit dem mehrfach gedemütigten 9,8-Prozent-Juniorpartner SPD das Machtspiel in leichter Modifizierung fort. Von verschiedenen Ebenen muss die Rede sein, sonst ist das Gewirr der skandalösen gegenseitigen Gefälligkeiten im sächsischen Machtapparat vollends unverständlich und unerklärlich.
Erneut versprach der Leipziger Oberbürgermeister in der erwähnten Stadtratssitzung, die Aufklärung nach Kräften zu unterstützen. Dazu hätte er schon wochenlang Gelegenheit gehabt, denn bereits Ende Mai hatte die Linkspartei öffentlich empfohlen, einmal genauer nachzuschauen, was sich in der zu 100 Prozent in städtischem Eigentum befindlichen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) abgespielt hat und weiter abspielt. Die dortigen Absonderlichkeiten liefern exemplarischen Anschauungsunterricht für „Wild-Ost-Stories“ und die Handlungsmuster des importierten Spitzenpersonals. Vorgänge in einem ehemals volkseigenen Wohnungsunternehmen im Dunstkreis der organisierten Kriminalität zu verorten, ist wirklich starker Tobak. Dass es tatsächlich so lief, liegt an den einmaligen „Wende“-Umständen. Sturzbachartig brachen die reichen Profit versprechenden Veränderungen über die kollabierende bzw. zum „Beitrittsgebiet“ mutierte DDR herein. Aus dem Nichts begann das Wuchern des Immobilienmarktes, Häuser und Grundstücke sollten restituiert werden, Immobilienbestände gelangten auf einen Basar, den es wenige Wochen zuvor noch nicht gegeben hatte, und die zu Heilsbringern verklärten „Investoren“ standen Schlange. Hemmungslose Umverteilungskämpfe tobten flächendeckend, besonders in den Großstädten.
Von prominenten Namen, wie dem damals angehenden sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der jeden Leipzig-Aufenthalt in der wilden Wendezeit eifrig nutzte, um Geschäfte für seinen Spezi, den Kölner Bauunternehmer Heinz Barth, anzubahnen oder einzufädeln, bis zu drittklassigen Halsabschneidern wollte jeder in der sächsischen Messestadt reich werden. Leipzig wurde sagenhaftes „Potential“ angedichtet. Es lief eine Umverteilung von Eigentum historischen Ausmaßes an; dabei sollten keine Neider oder neugierige „Schnüffler“ stören. Und wer im Zentrum der Restitution saß, verfügte über wirkliche Macht.
Dieser Mächtige hieß Dr. Martin Klockzin. Kaum ein normaler Leipziger kannte den LWB-Juristen, der damals gerade erst seit vier Monaten den beflissenen, grauen Büromenschen gab, in Wahrheit aber über Riesendeals gebot. Am 17. Oktober 1994 änderte sich mit einem Mal alles. An seiner Wohnungstür wurde Klockzin von einem vermeintlichen Telegrammboten angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Nun stand der Mann ganz vorn in der Zeitung. Nicht einmal die damals explodierende Kriminalität in Leipzig vermochte, diesen Fall in die Kategorie „unvermeidlicher“ Gangsterei in einer freiheitlichen Gesellschaft zu verbannen. Die Ärzte retteten Klockzin das Leben, die Polizisten fanden nach einigen Monaten mit Hilfe einer Vertrauensperson den Schützen und die dumpfen Schmieresteher; die Juristen urteilten hart und schickten den als vermindert schuldfähig Eingestuften für zwölf Jahre in den Knast. Den drei Helfershelfern, von denen zwei nur an „Vermittlungsgesprächen“ teilgenommen und weder über die Einzelheit der Tatausführung etwas gewusst hatten, geschweige denn mit am Tatort gewesen waren, brummte die seinerzeitige Schwurgerichtskammer des Landgerichtes Leipzig jeweils „lebenslänglich“ auf. Dieses Strafmaß wunderte selbst Laien, die Justitia nur aus der Lektüre von Gerichtsberichten in der Zeitung kennen. Dies umso mehr als die Strafe um Längen über den jeweiligen Anträgen der Staatsanwaltschaft lag. Sie hätten indes gut daran getan, sich den Namen des Vorsitzenden Richters dieses recht grausam urteilenden Gerichtes, Günther Schnaars, zu merken, der nach allem Anschein merkwürdiges Recht im Fall Klockzin vertrat.
Von Berufs wegen mit der Aufklärung krimineller Vorgänge Befasste wunderten sich noch mehr über die verdächtige Lässigkeit des Richters beim Nachfragen nach den Hintermännern des Attentats. Denn dass die vier, die arbeitsteilig gegen Klockzin losgegangen waren, nicht die Urheber der Attacke waren, lag ja auf der Hand. Während Klockzin also nach der Genesung an seinen Arbeitsplatz zurückkehrte und über zehn Jahre sorgsam das Bild vom Unschuldslamm pflegen konnte, begannen Leipziger Polizisten mit tapfer verfochtener rechtstreuer Dienstauffassung genauer nachzuschauen, wer die Klockzin-Attentäter angestiftet hatte. Im Zuge ihrer Ermittlungen stießen sie auf die beiden aus dem Allgäu stammenden Glücksritter in Sachen Ost-Immobilien Josef Sch. und Manfred Sch.; diese hatten einen begehrlichen Blick auf das gutbürgerliche Eckhaus Riemannstraße 52 in der feinen gründerzeitlichen Leipziger Südvorstadt geworfen. Mit den regulären Alteigentümern, die das Grundstück per Restitution zurückerhalten hatten, waren sie sich schnell handelseinig; fast 700000 D-Mark waren bereits auf ein Notarkonto eingezahlt worden. Ein bestandskräftiger Zuweisungsbescheid des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen Leipzig setzte sie ins Recht. Als eigentlich nur noch die Beurkundung des Verkaufs ausstand, platzte wie aus heiterem Himmel das sicher geglaubte Geschäft durch ein raffiniertes Manöver des LWB-Chefjuristen. Ein Naiver hätte womöglich vermutet, mitten im Schlussspurt um den attraktiven immobilen Happen hätte ein anderer Bieter vielleicht eine Million hingelegt und bei der finanziell klammen Wohnungsgesellschaft ganz neue Begehrlichkeiten geweckt. Doch weit gefehlt: Gerade einmal für reichlich die Hälfte der Summe, die Josef Sch. und Manfred Sch. zahlen wollten, wechselte die Riemannstraße 52 nach einem höchst anrüchigen Einspruch Klockzins an die stadtbekannte, aus München stammende Anwältin Susanne Buchner-Hohner. Die Dame konnte die LWB mit dem Verweis auf das sogenannte Investitionsvorranggesetz und dem Versprechen bezirzen, sie wolle Sozialwohnungen in dem Haus einrichten. So viel Edelmut war kräftiger Unterstützung wert.